STAATSMINISTER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9988 Thema: Versammlungsgeschehen in Annaberg-Buchholz am 12. Juni 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 12. Juni 2017 in Annaberg- Buchholz mit welcher Zahl von Teilnehmer_innen, Ordner_innen und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (bitte nach Versammlungsort , Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmer _innenzahl untergliedern)? Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamt_innen waren am 12. Juni 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamt_innen angeben)? Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle Anzahl Einsatzkräfte ( rundet) PD Chemnitz 110 PD Zwickau 20 Präsidium der Bereitschaftspolizei 140 Davon waren 14 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/29/74 Dresden, . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in Annaberg-Buchholz aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen oder Durchsuchungen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen (bitte nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Maßnahmen aufschlüsseln und getroffene Abfragen der polizeilichen Fahndungssysteme angeben)? Es erfolgten vier Identitätsfeststellungen (IDF), vier Durchsuchungen und zwei erkennungsdienstliche Maßnahmen (ED) auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO). Diese gliedern sich wie folgt: Grund/Maßnahmen Ort Zeitpunkt der Maßnahme Verstoß gegen das Sächsische Annaberg-Buchholz, 20:30 Uhr Versammlungsgesetz / Geyersdorfer Str. / IDF und Durchsuchung gem. Adam -Ries -Str. / VVol- § 163 b StPO kensteiner Str. Verstoß gegen das Sprengstoff- Annaberg-Buchholz, 20:30 Uhr gesetzt Parkplatz Geyersdorfer IDF gem. § 163 b StPO, Durch- Str. suchung gem. § 102 StPO Widerstand gegen Vollstre- Annaberg-Buchholz, 20:35 Uhr ckungsbeamte / Parkplatz Geyersdorfer IDF und Durchsuchung gern. Str. § 163 b StPO, ED (Lichtbilder) gern. § 81 b StPO Widerstand gegen Vollstre- Annaberg-Buchholz, 20:40 Uhr ckungsbeamte in Tateinheit mit Parkplatz Geyersdorfer Körperverletzung / Str. IDF und Durchsuchung gern. § 163 b StPO, ED (Lichtbilder) gern. § 81 b StPO Die konkreten Zeitanteile der einzelnen genannten Maßnahmen, die im Rahmen eines ganzheitlichen polizeilichen Einschreitens zur Bearbeitung von Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsanzeigen getroffen werden, werden nicht separat erfasst. Zur Verhinderung/Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit wurden auf Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG)16 IDF durchgeführt . Davon entfielen 13 IDF auf die Einsatzphase vor Versammlungsbeginn und drei IDF auf die Einsatzphase während des tatsächlichen Versammlungsgeschehens. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zu den einzelnen polizeilichen Maßnahmen, die auf der Grundlage des SächsPolG ergriffen wurden, liegen keine weiterführenden Angaben vor, da entsprechende Daten nicht gespeichert wurden. Über die Durchführung von Fahndungsabfragen in polizeilichen Auskunftssystemen liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor, da diese weder statistisch noch anderweitig zentral erfasst werden, sofern mit der Abfrage kein positives Ergebnis erzielt wird. Frage 5: Wurde für Einsatzplanung und den konkreten Einsatz der Polizei eine Gefahrenprognose , Lageeinschätzung oder ähnliches erstellt, wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Planungen (bitte aufschlüsseln nach erstellender Behörde, gesammelten Informationen, Informationsquelle und Inhalt bzw. Informationsauswertung sowie Gefahrenprognose anhängen)? Die durch die einsatzführende Polizeidirektion Chemnitz erstellte Lagebeurteilung bildete die Grundlage für das polizeiliche Einsatzkonzept. Die Lagebeurteilung wurde auf der Basis von polizeilichen Erfahrungen aus vorangegangengn Polizeieinsätzen, von kriminalpolizeilichen Ermittlungserkenntnissen, den Ergebesen der Kooperationsgespräche sowie von Informationen aus der Internetrecherele erstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden im Rahmen der Einsatzvorbereitüngen zur Erstellung des Einsatzkonzeptes von der Polizeidirektion Chemnitz zusammen efasst und bewertet. Es wurden Störungen sowie die Begehung von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten einkalkuliert. Mit freun licf?en Grüßen 0 I Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9988 Datum der Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte Teil- Versammlungsanzeige (BezeichnungNeranstalter) Teilnehmerzahl nehmerzahl (zu den tatsächlichangezeigt tatsächlich festgestellten Versammlungen) 09.06.2016 „8. Schweigemarsch für das Annaberg-Buchholz, Annaberg-Buchholz, 600 785 Leben" B95 bis Kreuzung B101, B95 bis Kreuzung B101, Adam -Ries -Straße, Adam -Ries -Straße, Lebensrecht Sachsen e.V. Wolkensteiner Straße, Wolkensteiner Straße, Markt, Markt Große Kirchgasse, Lutherdenkmal vor Annenkirche 01.03.2017 „Leben schützen! Annaberg-Buchholz, Annaberg-Buchholz, 250 350 Abtreibung legalisieren! Chemnitzer Straße / Barbara- Geyersdorfer Straße, § 218 abschaffen!" Uthmann-Ring, Wolkensteiner Straße, Chemnitzer Straße, Markt, Pro Choice Sachsen Adam -Ries -Straße, Wolkensteiner Straße, Wolkensteiner Straße, Geyersdorfer Straße Große Kartengasse, Schulberg, Kleine Kirchgasse, Vorplatz St. Annen Kirche, Kleine Kirchgasse, Markt Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9988 lfd. Nr. DeliktsbezeichnungITatvorwurr Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl „PMK" Versammlung Strafanzeigen 01 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte PPL Geyersdorfer Str. 1 Keine Angaben Pro Choice SN 02 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte inTateinheit mit Körperverletzung PPL Geyersdorfer Str. 1 Keine Angaben Pro Choice SN 03 §§ 17 Abs. 2 Nr. 1, 28 Abs. 2 Nr. 2SächsVersG (Vermummung) Geyersdorfer Str./Adam-Ries- Str./VVolkensteiner Str. 1 Keine Angaben Pro Choice SN Ordnungswidrigkeiten 01 Verstoß SprengG Markt (Zwischenkundgebung) 1 Keine Angaben Pro Choice SN Stand: 07.07.2017 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2017-07-20T15:21:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes