SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1105 
18. Wahlperiode 2013-09-12 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piraten)  
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Selektive Löschung geschützten Verhaltens von Überwachungsbändern 
 

Vorbemerkung: Das Zollkriminalamt war technisch aufgrund der eingesetzten „betagten
“ Server und des dort installierten Betriebssystems nicht in der Lage, die gesetzlich
 gebotene unverzügliche Löschung von Verteidigerkommunikation aus dem Mitschnitt
 abgefangener Internetkommunikation vorzunehmen (OLG Köln vom 
22.03.2013, Az. 16 Wx 16/12). 
 
Ermöglicht es die bei den schleswig-holsteinischen Eingriffsbehörden eingesetzte 
Technik, Verhalten im Kernbereich privater Lebensgestaltung oder sonst (z.B. nach 
§ 160a StPO) vor Überwachung geschütztes Verhalten, welches auf Bild-, Ton- oder 
Datenmitschnitten aus Überwachungsmaßnahmen dokumentiert ist, unverzüglich zu 
löschen? 
 

Antwort: 
Die bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei eingesetzte Technik zur Überwachung
 der Telekommunikation entspricht im Hinblick auf den Schutz des Kernbereiches
 privater Lebensgestaltung den gesetzlichen Vorgaben sowie der aktuellen 
höchstrichterlichen Rechtsprechung. 
 
Dies gilt sowohl für die herkömmliche Telekommunikation als auch für den Bereich IP 
basierter Telefonie.