SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/9938 
Thema: Erstaufnahmeeinrichtung Dresden Johannstadt 

Weitere Nutzung der Grundstücke 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Für die Erstaufnahmeeinrichtung Dresden Johannstadt wurden folgende
 Aufwertungen der Grundstücke herbeigeführt: 
- Anlegungen von Straßen, Kanalisation und Gehwegen 
- Spielplätze mit Klettermöglichkeiten und Sitzgelegenheit 
- Spielfeld für Fußball 
- Installation von LED Straßenlaternen 
- Zaun 
- Begrünung und deren Pflege" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Flurstücke sind von oben genannten Aufwertungen
 betroffen? 

Die Erstaufnahmeeinrichtung Blasewitzer Str./Fetscherstr. wurde auf den 
Flurstücken 121/4 und 125/3 der Gemarkung Altstadt II errichtet. 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-W2200/5/1 45/72-
2017 /32869 / 
Dresden, l'J . Juli 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de" 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



Frage 2: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

In wessen Eigentum stehen diese Flurstücke? 

S SACHsEN 

Die beiden unter 1. benannten Flurstücke stehen im Eigentum des Freistaates Sachsen
. 

Frage 3: Wie sollen die Flurstücke weiter genutzt werden? 

Nach Rückbau der Erstaufnahmeeinrichtung wird die Liegenschaft für künftige Landesbaumaßnahmen
 vorgehalten. Eine Entscheidung für eine konkrete Unterbringungsmaßnahme
 wurde noch nicht getroffen. 

Frage 4: Welche Kosten waren mit der Aufwertung verbunden? Wer trägt die 
Kosten? 

Für die Aufwertung des Grundstücks wurden in der Kostengruppe 200 (Herrichten + 
Erschl eßen) 1.122.470 € und in der Kostengruppe 500 (Außenanlagen) 930.153 €verausg
 bt. ie Kosten trägt der Freistaat Sachsen. 

Markus Ulbig 

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		2017-07-24T09:53:21+0200
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