SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948101076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/9935 
Thema: Erstaufnahmeeinrichtung Dresden Johannstadt 

Weitere Verwendung der Ausstattung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In der Erstaufnahmeeinrichtung Dresden Johannstadt gab es mitunter 
folgende Ausstattungselemente: 
- Wohncontainer 
- Trakt, der als Schulungsraum dienen sollte 
- Küchenelemente im Wohncontainer 
- Geräuscharmer Mülleimer 
- Tischtennisplatten" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Anschaffungs- oder Mietkosten sind für die oben 
benannten Ausstattungselemente angefallen? 

In den Jahren 2016 und 2017 fielen mit Stand 10. Juli 2017 für die Container 
(Aufenthaltsräume, Sozial-/Schulungstrakt, Küchentrakt) Mietkosten i. H. v. 
insgesamt 2.572.000,00 €an. 

Freistaat SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
dfgdfgdfgdfg 

Dresden, 7iJ . Juli 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
O 1 097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden . 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunqen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN ~SACHsEN 

In den Wohncontainern gibt es keine Küchenelemente. Die Ausstattung der Interimsküche
 in Containerbauweise kostete 149.000,00 €. 

Die Anschaffungskosten für die Positionen 4 und 5 sind Bestandteil der Kosten der 
Außenanlagen. Es wird auf Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage, Drs. 
6/9938, verwiesen. 

Frage 2: Wie werden diese weiterverwendet? 

Die noch aufstehenden angemieteten Container werden zum Ablauf der Mietzeit vom 
rückgebaut. Hinsichtlich der weiteren aufgeführten Ausstattungselemente 

wird ge rüft, ob diese anderweitig Verwendung finden oder veräußert werden können. 

Markus Ulbig 

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		2017-07-24T09:52:09+0200
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