1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1168 18. Wahlperiode 2013-09-30 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Kastrationsverfahren in Schleswig-Holstein 1. Welche Schritte wurden von der Landesregierung unternommen, um die Erforderlichkeit einer Verordnung nach dem am 13. Juli 2013 in Kraft § 13b Tierschutzgesetz zur Beschränkung des Auslaufs nichtkastrierter Katzen und Kennzeichnungspflicht von Katzen zu prüfen? 2. Beabsichtigt die Landesregierung den Erlass einer entsprechenden Verordnung oder die Übertragung der Verordnungsermächtigung auf andere Behörden ? Wenn nein, warum nicht? Zu Fragen 1 und 2: Das MELUR wird mit einem Flyer „Kastration von Katzen ist Tierschutz“ die Halter von Katzen darüber informieren, wie bedeutsam es ist, die Populationen von herrenlosen, umherstreunenden Katzen nicht weiter ansteigen zu lassen. Sollte sich zeigen, dass weder das auf freiwilliger Basis beruhende Projekt zur Kastration von Katzen in Nordfriesland noch die Informationen über den Flyer eine deutliche Wirkung entfalten, müssen auf der Grundlage des § 13 b TierSchG weitere behördliche Schritte folgen. Die Landesregierung plant den Erlass einer Subdelegationsverordnung, auf deren Grundlage die örtlichen Ordnungsbehörden entsprechende Regelungen nach § 13 b TierSchG erlassen können. Drucksache 18/1168 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wann hat die Landesregierung den in der kleinen Anfrage „„Katzenplage“ in Schleswig-Holstein“ (Drs. 18/246) angekündigten Informationsflyer für Katzenhalter fertiggestellt? a) Wann wurde er in welcher Auflage gedruckt? b) Wie erfolgte die Verteilung? c) Wie und wo können diese Flyer angefordert werden? Der Flyer „Kastration von Katzen ist Tierschutz“ befindet sich in der Vorbereitung . 4. Ist die Landesregierung bereit, ebenfalls als „andere Maßnahme“ i.S.d. § 13b Tierschutzgesetz zu bewertende gezielte Großkastrationsverfahren bei freilebenden Katzen selbst durchzuführen, finanziell zu fördern oder anderweitig zu unterstützen? Derzeit plant die Landesregierung keine der in der Frage genannten Maßnahmen . 5. Welche weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der Katzenpopulation betreibt oder beabsichtigt die Landesregierung? Die Landesregierung erwägt derzeit keine weiteren Maßnahmen.