SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1228 
18. Wahlperiode 2013-10-28      

Kleine Anfrage 
 

des Angeordneten Torge Schmidt (Piraten)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

 Brauchen wir ein gedrucktes Amtsblatt? 
        
 

1. Existieren gesetzliche Regelungen, die die Herausgabe eines Amtsblattes für 
Schleswig-Holstein in gedruckter Form zwingend erfordern und wenn ja, 
welche? 
 
Antwort: 

Ja. Rechtliche Folgerung aus § 68 Satz 2 LVwG (amtliche Bekanntmachung). 
 

2. Wie hoch ist die Auflage des Amtsblattes für Schleswig-Holstein? 
 
Antwort: 
2000. 
 

3. Wie viel von dieser Auflage wird von Schleswig-Holsteinischen Behörden 
erworben und welche Kosten entstehen dadurch pro Jahr (jeweils für 2010, 
2011, 2012 und 2013)? 
 
Antwort: 

Im Bereich der obersten Landesbehörden, der CAU, dem LPA und dem 
Statistikamt Nord werden 780 Druckexemplare ausgeliefert. 

Dem Land entstehen durch die Herausgabe seiner Verkündungsblätter 
(Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Schleswig-Holstein, Amtsblatt für 



Drucksache 18/1228 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Schleswig-Holstein) und anderer Veröffentlichungen Ausgaben, die im EP 04 
unter Titel 531 03 geführt sind. 

Danach ergeben sich im Ist insgesamt Ausgaben 

in 2010 in Höhe von T€ 183,4, 

in 2011 in Höhe von T€ 124, 

in 2012 in Höhe von T€ 145,6, 

und in 2013 (bis zum 21.10.2013) in Höhe von T€ 111,4. 

 

Unter Auswertung des aktuellen Abonnentenverzeichnisses des 
Druckdienstleisters des Landes beziehen daneben 319 weitere Behörden und 
öffentliche Einrichtungen des Landes, weit überwiegend auf kommunaler 
Ebene, über den Druckdienstleister das Amtsblatt.  

Ferner werden weitere Behörden, insbesondere oberste Landes- und 
Bundesbehörden, außerhalb Schleswig-Holsteins beliefert. 

Das Abonnement ist grundsätzlich kostenpflichtig; kostenlose Exemplare 
werden grundsätzlich an Behörden anderer Länder und des Bundes 
ausgereicht (auf Gegenseitigkeit).  

Die Einnahmen aus den Abonnements und dem Einzelverkauf sowie die 
Kostenerstattung für Veröffentlichungen Dritter stehen grundsätzlich dem Land 
zu und mindern die Aufwendungen für den Druck.  

Sie werden im EP 04 bei Titel 119 01 vereinnahmt. 

 

4. Existieren darunter Behörden, die nicht an das Internet oder das Intranet der 
Schleswig-Holsteinischen Verwaltung angeschlossen sind? 
 
Antwort: 

In der Regel darf bei verständiger Würdigung des Lebenssachverhalts davon 
ausgegangen werden, dass jede Behörde mittlerweile über einen 
internetfähigen Bürokommunikationsstandard verfügt. 

 

5. Existieren darunter Behörden, die keine Zugang zu einem Drucker haben? 
 
Antwort: 
In der Regel darf bei verständiger Würdigung des Lebenssachverhalts davon 
ausgegangen werden, dass eine Behörde, die über einen internetfähigen 
Bürokommunikationsstandard verfügt, auch Zugang zu einem Drucker hat. 
 

  



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1228 

 

 

6. Sind Schleswig-Holsteinische Behörden verpflichtet oder angehalten, das 
gedruckte Amtsblatt zu erwerben? Wenn ja, in welcher Form? 
 
Antwort: 
Nein. 
 

7. Wie viele Abonnenten hat das Amtsblatt für Schleswig-Holstein, die keine 
Behörden oder Bibliotheken sind? 
 
Antwort: 
Unter Auswertung des aktuellen Abonnentenverzeichnisses des 
Druckdienstleisters des Landes 276.