SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1159 18. Wahlperiode 13-09-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Karsten Jasper (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Erhalt der Verbraucherberatungsstelle Heide Vorbemerkung des Fragestellers: In einem Gespräch am 12. November 2012 mit dem Landrat des Kreises Dithmarschen , dem Bürgermeister der Stadt Heide und der Verbraucherzentrale SchleswigHolstein sowie beim Besuch am 21. November 2012 in der Beratungsstelle Heide erklärte der Staatssekretär (StS) Ralph Müller-Beck, dass die Schließung der Außenstelle vom Tisch sei. 1. Welche Maßnahmen hat StS Müller-Beck seit dem Besuch am 21. November 2012 in Heide unternommen, um den Erhalt der Beratungsstelle zu sichern? Die Landesregierung setzt sich für eine mittelfristige, verlässliche Grundsicherung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. ein. Mittels einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2013 soll der Ansatz der institutionellen Förderung in Höhe von 699.000 €/Jahr bis 2017 stabil gehalten werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Verbraucherzentrale im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel insbesondere im Bereich von Projektförderungen zu unterstützen. Alle an der Finanzierung der Verbraucherzentrale beteiligten Seiten sind in der Pflicht, so auch die kommunale Seite. Die Verbraucherzentrale organisiert sich in eigener Verantwortung. 2. Ist das für Januar 2013 angekündigte Strategiepapier vorgelegt worden? Wenn ja, wo kann es eingesehen werden? Wenn nein, warum nicht? 3. Ist durch das Land geprüft worden, ob und welche zusätzlichen Aufgaben durch die Beratungsstellen übernommen werden können, um ab 2014 auch anderen Fi- Drucksache 18/1159 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 nanzierungsquellen zu erschließen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Antwort zu Frage 2 und 3 wird wegen des Sachzusammenhangs zusammenbeantwortet . Die strategischen Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 4. Der Haushaltsansatz für die Verbraucherzentrale ist für das Jahr 2013 um 40.000 € erhöht worden. Wie hoch ist das aktuelle IST 2013 und wofür ist das zusätzliche Geld ausgegeben worden? Die institutionelle Förderung an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. für 2013 wurde gemäß Landtagsbeschluss vom 9.Januar 2013 für eine „Energieberatung für einkommensschwache Haushalte“ um 40.000 € angehoben. Insgesamt beträgt die institutionelle Förderung 2013 damit 739.400 € und wird bedarfsgerecht ausgezahlt.