STAATSMlNlSTF.RlUM FÜR SOZlALF.S UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9982 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen in Sachsen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen im Jahr 2016 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Frage 5: Welche nicht und was waren die Gründe dafür? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 5: Im Jahr 2016 wurden 305 tierschutzrechtliche Kontrollen in 206 sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen durch die Lebensmittelüberwachungs - und Veterinärämter (LÜVÄ) durchgeführt. 151 Kontrollen waren unangemeldet. 39 Kontrollen wurden durch zwei Kontrolleure , zwei Kontrollen durch drei Kontrolleure durchgeführt. Eine detaillierte Darstellung, aus Datenschutzgründen anonymisiert, kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-17/621 jßesden, /'.;6 .Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMl NlSTERlU M FÜR SOZIALES UND VERBRAUC HERSCHUTZ E Freistaat ~SACHSEN ln 47 sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen wurden bei diesen Kontrollen Mängel bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Von den LÜVÄ werden die zur Abstellung der Mängel erforderlichen Anordnungen getroffen sowie die Durchführung der angeordneten Maßnahmen überwacht und durchgesetzt . ln 42 sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen konnte sich das zuständige LÜVA bereits von der vollständigen Umsetzung der angeordneten Maßnahmen überzeugen. ln fünf sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen sind teilweise die angeordneten Maßnahmen noch nicht oder noch nicht vollständig umgesetzt . Einzelheiten hierzu sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung ~(!LA Thomas Schmidt Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9982 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Welche der Reithöfen im Jahr 2016 lm Rahmen dieser angeordneten Welche nicht und tierschutzrechtlichen Kontrollen Angeordnete Maßnahmen und/oder Maßnahmen was waren die davon An- Anzahl gegen das Tierschutzgesetz Buß- oder Zwangsgelder wurden von den Gründe dafür? Anzahl Anzahl zahl unan- Kontrolleure festgestellte Mängel bzw. Verstöße Betreibern Betriebe Kontrolle(n) gemeldete je Kontrolle umgesetzt? Kontrolle(n) 137 182 68 1 keine 8 8 4 2 keine 1 1 3 keine 1 5 1 3-mal2 keine 2-mal1 2 4 2 2-mal2 keine 2-mal1 13 20 20 1 3-mal nicht artgerechte Haltung und Verwaltungsverfahren alle Pflege 3 5 3 1 mangelhafte Hufpflege mündliche Anordnung alle 1 3 2 mangelhafte Hufpflege mündliche Anordnung alle 1 Anbindehaltung Zwangsgeldfestsetzung, Bescheid, alle 6 8 7 kostenpflichtige Nachkontrolle, 1 1 1 2 Anbindehaltung sofortige mündliche Untersagung alle Ernährungs- und Pflegezustand, 1 3 2 1 Fütterung, Tränkeeinrichtung, kostenpflichtige Nachkontrollen alle Witterungsschutz, Sauberkeit 1 2 2 1 Witterungsschutz, kostenpflichtige Nachkontrollen alle Wasserversorgung 1 2 1 1 Sauberkeit, Pflegezustand, Nachkontrolle alle Witterungsschutz - -- - 1/4 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9982 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Welche der Reithöfen im Jahr 2016 Im Rahmen dieser angeordneten Welche nicht und tierschutzrechtlichen Kontrollen Angeordnete Maßnahmen und/oder Maßnahmen was waren die davon An- gegen das Tierschutzgesetz Buß- oder Zwangsgelder wurden von den Anzahl Gründe dafür? Anzahl Anzahl zahl unan- Kontrolleure festgestellte Mängel bzw. Verstöße Betreibern Betriebe Kontrolle(n) gemeldete je Kontrolle umgese1zt? Kontrolle(n) 1 1 1 1 Pflegezustand Anordnung alle Ernährungs- und Pflegezustand, I 1 3 2 2 Fütterung, Tränkeeinrichtung, kostenpflichtige Nachkontrollen alle UnterbrinQunQ, Sauberkeit 1 1 1 Beleuchtung Anordnung alle 1 3 2 1 Anbindehaltung, Schlammauslauf, Entzug § 11 Erlaubnis, Bescheid mit alle Verletzungssicherheit, Beleuchtung Zwangsmaßnahmen, Bußgeld 1 3 1 2 Tierquälerei Strafanzeige und Verurteilung alle 1 1 keine § 11 Erlaubnis Auflagen laufendes laufendes 1 Verfahren Verfahren 1 4 3 1 Pflegezustand, Hinzuziehung Bescheid, kostenpflichtige alle Tierarzt Nachkontrollen, Bußgeld 1 3 2 1 Pflegezustand, Ernährungszustand Bescheid mit Zwangsgeldandrohung, alle kostenpflichtige Nachkontrollen § 11 Erlaubnis; 1 Unterbringung, Licht, Sauberkeit, Auflagen, Nachkontrollen teilweise Grund: laufendes 1 2 1 keine § 11 Erlaubnis Widerspruchsverfahren 2 2 2 1 keine § 11 Erlaubnis Auflagen alle 1 4 4 3-mal1 Wasserversorgung, schriftliche und mündliche Belehrung alle 1-mal 3 Haltungseinrichtung 1 2 1 1 Witterungsschutz, Verletzungsgefahr Anhörung, Beratung, Belehrung alle 2/4 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9982 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und W elche der Reithöfen im Jahr 2016 Im Rahmen dieser angeordneten W elche nicht und tierschutzrechtlichen Kontrollen Angeordnete Maßnahmen und/oder Maßnahmen was waren die davon An- gegen das Tierschutzgesetz Buß- oder Zwangsgelder wurden von d.en Anzahl Gründe dafür? Anzahl Anzahl zahl unan- Kontrolleure festgestellte Mängel bzw. Verstöße Betreibern Betriebe Kontrolle(n) gemeldete je Kontrolle umgesetzt? Kontrolle(n) 1 2 1 2 keine § 11 Erlaubnis Auflagen keine Grund: Setreiber Grund: Sachkunde- 1 1 1 keine § 11 Erlaubnis Auflagen keine Iehrgang noch nicht belegt 1 4 3 1 keine trockene Liegefläche im mündliche Anordnung alle Unterstand 1 4 2 2 Stallbox zu klein mündliche Anordnung alle 1 1 1 1 Unterbringung mündliche Anordnung alle 1 1 1 1 schlammiger Untergrund auf Weide mündliche Anordnung alle 1 1 1 1 Einstreu; keine trockene Liegefläche mündliche Anordnung alle 1 1 1 1 Futter- und Wasserversorgung mündliche Anordnung alle 1 1 1 1 Wasserversorgung mündliche Anordnung alle 1 1 1 1 kein Unterstand auf Weide mündliche Anordnung alle 2 4 2 2 keine § 11 Erlaubnis Auflagen alle 1 5 3 2-mal2 Futter, Wasser, Witterungsschutz Auflagen alle 3-mal1 1 2 1 2 Futter, Wasser, Witterungsschutz Nachkontrolle alle 3/4 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9982 Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Welche der Reithöfen im Jahr 2016 Im Rahmen dieser angeordneten Welche nicht und tierschutzrechtlichen Kontrollen Angeordnete Maßnahmen und/oder Maßnahmen was waren die davon An- Anzahl gegen das Tierschutzgesetz Buß- oder Zwangsgelder wurden von den Gründe datör? Anzahl Anzahl zahl unan- Kontrolleure festgestellte Mängel bzw. Verstöße Betreibern Betriebe Kontrolle(n) gemeldete je Kontrolle umgesetzt? Kontrolle(n) 1 2 1 1-mal1 Haltung Auflagen alle 1-mal2 Auflagen laufendes laufendes 1 1 1 2 keine § 11 Erlaubnis Verfahren Verfahren 1 1 1 1 Haltung Auflagen alle 4/4 2017-07-21T12:38:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes