STAATSMlNlSTF.RlUM FÜR SOZlALF.S UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9979 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen bei Tiertransporten in Sachsen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen wurden im Jahr 2016 bei Tiertransporten in, bzw. durch Sachsen durchgeführt (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welche Spedition)? Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 werden die Daten über die Tiertransportkontrollen statistisch erfasst, um der Europäischen Kommission Bericht zu erstatten. Die Anzahl der tierschutzrechtlichen Kontrollen , die durch Sachsen im Jahr 2016 durchgeführt wurden, sind der Anlage 1 zu entnehmen. Eine Berichtspflicht dazu, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet waren, existiert nicht. Die erhobenen Daten sind aus Datenschutzgründen anonymisiert. Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängender Vorgänge bei diesen Kontrollen festgestellt wurden, entnehmen Sie bitte der Anlage 2. Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche Maßnahmen und/oder Bußgelder in Folge dieser Verstöße angeordnet wurden, entnehmen Sie bitte der Anlage 3. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-17/618 Dresden, pJuli2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt ? Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen wird von den Lebensmittelüberwachungs - und Veterinärämtern überwacht und durchgesetzt. Eine Berichtspflicht dazu besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen Anlagen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9979 Arten von gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durchgeführten nichtdiskriminierenden Kontrollen im Jahr 2016 in Sachsen Abschnitt A: Anzahl der nichtdiskriminierenden Kontrollen durch die zuständige Behörde Abschnitt B: Anzahl der im Rahmen nichtdiskriminierender Kontrollen überprüften Tiere, Transportmittel und Begleitpapiere Tiere Rinder Schweine Art der nichtdiskriminierenden I I I I Kontrollen (•) 1 2 3 1 2 Abschnitt A Anzahl der nichtdiskriminierenden Kontrollen 328 1 241 I 691 1 171 Abschnitt B (i)Tiere 377881 350 1 I 684991 53881 (ii) Transportmittel 3021 18 1 I BOl 161 (iii) Begleitpapiere 3041 24 1 204 662 1 171 i), ii), iii) siehe Artikel2 Abs. 1 b), Durchführungsbeschluss der Kommission (2013/188/EU) (•) Siehe Teil1 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (2013/188/EU) Ziffer 1: Kontolien am Versandort oder nach Ausladen am Schlachtbetrieb Ziffer 2: Kontrollen während des Transparts Ziffer 3: Kontrolle der Begleitpapiere nach Ende des Transports Schafe und Ziegen Equiden 3 1 I 2 I 3 1 I 2 I 51 ol I 491 11 I 3041 OJ I 1411 491 I 3 1 Ol I 28 1 11 76 3 1 Ol 21 391 11 Geflügel Fische (in t) Sonstige I 3 1 I 2 I 3 1 I 2 I 3 1 I 2 I 3 7371 2 1 161 ol 161 411 I 197410531 972 1 I 76931 Ol I 1745 1 1641 I 129 1 Ol I 121 Ol I 91 30 1 71 500 1 21 328 11 1 Ol 401 61 41 1 16 Anlage 2 zur Kiemen Anfrage Drs 6/9979 Kategorie und Anzahl der im Rahmen der nichtdiskriminierenden Kontrollen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 im Jahr 2016 in Sachsen festgestellten Verstöße gegen diese Tiere Rinder Schweine Schafe/ Ziegen Equiden Geflügel Fische (in t) Sonstige Art der nichtdiskriminierenden Kontrollen (') 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 VemoSklltegorfe:('"l 1. Transportfähiqkeit der Tiere 1 4 11 a) krank/ verletzt 1 4 b) zu jung c) Gravidität ?: 90% d) Sonstiges 11 2. Transportpraxis. Raumangebot 1 9 8 a) Ladedichtel Raumangebot 1 8 b) Raumhöhe 1 8 1 c) Trennung/Anbindung d) Sonstiges 3. Transportmittel und zusätzliche Bestimmungen für Transportschiffe 4 1 2 und Containerschiffe sowie für lange Beförderungen a) Belüftung von 1 1 b) Einstreu c) Navigationssystem d) Sonstiqes 3 2 4. Füttern und Tränken, Beförderungsdauer und 2 1 1 1 Ruhezeiten a) Füttern b) Tränken 1 c) Beförderunqsdauer 2 1 1 d) Ruhezeiten 5. Papiere 5 6 1 11 a) Zulassunq 2 11 b) Befähigungsnachweis 1 1 c) Transportpapiere nach Art. 4 3 11 d) Fahrtenbuch 5 1/2 Tiere Rinder Schweine Schafe/ Ziegen Art der nichtdiskriminierenden Kontrollen (') 1 2 l Van~toßkategorle ( .. ) 6. sonstige Verstöße bitte benennen Gesamtzahl der Verstöße / V V (•) Siehe Tell1 der Erliut.rungen in Anh•ng Jl des DurchfOhrungsbeschlusses der Kommi55ion (20131188/EU) (-) Siehe Teil 2 der Erlluterungen in Annang II des DurchfOhrungsbeschlusses der Kammiuion (2013/1 B81EU) 1 2 3 1 2 / / V V V Ziffer 1: Kontrollen bei tingen Bet