SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1092 
18. Wahlperiode 2013-09-06 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Daniel Günther (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Unterstützung der Arbeit der DLRG 

 

 
1. a) Beabsichtigt die Landesregierung entsprechend der Zusage des Minister-

präsidenten Torsten Albig auf der Haupttagung der DLRG am 27. April 2013 in 
Kiel, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Schleswig-Holstein als 
Organisation im Katastrophenschutz anzuerkennen? 
 
Antwort: 
Die DLRG ist eine private Organisation mit Einheiten und Einrichtungen, die 
zur Katastrophenbekämpfung allgemein geeignet sind und die bereits in den 
Kreisen Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Pinneberg beim Katastrophenschutz
 mitwirkt. Für die Mitwirkung von Einheiten und Einrichtungen privater 
Träger ist deren Anerkennung durch die untere Katastrophenschutzbehörde, 
d. h. die Kreise, Voraussetzung. In den vorab genannten Kreisen ist diese Anerkennung
 erteilt worden. Soweit eine Mitwirkung der DLRG in anderen Kreisen
 angestrebt wird, ist die Anerkennung dort zu beantragen. 
 
 
b)Wann wird diese Anerkennung erfolgen? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu a). 
 
 

2. a) Beabsichtigt die Landesregierung entsprechend der Zusage des Ministerpräsidenten
 Torsten Albig auf der Haupttagung der DLRG am 27. April 2013 in 



Drucksache 18/1092 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Kiel, die Aufnahme der Wasserrettung der DLRG in den Rettungsgesetzen 
des Landes vorzusehen? 

 
Antwort: 
Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ist Gegenstand des Arbeitsprogramms
 der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode. Im Rahmen 
dieser Novellierung wird auch die Frage möglicher Regelungen zur Wasserrettung
 geprüft werden. 
 
b) Wann ist mit der Gesetzesinitiative der Landesregierung zu rechnen? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu a). 
 

3. a) Hat es bereits Gespräche für diese beiden Initiativen zwischen der DLRG 
Schleswig-Holstein und dem Innenministerium bzw. dem Ministerin für Soziales
, Gesundheit, Familie und Gleichstellung gegeben? 
 
Antwort: 
Zur Frage möglicher Regelungen zur Wasserrettung hat es bereits ein Gespräch
 mit der Vertretung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der 
DLRG gegeben.   
 
 
b) Wenn nein: Hat der Ministerpräsident sich persönlich für die Lösung der in 
den fragen 1 und 2 angesprochenen Themen in den Ministerien eingesetzt? 
c) Wenn ja: Welche Ergebnisse haben diese Gespräche in Bezug auf die in 
den Fragern 1 und 2 angesprochenen Sachverhalten? 
 
Antwort: 
In dem v. g. Gespräch ist mit der Vertretung des Landesverbandes SchleswigHolstein
 der DLRG verabredet worden, die Frage der Notwendigkeit und der 
Machbarkeit einer Regelung zur Wasserrettung im Rettungsdienstgesetz weitergehend
 zu erörtern. Ein nächstes Gespräch ist bereits terminiert.