SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1200 
18. Wahlperiode 10.10.2013 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Zensusbedingte Nachzahlung für 2011 

 

Vorbemerkung des Antragstellers: 
 
Bislang herrschte Unsicherheit, in welchem Haushaltsjahr die zensusbedingte Nachzahlung
 für 2011 fließen würde. Aus Umdruck 18/1663 vom 02. Sept. 2013 ging nun 
hervor, dass bereits in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von 18,4 Mio. € fließt. 
 
 
1. Besteht innerhalb der Landesregierung bereits eine Planung hinsichtlich der Ver-

wendung der o.g. Mehreinnahmen? 
 

Die Landesregierung befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess. Eine abschließende
 Meinungsbildung über eine Maßnahmenplanung ist noch nicht erfolgt
. In Betracht kommt vor allem die Aufstockung vorhandener Sondervermögen
. 

 
 
Wenn ja: 
 
2. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen? (bitte tabellarische Auflistung) 
 

Da eine abschließende Meinungsbildung noch nicht erfolgt ist, liegt eine konkrete 
Planung noch nicht vor. 

 
 
 



Drucksache 18/1200 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Zu welchem Anteil sollen die Mittel investiv genutzt werden? 
 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
 

4. In welchem Jahr und auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die Mehreinnahmen
 eingesetzt werden? 
 
Siehe Antwort zu Frage 2. In Abhängigkeit von der konkreten Maßnahmenplanung
 wird dann zu prüfen sein, ob bereits bestehende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen
 genutzt werden können oder andere gesetzliche Grundlagen zu 
schaffen sein werden.