SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1001 18. Wahlperiode 2013-07-25 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Nachfrage - Lehrerplanstellen Vorbemerkung der Fragestellerin: In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen zum Thema Lehrerplanstellen (Drs. 18/813) vom 23. Mai 2013 erklärt die Landesregierung, dass ab dem Jahr 2013 in den Folgejahren 450 Lehrerstellen mehr im System behalten werden, als es der Abbaupfad der FDP/CDU-Regierungskoalition vorsah. Die Lan- desregierung hat mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes (Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 25.06.2013) ihren geplanten Stellenabbaupfad bis 2020 vorgelegt. Nach Planungen der Landesregierung sollen 3.716 Planstellen für Lehrer und Referendare abgebaut werden. Diese Zahl entspricht exakt den Planungen der Landesregierung vom 22. Januar 2013 (Umdruck 18/620). Im gleichen Umdruck be- ziffert die Landesregierung den alten Abbaupfad der Vorgängerregierung bis zum Jahr 2020 auf 3.906 Stellen, also 190 Stellen mehr. Vorbemerkung der Landesregierung: Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hält diese Landesregierung daran fest, die denkbar möglichen Einsparungen aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen nicht zu 100% zu nutzen, sondern tatsächlich die Hälfte hiervon im System zu belassen. Drucksache 18/1001 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Diese Planung der Landesregierung hat sich nicht verändert. Gegenüber der Syste- matik der Vorgängerregierung bleiben dem Bildungssystem rund 750 Lehrerstellen mehr erhalten. Aus dem oben genannten Umdruck 18/620 ergibt sich für die Lehrer- stellen bis 2020 ein „neuer Abbaupfad“ von 3.241 Lehrerstellen gegenüber dem „al- ten Abbaupfad“ von 3.631 Lehrerstellen. Die Differenz beträgt 390 Lehrerstellen mit entsprechendem Budgetwert. Hinzu kommen die rund 360 Lehrerstellen, die nach der Neuberechnung der sogenannten demographischen Rendite mehr abgebaut werden können als zuvor und die nach der Systematik der Vorgängerregierung (voll- ständiger Abbau der demographischen Rendite) auch in deren Abbaupfad zusätzlich zu berücksichtigen sind. Hieraus ergibt sich die Summe von 750 nicht abgebauten Lehrerstellen. Darüber hinaus werden zur Verbesserung der Unterrichtssituation ab 2016 weitere zusätzliche Finanzmittel von aufwachsend bis zu 13,2 Millionen Euro (entspricht 264 Lehrerstellen) für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. 1. In welchen Jahren werden die 450 Lehrerstellen im Vergleich zum Abbaupfad der Vorgängerregierung mehr im System gehalten (bitte genau angeben wie viele Planstellen in welchem Jahr weniger abgebaut werden)? Antwort: Wie in der Drucksache 18/813 dargestellt, hat die Landesregierung im ersten Schritt 300 Lehrerplanstellen im Haushalt 2013 an die Schulen zurückgegeben, die gemäß dem von der vorherigen CDU/FDP-Regierungskoalition im Landtag beschlossenen Haushalt zu Schuljahresbeginn 2012/13 abgebaut worden waren. Die übrigen rund 450 Stellen verteilen sich auf die Folgejahre. Bezogen auf die Systematik der Vor- gängerregierung stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Lehrerstellen +300 +51 +7 +380 +14 2. Gab es zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 18/813) im Mai 2013 andere Planungen der Landesregierung zum Stellenabbaupfad im Vergleich zum Planungsstand zu Januar (entsprechend Umdruck 18/620), die vorsahen, dass 450 Planstellen im Lehrerbereich weniger abgebaut werden sollten? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1001 3 Antwort Nein. 3. Wenn nein, wie ist es unter Berücksichtigung von Artikel 23 Landesverfassung, der klarstellt, dass parlamentarische Anfragen „nach bestem Wissen unverzüg- lich und vollständig“ zu beantworten sind, zu erklären, dass die Landesregie- rung zum Zeitpunkt Mai dem Parlament mitgeteilt hat, dass in den Folgejahren 450 Lehrerplanstellen im Vergleich zum Abbaupfad der Vorgängerregierung mehr im System gehalten werden? Antwort: Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 4. Wenn ja, warum wurden diese Planungen im Juni wieder zurückgenommen und warum hat die Landesregierung den Planungsstand von Mai nicht über die Kleine Anfrage hinaus öffentlich kommuniziert? Antwort: Siehe Vorbemerkung der Landesregierung.