STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9969
Thema: Geschehen in der Asylbewerberunterkunft Schleiermachstraße
 in Dresden von Januar 2016 bis April 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Geschehnisse in der Asylbewerberunterkunft im o.g. Zeitraum
führten zu einem Polizeieinsatz bzw. Rettungsdiensteinsatz? Bitte aufschlüsseln
 (Datum, Uhrzeit, Kurzbeschreibung der Situation, Status
der Ermittlungen, beteiligte Personen)

Frage 2:
Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wurde bisher ermittelt
 bzw. wurden Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvorwurf
, Einzel- oder Wiederholungstat, Herkunftsland, Datum)

Frage 3:
Welche Ergebnisse brachten Durchsuchungen der Räumlichkeiten im
Hinblick auf harte sowie weiche Drogen, Waffen oder Propagandadelikte
? Wenn keine Durchsuchungen stattfanden, bitte Begründung,
warum diese unterlassen wurden. Bitte aufschlüsseln (Datum der
Durchsuchung, Funde, Konsequenzen)

Frage 4:
Welche Zu- und Abgänge gab es im o.g. Zeitraum? Bitte aufschlüsseln
(reguläres/eigenmächtiges Fernbleiben, Herkunftsland, Datum, Grund)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/3r
Dresden, Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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iZusamr enfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
/

Es wi d auf. die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9950
verwiesen/

tilMit f euncilichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-07-20T14:04:54+0200
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