STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

= e s " Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9968
Thema: Geschehen in der Asylbewerberunterkunft Gustav-

Hartmann -Straße 4d, "Prinz Eugen" in Dresden von Juli 2016
bis Juni 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Geschehnisse in der Asylbewerberunterkunft in den Monaten
Juli 2016 bis Juni 2017 führten zu einem Polizeieinsatz bzw. Rettungsdiensteinsatz
? Bitte aufschlüsseln (Datum, Uhrzeit, Kurzbeschreibung
der Situation, Status der Ermittlungen, beteiligte Personen)

Frage 2:
Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wurde bisher ermittelt
 bzw. wurden Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvorwurf
, Einzel- oder Wiederholungstat, Herkunftsland, Datum)

Frage 3:
Welche Ergebnisse brachten Durchsuchungen der Räumlichkeiten im
Hinblick auf harte sowie weiche Drogen, Waffen oder Propagandadelikte
? Wenn keine Durchsuchungen stattfanden, bitte Begründung,
warum diese unterlassen wurden. Bitte aufschlüsseln (Datum der
Durchsuchung, Funde, Konsequenzen)

Frage 4:
Welche Zu- und Abgänge gab es im o.g. Zeitraum? Bitte aufschlüsseln
(reguläres/eigenmächtiges Fernbleiben, Herkunftsland, Datum, Grund)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/A7( 16
Dresden, 0 . Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

r_Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9950
verwi se .

Mit fI'1u Cohen Grüßen

• \Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

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		2017-07-20T14:03:42+0200
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