SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1130 18. Wahlperiode 25.09.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Umfrage der Landesregierung zur Einführung einer Pflegekammer Vorbemerkung der Fragestellerin: In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass es bei der Umfrage der Landesregierung zur Einführung einer Pflegekammer zu datenschutzrechtlichen Pannen gekommen ist. Daraufhin seien 7 Umfragebögen der Umfrage entnommen worden. 1. Wie kann sichergestellt werden, dass nicht noch weitere Fragebögen den daten- schutzrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen? Antwort: In der Auswertung befinden sich nach Auskunft von TNS Infratest Sozialforschung ausschließlich Daten, die in „face-to-face“ Interviews erhoben bzw. aus persönlich an die Pflegekraft übergebenen (und bei dieser wieder abgeholten) Fragebögen gewonnen wurden. Beide Befragungsarten erfüllen die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Sozialforschungsbefragungen. 2. Wie kann durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung sichergestellt werden, dass auch die Trägerstruktur bei der Umfrage anteilig ihrer Stärke in Schleswig-Holstein berücksichtigt wurde, wenn dem Ministerium nicht bekannt ist, welche Einrichtungen befragt wurden? Antwort: Grundlage für die repräsentative Gewichtung des in der Umfrage gewonnenen Drucksache 18/1130 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Datenmaterials sind die Beschäftigungs- und Einrichtungsdaten der Pflegestatistik , der Krankenhausstatistik und der Statistik der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Schleswig-Holstein. Die Stichprobenstruktur richtet sich nach der sich daraus ergebenen Beschäftigungsstruktur in Schleswig-Holstein. Die Gewichtung gewährleistet, dass die einer Datenauswertung zugrunde liegende Stichprobe in ihrer Zusammensetzung der Struktur der Grundgesamtheit entspricht, so dass neben dem Geschlecht und der Tätigkeitsgruppe auch die schleswig-holsteinische Einrichtungsstruktur entsprechend ihres tatsächlichen Anteils auf Basis der öffentlichen Statistik berücksichtigt wurde. 3. Welche Einrichtungen sind durch das beauftragte Meinungsforschungsinstitut "infratest" befragt worden? Nach welchen Kriterien wurden diese Einrichtungen ausgewählt? Antwort: Dem Ministerium sind die einzelnen Einrichtungen, welche an der Befragung teilgenommen haben, namentlich nicht bekannt. Daten liegen nur zu den Einrichtungen vor, bei denen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Hinweise zur Kenntnis gekommen sind, dass die Befragung zunächst nicht ordnungsgemäß verlaufen ist. Auf die Antwort zur Frage 2 sowie zur Frage 7, Satz 3 der Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Einführung einer Pflegekammer" (Drs. 18/991) vom 17. Juli 2013 wird verwiesen. 4. Wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Träger von Alten- und Pflege- heimen in die Befragung einbezogen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die befragten Mitarbeiter ausgewählt? Wenn nein, warum wurden sie nicht befragt ? Antwort: Grundsätzlich ja, die Einrichtungsarten verteilen sich über alle Trägerschaften. Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 sowie die Antworten zu den Fragen 7 und 9 der Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Einführung einer Pflegekammer" (Drs. 18/991) vom 17. Juli 2013 wird verwiesen. 5. Sind Einrichtungen des bpa befragt worden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Unter denen von der Statistik erfassten Einrichtungen (vgl. Antwort zu den Fragen 2 und 4, Satz 1) befinden sich auch Einrichtungen des bpa. 6. In meiner Kleinen Anfrage vom 17. Juli 2013 wurde mitgeteilt, dass die Pflegekräfte nicht registriert sind. Wie sind die Daten zur Befragung der Pflegekräfte be- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1130 3 sorgt worden? Antwort: Die Pflegekräfte sind in Schleswig-Holstein nicht namentlich registriert. Daten zur Beschäftigungs- und Einrichtungsstruktur in Schleswig-Holstein ergeben sich jedoch aus den vorhandenen Statistiken. Sowohl das Statistikamt Nord als auch das Statistische Bundesamt haben entsprechendes Datenmaterial für Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt.