STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:	6/996
Thema:	Klagen zu Rentenangelegenheiten bei sächsischen Sozialgerichten
 im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Klagen zu Rentenangelegenheiten wurden im Jahr 2014 bei den sächsischen Sozialgerichten eingereicht?
Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl der eingegangenen Klagen	
Sachgebiet	2014
Rentenversicherung	4.354
Zusatz- und Sozialversorgung der neuen Bundesländer	431
Frage 2:
Über wie viele Klagen zu Rentenangelegenheiten wurde 2014 entschieden?
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsmirsister
Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509
staatsminister®
smj.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E-LR-934/11
Dresden,
März 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Hospitalstraße 7 01097 Dresden
Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden
www.justiz.sachsen .de/smj
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8,11
Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7
♦Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de
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Frage 3:
In wie vielen Fällen wurde ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger entschieden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Voranzustellen ist, dass in den Sachgebieten „Rentenversicherung“ und „Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer“ auf Klägerseite nicht ausschließlich Versicherte und Leistungsberechtigte agieren können; nur bezüglich dieser Personengruppe wird aber eine detaillierte Statistik geführt. Bei der Beantwortung wird daher zunächst danach differenziert, welche der erledigten Klagen durch Versicherte und Leistungsberechtigte eingereicht wurden. Anschließend wird ausgewiesen, wie viele dieser Klagen durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid) erledigt wurden. Nur anhand der Klagen, die durch eine gerichtliche Entscheidung beendet wurden, kann sicher festgestellt werden, ob ein Obsiegen, ein teilweises Obsiegen oder ein Unterliegen der Versicherten und Leistungsberechtigten vorliegt.
Die Antworten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl der erledigten Klagen und Ausgang hinsichtlich der Versicherten und Leistungsberechtigten	
erledigte Klagen	2014
Sachgebiet Rentenversicherung	4.959
darunter Klagen, die durch Versicherte und Leistungsberechtigte eingereicht wurden	4.947
darunter Klagen, die durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid) erledigt wurden	1.493
Obsiegen der Versicherten und Leistungsberechtigten	160
teilweises Obsiegen der Versicherten und Leistungsberechtigten	83
Sachgebiet Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer	268
darunter Klagen, die durch Versicherte und Leistungsberechtigte eingereicht wurden	268
darunter Klagen, die durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid) erledigt wurden	144
Obsiegen der Versicherten und Leistungsberechtigten	11
teilweises Obsiegen der Versicherten und Leistungsberechtigten	9
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Frage 4:
Wie lang war im Jahr 2014 die durchschnittliche Zeit vom Einreichen bis zur Entscheidung der Klagen?
Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Klagen in Monaten	
Sachgebiet	2014
Rentenversicherung	15,6
Zusatz- und Sozialversorgung der neuen Bundesländer	17,8
Frage 5:
Wie viele Klagen in Rentenangelegenheiten sind gegenwärtig bei den sächsischen Sozialgerichten anhängig?
Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl der am Jahresende anhängigen Klagen
Sachgebiet
2014
Rentenversicherung
6.232
Zusatz- und Sozialversorgung der neuen Bundesländer
575
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
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