SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1096 18. Wahlperiode 13-09-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologe Personalausstattung Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SchleswigHolstein 1. Wie viele Stellen welcher Eingruppierung stehen dem Landesbetrieb Straßen- bau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zur Verfügung? (Bitte tabellarisch darstellen für die Jahre 2012 bis 2014) Antwort: Nach den Landeshaushaltsplänen für die Jahre 2012 und 2013 sowie nach dem Entwurf des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 stehen dem LBV-SH nachfolgende Planstellen und Stellen zur Verfügung: Beamte: Besoldungsgruppe 2012 2013 2014 B 4 1 1 1 B 2 1 1 1 A 16 5 5 5 A 15 15 14 14 A 14 19 18 17 A 13 h.D. 3 3 3 A 13 g.D. 24 24 24 Drucksache 18/1096 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 A 12 48 45 45 A 11 64 65 65 A 10 19 18 18 A 9 g.D. 2 2 2 A 9 m.D. 8 7 7 A 8 19 19 19 A 7 10 10 8 A 6 2 0 0 Anwärter h.D. 3 3 3 Anwärter g.D. 9 9 9 Summe 252 244 241 Beschäftigte: Entgeltgruppe 2012 2013 2014 E 15 2 2 2 E 14 11 11 11 E 13 29 29 29 E 12 83 83 83 E 11 79 78 78 E 10 12 9 9 E 9 78 91 95 E 8 106 91 91 E 7 105 118 117 E 6 154 142 139 E 5 174 172 172 E 4 322 322 320 E 3 1 1 1 PKW-Fahrer 3 2 2 Azubi Bauzeichner 0 0 9 Azubi Baustoffprüfer 0 0 4 Azubi Straßenwärter 55 55 55 Summe 1.214 1.206 1.217 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1096 3 2. Wie viele Arbeitstage ergeben sich aus dem Stellenkontingent für die Jahre 2012 bis 2014? Antwort: Bei durchschnittlich 220 Arbeitstagen pro Jahr ergeben sich aus dem Stellenkontingent folgende Arbeitstage: 2012 2013 2014 Stellen gesamt 1.466 1.450 1.458 Arbeitstage gesamt 322.520 319.000 320.760 3. Wie viele Einstellungen und Entlassungen hat es beim LBV-SH ab 2012 ge- geben und wie viele sind bis Ende 2014 geplant? Antwort: Seit 2012 wurden 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und sind 121 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschieden. Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden nicht vorgenommen. Bis Ende 2014 werden voraussichtlich weitere 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden. Die Anzahl der in 2014 einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann erst auf der Grundlage des vom Landtag beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 festgelegt werden. 4. Wie viele Stellen befinden sich derzeit im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren ? Antwort: Zurzeit befinden sich 13 Stellen im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren (elf extern und zwei intern). 5. Wie viel Vollzeitstellen stehen dem LBV-SH für die Planung von Straßenbau- projekten zur Verfügung und für welchen Zeitraum waren bzw. sind Projektleiterstellen oder Projektstellen seit 2012 unbesetzt geblieben? Antwort: Für die Planung von Straßenbauprojekten sind gegenwärtig 115 Vollzeitstellen vorgesehen. Bei der Besetzung und Nachbesetzung von freien Arbeitsplätzen treten insbesondere aufgrund des bei Ingenieuren bestehenden Fachkräftemangels regelmäßig Vakanzen von einigen Monaten auf. Diese werden vom LBV-SH statistisch nicht erfasst; nähere Angaben sind daher nicht möglich. Drucksache 18/1096 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Darüber hinaus sind seit 2012 keine Projektleiterstellen oder Projektstellen längerfristig unbesetzt geblieben. 6. Gibt es bei Großprojekten wie der A20 oder der B5 eine adäquate Vertretung auf Projektleiterebene/ Projektebene? Antwort: Ja. 7. Um wie viele Stellen/ Stellenäquivalente sollte der LBV-SH nach Ausfassung der Landesregierung aufgestockt werden, um eine schnellere Planung sicherzustellen und welche Haushaltsmittel sind dafür notwendig? Antwort: Vor dem Hintergrund des von der Landesregierung beschlossenen Personalabbaus ist eine Aufstockung von Stellen nicht vorgesehen. 8. Wie steht die Landesregierung zu zeitlich befristeten, projektbezogenen Werkverträgen? Antwort: Die vom LBV-SH langjährig geübte Praxis, Ingenieurbüros im Rahmen von Werkverträgen für Aufgaben insbesondere in der Planung von Straßenbauvorhaben einzusetzen, hat sich aus Sicht der Landesregierung bewährt.