SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1170 18. Wahlperiode 02.10.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Bürgerversicherung für die Beamten des Landes Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Fragestellerin: In den Parteien auf Bundesebene gibt es Überle- gungen künftig alle Personen, einschließlich der Beamten und Selbstständigen in eine einheitliche Krankenversicherung (Bürgerversicherung) zu überführen. Derzeit nutzen fast alle Beamten und Versorgungsempfänger die Möglichkeit der Beihilfe. 1. Wie hoch sind die Ausgaben des Landes für die Beihilfe bei den aktiven Be- amten, den Versorgungsempfänger sowie deren Angehörigen? Antwort : Die Beihilfeausgaben des Landes betrugen in 2012 insgesamt 234,5 Mio €. 2. Wie hoch wären die Ausgaben des Landes, wenn statt der Beihilfe künftig das Land für jeden Beamten, jeden Versorgungsempfänger sowie für deren Hin- terbliebene Krankenversicherungsbeiträge in Höhe des Arbeitgeberanteils von 7,3 Prozent begleichen müsste? Drucksache 18/1170 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort : Die Ausgaben für einen Arbeitgeberanteil für eine Krankenversiche- rung in Höhe von 7,3 % würden etwa 160,9 Mio € betragen. 3. Plant die Landesregierung bei derzeitigen oder künftigen Beamtinnen und Be- amten eine Überführung bzw. eine Einteilung in die gesetzliche Krankenversi- cherung? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Antwort : Die Landesregierung plant derzeit nicht, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren.