STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

• SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9943
Thema: Zahlungen gemäß § 10 Abs. (2) SächsFlüAG am 15.05.2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie hoch ist der Betrag der Zahlungen gemäß § 10 Absatz 2 Sächs-
FlüAG, die der Freistaat Sachsen an die Landkreise und an die kreisfreien
 Städte am 15.05.2017 ausgezahlt hat (bitte Auflistung getrennt
nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)?

Es wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 Drs.-Nr. 6/8602 verwiesen.

Zum St. htag 15. Mai 2017 sind keine Auszahlungen gern. § 10 Abs. 3
Sächs üAG erfolgt. Der Nachweis der verauslagten Krankenkosten
durch/die Landkreise/Kreisfreien Städte ist derzeit noch nicht abgesch
 lo en.i

Mit frkundllichen Grüßen

V '
Markus Ulbig

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24b-1053/28/60

Dresden, 70 . Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
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Telefax +49 351 564-3199
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		2017-07-20T10:49:18+0200
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