SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1118 
18. Wahlperiode 13-09-19 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Finanzierung des geplanten A20-Elbtunnels, Machbarkeitsstudie 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Laut Presseberichten gibt es eine erste und eine zweite Fassung eines Machbarkeitsgutachtens
 zur Finanzierbarkeit des Elbtunnels im Zuge der geplanten A20-
Nordwestumfahrung Hamburg. Diese Gutachten kommen offenbar zu unterschiedlichen
 Ergebnissen. 

 
1. Welchen Stellen des Landes, insbesondere welchen Ministerien und welchen 

Landesbetrieben, liegt die erste Fassung des Gutachtens vor? Von welchem Datum
 (bspw. „Bearbeitungsstand“) ist dieses Gutachten? Wenn es keiner Stelle 
des Landes vorliegt, wird gebeten zu erklären, ob und wenn ja, welchen Stellen 
des Landes in welchem Zeitraum die erste Fassung des Gutachtens vorgelegen 
hat.  

 
Antwort: 
Die Eignungsabschätzung für das Projekt „Elbquerung im Zuge der BAB A20 bei 
Glückstadt“ liegt dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
(MWAVT) und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein 
(LBV-SH) vor. Bearbeitungsstand ist der 24. November 2011. 

 
 

2. Welchen Stellen des Landes, insbesondere welchen Ministerien und welchen 
Landesbetrieben, liegt die zweite Fassung des Gutachtens vor? Von welchem 
Datum (bspw. „Bearbeitungsstand“) ist dieses Gutachten? Wenn es keinen Stellen
 des Landes vorliegt, wird gebeten zu erklären, ob und wenn ja, welchen Stel-



len des Landes in welchem Zeitraum die zweite Fassung des Gutachtens vorgelegen
 hat.  

 
Antwort: 
Die zweite Fassung der Eignungsabschätzung für das Projekt „Elbquerung im 
Zuge der BAB A20 bei Glückstadt“ liegt dem MWAVT und dem LBV-SH vor. Bearbeitungsstand
 der Langfassung ist der 31. Juli 2012, Bearbeitungsstand der 
Kurzfassung ist der 12. März 2013. 

 
 

3. Liegen insbesondere der für die A20-Nordwestumfahrung Hamburg zuständigen 
Anhörungsbehörde die erste und/oder die zweite Fassung des Gutachtens vor 
und wenn ja, seit wann? 

 
Antwort: 
Die Kurzfassung der zweiten Fassung der Eignungsabschätzung für das Projekt 
„Elbquerung im Zuge der BAB A20 bei Glückstadt“ liegt der Anhörungsbehörde 
seit dem 10. Juli 2013 vor.

 
 

4. Liegen insbesondere der für die A20-Nordwestumfahrung Hamburg zuständigen 
Planfeststellungsbehörde die erste und/oder die zweite Fassung des Gutachtens 
vor und wenn ja, seit wann? 

 
Antwort: 
Die Kurzfassung der zweiten Fassung der Eignungsabschätzung für das Projekt 
„Elbquerung im Zuge der BAB A20 bei Glückstadt“ liegt der Planfeststellungsbehörde
 seit dem 10. Juli 2013 vor. 

 
 

5. Hat eine Stelle des Landes gegenüber der Bundesregierung Stellung zur ersten 
Fassung des Gutachtens genommen (ggfs. mehrfach) und wenn ja, welche Stelle
(n), unter welchen Datum und unter welchem Aktenzeichen? 

 
Antwort: 
Zur Eignungsabschätzung für das Projekt „Elbquerung im Zuge der BAB A20 bei 
Glückstadt“ hat VII 41 i.V. am 16. Februar 2012 Stellung genommen (Aktenzeichen
: 552.281.1-20.2-8). 

 
 

6. Hat eine Stelle des Landes gegenüber der Bundesregierung Stellung zur zweiten 
Fassung des Gutachtens genommen (ggfs. mehrfach) und wenn ja, welche Stelle
(n), unter welchen Datum und unter welchem Aktenzeichen? 

 
Antwort: 
Zur zweiten Fassung der Eignungsabschätzung für das Projekt „Elbquerung im 
Zuge der BAB A20 bei Glückstadt“ hat VII 4 am 12. März 2013 Stellung genommen
 (Aktenzeichen: 552.281.1-20.2-8). 

 



7. Liegen der Landesregierung mehr als zwei Fassungen des Machbarkeitsgutachtens
 vor? Wenn ja, wird gebeten das Datum des jeweiligen Bearbeitungsstandes 
anzugeben. 

 
Antwort: 
Nein