STAATSMINISTERIUM 
FÜR UNI) 
VERBRAUCHERSCHUTZ 
FOR VERBRAUCHERSCHUTZ 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herm Dr. Matthias Rößler 
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/9997 
Thema: Vorlage des 5. Frauenförderberichts 
Sehr geehrter Herr Präsident. 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt" 
Das Sächsische Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) sieht nach S 17 
vor, dass „die Staatsregierung (...J dem Landtag alle vier Jahre einen 
Erfahrungsbericht über die Situation der Frauen in den in S 1 genannten
 Verwaltungen und über die Anwendung dieses Gesetzes vorliegt)" 
Der vierte und aktuell letzte Bericht wurde im Jahr 2012 vorgelegt, entsprechend
 wäre mit einem 5. Bericht im Jahr 2016 zu rechnen gewesen. 
So wurde auf eine Kleine Anfrage vom März 2016 mitgeteilt, dass der 
Frauenförderbericht eines der Schwerpunktvorhaben des Haushaltstitels
 547 52 des Doppelhaushalts 2015116 sei. Für das Jahr 2016 wurden 
entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt (Drs. 614466). 
Vor dem Hintergrund des aktuell in Erarbeitung befindlichen Gleichstellungsgesetzes
 ist es problematisch, dass entgegen der gesetzlichen 4- 
Jahres-Frist noch immer kein aktueller Frauenförderbericht vorgelegt 
wurde. 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
Frage f: 
Wie, bzw. durch wen wird Oder wurde der S. Frauenförderbericht erarbeitet
? 
Der 5. Frauenförderbericht wird durch Rechtsanwältin Susanne Köhler erstellt
, Die Beauftragung von Frau Köhler erfolgte nach Durchführung eines 
entsprechenden Vergabeverfahrens. 
Freistaat 
SACHSEN 
Die Staatsministerin 
für Gleichstellung und 
Integration 
Durchwahl 
Telefon +49 564-54905 
Telefax 351 564-54909 
Ihr Zeichen 
Ihr. Nachricht 
(bide Antwort 
GL-0141±1.17/631 
tur Soziales und 
A I bertstraß• 10 
01097 Dresden 
01099 Dresden

STAATSMINISTERIUM 
FÜR SOZIALES UND 
VERBRAUCHERSCHUTZ 
Frage 2: 
Freistaat 
SACHSEN 
Wann plant die Staatsregierung dem Sächsischen Landtag nach S 17 SächsFFG 
den 5. Frauenförderbericht vorzulegen? 
Der 5. Frauenförderberichtet befindet sich gegenwärtig in der Endphase der Erarbeitung
 und wird nach Kabinettsbeschluss dem Sächsischen Landtag sobald wie möglich 
— voraussichtlich Ende 2017 — zugeleitet. 
Frage 3: 
Aus welchen konkreten Gründen hat die Staatsregierung ihre Berichtspflicht 
nach S 17 SächsFFG gegenüber dem Sächsischen Landtag verletzt und eine Verzögerung
 von nunmehr mindestens sechs Monaten zugelassen? 
Für die Erstellung des 5. Frauenförderberichts wurde ein umfangreicher Fragenkatalog 
erstellt, um neben den statistischen Angaben auch Schwerpunktthemen zu erfassen. In 
die entsprechende Erfassung wurden sämtliche dem Geltungsbereich des SachsFFG 
unterfallenden Behörden und Dienststellen einbezogen. Da sich Zuarbeiten aufgrund 
von Arbeitsüberlastungen verzögert haben, konnte der ursprünglich angestrebte Zeitplan
 nicht eingehalten werden. 
Frage 4: 
Welche bisherigen Daten und Ergebnisse liegen der Staatsregierung bereits vor, 
die zur Erarbeitung des 5. Frauenförderberichtes erhoben wurden? 
Es werden die auf Grundlage des Fragenkataloges verfassten Berichte der zum Geltungsbereich
 des SachsFFG zählenden Behörden und die vom Statistischen Landesamt
 gemäß Sächsischer Frauenforderur:gsstatistikverordnung (SächsFFStatVO) S 4 
erstellten jährlichen Frauenförderungsstatistiken für die Erarbeitung verwendet. 
Frage 5: 
Welche Schwerpunkte wird der 5. Frauenförderbericht enthalten? 
Der 5. Frauenförderbericht soll eine detaillierte Analyse zum Anteil von Frauen in Führungspositionen
 in Zusammenhang mit Gesichtspunkten der Stellenbeschreibungen 
zur Erhöhung des Frauenanteils, zur Gremienbesetzung. der Vereinbarkeit von Familie, 
Beruf und Pflege sowie zur Gesundheitsvorsorge enthalten. 
Mit freundlichen Grüßen 
in 
ng 
Dr. Eva-Maria Sta 
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