STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9958 Thema: Geschehen in der Asylbewerberunterkunft Fritz-Reuter- Str. 21 in Dresden von Januar 2016 bis Juni 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Geschehnisse in der Asylbewerberunterkunft in den Monaten Januar 2016 bis Juni 2017 führten zu einem Polizeieinsatz bzw. Rettungsdiensteinsatz ? Bitte aufschlüsseln (Datum, Uhrzeit, Kurzbeschreibung der Situation, Status der Ermittlungen, beteiligte Personen) Frage 2: Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wurde bisher ermittelt bzw. wurden Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvorwurf , Einzel- oder Wiederholungstat, Herkunftsland, Datum) Frage 3: Welche Ergebnisse brachten Durchsuchungen der Räumlichkeiten im Hinblick auf harte sowie weiche Drogen, Waffen oder Propagandadelikte ? Wenn keine Durchsuchungen stattfanden, bitte Begründung, warum diese unterlassen wurden. Bitte aufschlüsseln (Datum der Durchsuchung, Funde, Konsequenzen) Frage 4: Welche Zu- und Abgänge gab es im o.g. Zeitraum? Bitte aufschlüsseln (reguläres/eigenmächtiges Fernbleiben, Herkunftsland, Datum, Grund) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/3? Dresden, (9 . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusamnid enfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: /Es wi /rd a f die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9950 verwi se . Mit freun lichen Grüßen I II Mafkus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-07-20T14:49:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes