SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1131 
18. Wahlperiode 2013-09-24 

Kleine Anfrage 
 

  des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

 Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz     
 

 

Anschließend an die große Anfrage der Piratenfraktion „Ortung von Bürgern durch 

nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein “ (Drs. 18/244) und 

die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/1021) frage ich die Landesregierung: 

1. Ist der Landesverfassungsschutz rechtlich in der Lage, Funkzellenabfragen 

anzuordnen bzw. durchzuführen? 

Antwort:  

Ja, die Landesbehörde für Verfassungsschutz ist rechtlich in der Lage, gem.  

§ 8 a LVerfSchG Funkzellenabfragen durchzuführen. Die Anordnung erfolgt 

gem. § 8 b Abs. 1 LVerfSchG durch die Innenministerin oder den Innenminis-

ter. 

2. Wenn ja: 

3. Es wird um die Beantwortung der Fragen der großen Anfrage im Hinblick auf 

den Landesverfassungsschutz gebeten. 



Drucksache 18/1131 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 
Antwort:  
Zu Art und Umfang operativer Maßnahmen des Verfassungsschutzes wird 

ausschließlich dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium be-

richtet (§ 26 LVerfSchG).