SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1060 18. Wahlperiode 2013-08-27 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen und Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Innenminister Polizeiliche Begleitung von Schwerlaststransporten und Transporten mit gefährlichen Gütern 1. Wie viele Dienststunden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils für die Begleitung von Schwerlast- transporten und Transporten mit gefährlichen Gütern (getrennte Auflistung) geleistet? Antwort: Die Anzahl der geleisteten Dienststunden für die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten wird statistisch nicht erfasst. Deshalb kann die Frage nicht beantwortet werden. Erhoben wird die Gesamtzahl der Transport- begleitungen, wobei nicht nach der Art der Ladung unterschieden wird. Für ei- ne Transportbegleitung werden grundsätzlich ein bis zwei Streifenwagen (je- weils besetzt mit zwei Personen) eingesetzt, je nach Größe und Gewicht der Transporte aber auch bis zu fünf Streifenwagen. Nach Schätzungen sind re- gelmäßig 10 -12 Streifenwagen für diese Aufgabe gebunden. Die Gesamtzahl Drucksache 18/1060 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 der polizeilich begleiteten Großraum- und Schwerlasttransporte betrug 3968 im Jahr 2010, 4691 im Jahr 2011 und 5864 im Jahr 2012. 2. Welcher Anzahl an Vollzeitstellen entsprechen die geleisteten Dienststunden jeweils? Antwort: s. Antwort zu Frage 1. 3. Welche Personal- und Sachkosten (ohne Berücksichtigung der eingenomme- nen Gebühren) wurden durch die Begleitungen von Schwerlasttransporten und Transporten mit gefährlichen Gütern (getrennte Auflistung) für das Land in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils verursacht? Antwort: Hinsichtlich der Begleitungen s. Antwort zu Frage 1. Die Erstellung der Leistungsbescheide wird als Teilaufgabe einer Vollzeitkraft im Landespolizeiamt wahrgenommen. Für die besondere Beschilderung und Beleuchtung der Begleitfahrzeuge entstanden Sachkosten in Höhe von 30.000 Euro. 4. In welcher Höhe wurden für die Begleitung von Schwerlasttransporten und Transporten mit gefährlichen Gütern (getrennte Auflistung) Gebühren in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils eingenommen? Antwort: s. Antwort zu Frage 1. Für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten wurden von der Po- lizei Gebühren in folgender Höhe erhoben: 2010: 1.126.000 Euro 2011: 1.028.000 Euro 2012: 1.224.000 Euro