STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9981 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Rinderzuchtbetrieben in Sachsen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Rinderzuchtbetrieben im Jahr 2016 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen , angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Frage 5: Welche nicht und was waren die Gründe dafür? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 5: Im Jahr 2016 wurden 888 tierschutzrechtliche Kontrollen in 677 sächsischen Rinderzuchtbetrieben durch die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (LÜV Ä) durchgeführt. Etwa 40 Prozent der Kontrollen waren unangemeldet . Eine detaillierte Darstellung, aus Datenschutzgründen anonymisiert, kann der beigefügten Anlage entnommen werden. ln 89 sächsischen Rinderzuchtbetrieben wurden bei diesen Kontrollen Mängel bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Von den LÜVÄ werden die zur Abstellung der Mängel erforderlichen Anordnungen getroffen Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141 .51-17/620 Dresden, JJ. Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium filr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ ~SACHsEN sowie die Durchführung der angeordneten Maßnahmen überwacht und durchgesetzt. ln 71 sächsischen Rinderzuchtbetrieben konnte sich das zuständige LÜVA bereits von der vollständigen Umsetzung der angeordneten Maßnahmen überzeugen. ln 11 Betrieben stehen noch Nachkontrollen aus. ln sieben sächsischen Rinderzuchtbetrieben sind teilweise die angeordneten Maßnahmen noch nicht oder noch nicht vollständig umgesetzt. Einzelheiten hierzu sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen li rffiuL Themas Schmidt Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9981 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Rinderzuchtbetrieben im Jahr 2016 Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Welche der angeordneten Maßnahmen Welche nicht und was davon Anzahl Zwangsgelder wurden von den Betreibern umgesetzt? waren die Gründe dafür? Anzahl Anzahl festgestellte Mängel bzw. Verstöße Betriebe Kontrolle(n) unangemeldete Kontro!le(n) 588 683 040 % keine 2 2 Bauweise; Haltungseinrichtung Beratung, Mängelbericht, Kontrollbericht mit 1-mal alle; 1-mal steht Nachkontrolle Auflagen , Nachkontrolle noch aus Tränkeeinrichtung Kühe, Bauweise Kälberställe, Beleuchtung unzureichend , 1 1 1 Rauhfutter ab 2. Lebenswoche, zu wenig Beratung, Nachkontrolle bei Nachkontrolle verbessert Betreuungspersonal , Überwachung der Tiere 1 1 1 Kälberboxen (Seitenbegrenzung nicht Kontrollbericht, Nachkontrolle bei Nachkontrolle verbessert durchbrechen) 2 2 2 Witterungsschutz Kontrollbericht, mündliche Belehrung Nachkontrolle steht noch aus 1 2 1 Haltungseinrichtung für Kälber, Sauberkeit; Kontrollbericht, Nachkontrolle angekündigt Nachkontrolle steht noch aus Anbindehaltung, Überwachung der Tiere 1 1 1 Haltungseinrichtung, Verletzungsgefahr Kontrollbericht Nachkontrolle steht noch aus Zustand und Sauberkeit der Kontrollbericht, bei erster Nachkontrolle Bescheid; 1 1 1 Haltungseinrichtungen, Futter- und bei zweiter Nachkontrolle im Jahr 2017 Bußgeld keine Grund: unbekannt Wasserversorgung, Rauhfutterversorgung verhängt der Kälber, trockener, weicher Liegeplatz 1 4 4 Haltungseinrichtung; Sauberkeit; Platz; Kontrollbericht, Nachkontrolle bei Nachkontrolle verbessert Wasserversorgung 1 1 1 Futter- und Wasserversorgung Kontrollbericht, Weideverbot, Bußgeld Nachkontrolle steht noch aus unzureichend 1 1 Absonderung kranker Tiere mit weicher mündliche Belehrung Nachkontrolle steht noch aus Einstreu 1 1 Überwachung, Versorgungkanker Tiere mündliche Belehrung Nachkontrolle steht noch aus 1 1 Liegebereich der Kälber Belehrung , Nachkontrolle bei Nachkontrolle verbessert 1 1 Saugbedürfnis der Kälber Kontrollbericht Prüfung bei nächster Kontrolle -- -- 1/5 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9981 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Rinderzuchtbetrieben im Jahr 2016 Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Welche der angeordneten Maßnahmen Welche nicht und was Anzahl davon Anzahl festgestellte Mängel bzw·. Verstöße Zwangsgelder wurden von den Betreibern umgesetzt? waren die Gründe dafür? Anzahl unangemeldete Betriebe Kontrolle(n) Kontrolle(n) 1 1 Verletzungen durch Haltungseinrichtung mündliche Belehrung Nachkontrolle steht noch aus Bauweise und Material der 1 1 Haltungseinrichtungen, nicht Kontrollbericht, Nachkontrolle bei Nachkontrolle verbessert verletzungssicher anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden, Personal unzureichend, Strafverfahren, Bußgeldverfahren, mangelnde Versorgung mit Wasser, 1 13 10 unzureichende Betreuung kranker Tiere, Ordnungsverfügung mit Anordnung, Ankündigung alle mangelnde Hinzuziehung eines Tierarztes, einer Nachkontrolle, Bericht/Protokoll Sauberkeit, Platzbedarf nicht genügend Mängel in Bauweise und Materialien der Mängel in Bau und Haltungseinrichtung, Ausrüstung; die Verletzungsgefährdung, Sauberkeit, Ordnungsverfügung mit Anordnung, Mängelbericht vollständige Ab-Wasserversorgung, Sauberkeit, sicherung der 1 12 11 Laufwege nicht trittsicher, kein geeigneter mit Anordnung, schriftliche Belehrung, Androhung weicher und sauberer Liegebereich verletzungssauberer Liegebereich, kein weicher Tierfarinahme gefährdenden Bereiche Liegebereich, unzureichendes Personal, dauern an; Grund: unzureichende Wasserversorgung Personalmangel 1 1 1 bauliche Mängel am Stall, kein Tierhaltung beende!, Tierhaltungsverbot Maßnahmen wurden umgesetzt ausreichendes Winterfutter 2 2 2 Verstoß gegen Bewegungsfreiheit Kontrollbericht Mangel abgestellt 2 3 3 Absonderung kranker, verletzter Tiere Bußgeld, Mängelbericht, amtliche Anordnung Nachkontrollen in Ordnung 1 5 Sauberkeit, Hygiene, Fütterung Ordnungswidrigkeitsverfahren, Zwangsgeld , zwei Nachkontrollen -Verbesserungen Grund: Personal, Belehrung Management 1 2 1 Haltungseinrichtung, Überwachung Ordnungswidrigkeitsverfahren, amtliche Anordnung, Nachkontrolle in Ordnung Belehrung 1 3 2 Kälber angebunden, kein Wasser Bußgeld, amtliche Anordnung, Belehrung Nachkontrolle in Ordnung 1 2 Fütterung, Pflege, Versorgung kranker amtliche Anordnung, Belehrung, Beratung Nachkontrolle in Ordnung Tiere 1 3 Hygiene Mängelbericht Nachkontrolle in Ordnung 2/5 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9981 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Rinderzuchtbetrieben im Jahr 2016 Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Welche der angeordneten Maßnahmen Welche nicht und was davon Anz.ahl Zwangsgelder wurden von den Betreibern umgesetzt? waren die Gründe dafllr? Anzahl Anzahl festgestellte Mängel bzw. Verstöße Betriebe Kontrolle(n) unangemeldete Kontrol!e(n) 3 5 2 Ernährungs- und Pflegezustand Kontrollbericht mit Anordnung , amtliche Anordnung , Nachkontrollen in Ordnung Belehrung, Beratung, Protokoll Sauberkeit, Hygiene, Fütterung, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Zwangsgeld , Grund: Personal, 1 7 4 Versorgung kranker Tiere, amtliche Anordnung, Belehrung, Beratung laufende Nachkontrollen Management Schmerzen/Leiden 1 4 2 Sauberkeit, Absonderung kranker Tiere amtliche Anordnung , Belehrung, Beratung Nachkontrolle in Ordnung 1 2 2 Sauberkeit, Hygiene amtliche Anordnung, Belehrung, Beratung Nachkontrolle in Ordnung 1 2 Enthornung, Kälberverluste , Anbindung amtliche Anordnung, Belehrung, Beratung Nachkontrolle in Ordnung 1 2 1 Schmerzen/Leiden Belehrung, Beratung Nachkontrolle in Ordnung 1 2 1 Versorgung kranker Tiere amtliche Anordnung , Belehrung, Beratung Nachkontrolle in Ordnung tägliche Kontrollen verabsäumt; Ordnungswidrigkeitsverfahren; nicht vollständige teilweise Umsetzung von Kontrollen Umsetzung der 1 5 unzureichende Fütterung und Tränkung; Verwaltungsverfahrensgesetzverfahren ; und Fütterung Auflagen; Grund: Unterbringung nicht witterungsgemäß Auflösungsanordnung für den Tierbestand Tierhalter mangelhafte Sauberkeit im Aufenthaltsbereich der Rinder, kein trockener Liegeplatz für alle Tiere vorhanden; Versorgung krankerlverletzter Kontrollberichte mit Anordnungen, 1 24 23 Tiere; mangelhafte Qualität des Ordnungsverfügung - Anordnung von Maßnahmen alle bereitgestellten Futters; mangelhafte zur Erfüllung der Anforderungen, Bußgeldverfahren, Versorgung der Kälber mit Wasser; Kälber Strafverfahren kommen mehr als unvermeidbar mit Harn oder Kot in Berührung ; Unzulässigkeil der Einzelhaltung bei Kälbern 1 2 1 Zustand der Haltungseinrichtungen nicht Kontrollbericht mit Anordnung alle verletzungssicher mangelhafte Versorgung 1 6 6 mit Tränkwasser bzw. Futter in Kontrollberichte mit Anordnung, alle ausreichender Menge; mangelhafte Anhörung Lichtverhältnisse im Stallgebäude - - 315 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9981 Tferschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Rinderzuchtbetrieben im Jahr 2016 Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Welche der angeordneten Maßnahmen Welche nicht und was davon Anzahl Zwangsgelder wurden von den Betreibern umgesetzt? waren die Gründe dafOr? Anzahl Anzahl festgestellte Mängel bzw. Verstöße Betriebe Kontroll~(n) unangemeldete Kontrolle(n) Einzelboxen-Seitenbegrenzungen bei 1 1 Kälbern, mangelnder Sicht- und Kontrollbericht mit Anordnung alle Berührungskontakt zu anderen Kälbern Versorgung kranker/verletzter Tiere; keine ausreichende Versorgung von Kälbern im Versorgung kranker/verletzter Tiere; Lichtverhältnisse; 1 1 1 Alter von über zwei Wochen mit Kontrollbericht mit Anordnung ausreichende Versorgung der Kälber Grund: nicht plausibel Frischwasser; mangelhafte mit Frischwasser Lichtverhältnisse bei den Kälbern mangelhafte Versorgung der Kälber mit 1 6 4 Wasser; mangelhafte Sauberkeit im Kontrollberichte mit Anordnung, alle Aufenthaltsbereich der Rinder, insbes. Erteilung eines Tierhalteverbotes für den Standort Entfernung von Ausscheidungen 1 1 1 dauerhafte Einschränkung Belehrung, Kontrollbericht mit Anordnung unverzüglich; Nachprüfung bei Bewegungsfreiheit nächster Kontrolle mangelhafte Sauberkeit im Kontrollberichte mit Anordnungen, Aufenthaltsbereich der Rinder, kein Ordnungsverfügung -Anordnung von Maßnahmen 1 12 12 trockener Liegeplatz für alle Tiere zur Erfüllung der Anforderungen, alle vorhanden; Versorgung kranker/verletzter Bußgeldverfahren Tiere Kontrollbericht mit Anordnung, 1 3 2 Spaltenboden Maßvorgaben Kälber Ordnungsverfügung -Anordnung von Maßnahmen alle zur Erfüllung der Anforderungen 1 4 4 mangelhafte Versorgung Bußgeldverfahren alle mit Tränkwasser Es ist nicht sichergestellt, dass bei der Kontrollbericht mit Anordnung, 1 2 2 täglichen Kontrolle vorgefundene tote Tiere Ordnungsverfügung -Anordnung von Maßnahmen alle entfernt werden zur Erfüllung der Anforderungen 2 4 4 mangelhafte Aufzeichnungen über die Kontrollbericht mit Anordnung alle Ursachen der Verluste Verminderung von Schmerzen/Leiden bei Kontrollbericht mit Anordnung, 1 1 1 Ordnungsverfügung -Anordnung von Maßnahmen Nachprüfung bei nächster Kontrolle betäubungslosem Eingriff zur Erfüllung der Anforderungen 1 5 5 Anbindung bei Kälbern Kontrollbericht mit Anordnung alle 2 3 2 Lichtverhältnisse Kontrollbericht mit Anordnung alle 4/5 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9981 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Rinderzuchtbetrieben im Jahr 2016 Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Welche der angeordneten Maßnahmen Welche nicht und was davon Anzahl Zwangsgelder wurden von den Betreibern umgesetzt? waren die Gründe dafür? Anzahl Anzahl festgestellte Mängel bzw. Verstöße Belriebe Kontrolle(~) unangemeldete Kontrolle(n) 1 2 2 mangelhafte Lichtverhältnisse bei Kontrollbericht mit Anordnung alle den Kälbern kranke Tiere (z. B. bei Durchfall) werden 1 1 nur 1-mal wöchentlich Tierarzt vorgestellt- Kontrollbericht alle Pflegeverstoß 1 1 Fütterungs- und Tränkeeinrichtung Belehrung, Anordnung alle 1 1 Tiertransport mündliche Belehrung keine Wiederholung des Verstoßes seit Belehrung Bewegungsfreiheit, Mängelbeseitigung in Bewegungsfreiheit, Beleuchtung, Ausrüstung teilweise 1 1 Auflagenerteilung im Protokoll Beleuchtung erfüllt; Grund: Mängelbeseitigung in Ausrüstung Maßnahme erstreckt sich über einen längeren Zeitraum 2 2* Haltung und Versorgung Verfügung 1-mal Rinderhaltung aufgegeben; 1- mal Rinder anderweitig untergebracht 2 2* nicht artgerechte Haltung Verwaltungsverfahren, 1-mal auch 1-mal alle; 1-mal nur teilweise Grund: unbekannt Zwangsgeldfestsetzung 2-mal eingeschränkte Bewegungsfreiheit (davon 1-mal bei Kälbern); 1-mal 3 3* ungenügende Kontrolle Tierbestand; 1-mal schriftliche Anordnungen alle nicht ausreichend Personal; 1-mal Gebäudemängel; 1-mal ungenügende Fütterung/Tränke 21 21* Verbringung > 90% der Trächtigkeit Verwarnung, Verfügung, Bußgeldverfahren Maßnahmen wurden umgesetzt * nicht hinterlegt ob angemeldet oder unsnagemeldet 5/5 2017-07-21T12:37:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes