SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1053 
18. Wahlperiode 26.08.2013 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Anwaltskosten für die ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Das Magazin „Focus“ berichtet in seiner Ausgabe vom 22. Juli 2013: „Die HSH Nordbank
 muss für die Anwaltskosten sechs ehemaliger Vorstände einstehen, denen von 
Mittwoch an wegen Untreue der Prozess gemacht wird. (…) Die Haftpflichtversicherung
 (D&O), von der HSH finanziert, zahle auch für ehemalige Vorstände, erklärte 
die Bank. Nicht gedeckte Honorare trage das Institut.“ (Seite 73) 

1. Trifft es zu, dass die HSH Nordbank die Anwaltshonorare der Angeklagten 
ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank ganz oder teilweise übernimmt? 

a. Wenn ja, worauf beruht die Zusage seitens der HSH Nordbank, die 
Anwaltskosten zu übernehmen? 

b. Ist die Höhe der zu übernehmenden Verteidigerhonorare begrenzt? 
Wenn ja, auf welchen Betrag pro Person? 

Antwort zu Frage 1: 

Die HSH Nordbank hat mitgeteilt, dass sie gemäß § 670 Bürgerliches Gesetzbuch 
grundsätzlich verpflichtet ist, Vorstandsmitgliedern die Anwaltskosten zu ersetzen, 
die ihnen im Rahmen von gerichtlichen Verfahren entstehen. Das gilt auch für die 
Vorstandsmitglieder, deren Anstellungsverhältnis bereits beendet ist. Maßgabe dafür 
ist, dass die straf- und zivilrechtliche Verfolgung Vorgänge betreffen, die sich aus der 



Drucksache 18/1053 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

Vorstandstätigkeit ergeben haben. Diese Verpflichtung trifft jedoch nur den Teil der 
Anwaltskosten, der nicht durch eine branchenübliche Directors-and-OfficersVersicherung
 gedeckt ist. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht für die 
Bank nur für den Fall, dass keine Pflichtverletzung begangen wurde. Die D&OVersicherung
, die im Übrigen einen Selbstbehalt vorsieht, ist nicht zur Kostenerstattung
 verpflichtet, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich erfolgt ist. Im Falle einer strafrechtlichen
 Verurteilung oder einer zivilrechtlich festgestellten Pflichtverletzung müssten
 daher mögliche Zahlungen zurückgezahlt werden. 

 

2. Hält die Landesregierung den Fall, dass der Geschädigte die Anwaltshonorare 
für den Beschuldigten übernimmt, für ein übliches Verfahren?  

3. Verstößt aus Sicht der Landesregierung die Übernahme der Anwaltshonorare 
für die Beschuldigten durch den Geschädigten nicht gegen die „guten Sitten“? 
Wenn nein, warum nicht? 

4. Hat die Landesregierung gegenüber der HSH Nordbank angemerkt, dass die 
Übernahme der Anwaltshonorare für die Beschuldigten durch den Geschädigten
 sehr ungewöhnlich ist und gegen die „guten Sitten“ verstößt? Wenn ja, 
wann und wie? Wenn nein, warum nicht? 

Antwort zu Fragen 2 bis 4: 

Aus der Antwort zu Frage 1 ergeben sich die Modalitäten. Danach müssten nach 
Auskunft der HSH Nordbank AG im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer
 zivilrechtlich festgestellten Pflichtverletzung mögliche Zahlungen für Anwaltshonorare
 zurückgezahlt werden. 

 

5. Wurde seitens der HSH Nordbank eine D&O-Versicherung für alle wegen Untreue
 Angeklagten ehemaligen Vorstände abgeschlossen? 

a. Wenn ja, ist in diesen D&O-Versicherungsverträgen auch eine  
Rechtsschutzversicherung in Strafsachen enthalten? 

b. Ist in diesen Versicherungsverträgen eine Nachhaftung vereinbart und 
für welchen Zeitraum?  

c. Ist für eine solche Nachhaftungsklausel eine gesonderte Prämie fällig?  

d. Wird diese Nachhaftungsprämie auch nach dem Ausscheiden fällig?  

e. Zahlt diese Nachhaftungsprämie die HSH Nordbank? Wenn ja, warum? 

f. Tritt die D&O-Versicherung auch im Falle einer Verurteilung der ehemaligen
 Vorstände wegen Untreue für die Anwaltskosten ein? Wenn nein, 
übernimmt die Bank in diesem Fall ebenfalls entstandene Anwaltskosten
 für die Verteidigung der ehemaligen Vorstände? 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1053  

 

3 

g. Wurde bei den D&O-Versicherungen ein Selbstbehalt vereinbart?  

 Wenn nein, warum nicht und warum wurde darauf verzichtet, 
dies nachzuholen?  

 Wenn ja, in welcher Höhe? 

 

Antwort zu Frage 5: 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, wonach es sich um eine branchenübliche
 Directors-and-Officers-Versicherung handelt. Einzelheiten hat die HSH 
Nordbank AG dazu nicht mitgeteilt.