SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1238 
18. Wahlperiode 11. November 2013 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Berechnung des Selbstbehaltes 

 

 
 

1. Gibt es Überlegungen innerhalb der Landesregierung, die Berechnung des 
Selbstbehaltes bei der Beihilfe neu zu ordnen?  

           Antwort: Nein. 

2. Inwieweit sieht die Landesregierung bei der derzeitigen Berechnungsmethode 
mögliche Benachteiligungen von Pensionären, die zuvor teilzeitbeschäftigt waren
?  

          Antwort: Die derzeitige Berechnungsmethode des Selbstbehalts beruht auf       
sozial gestaffelten Beträgen, deren Höhe auf maximal 1% des individuellen jährlichen
 Grundgehalts/Ruhegehalts begrenzt sind. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat mit Urteil vom 03. Juli 2003 ( -2 C 24/02 - ) festgestellt, dass Selbstbehalte, 
die weniger als 1% der Jahresbezüge betragen, die amtsangemessene Alimentation
 nicht verletzen.   

 

3. Besteht nach Einschätzung der Landesregierung hier Handlungsbedarf? 

Antwort: Nein. 

4. Wenn ja, welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant? 



 - 2 - 

  

Antwort: Entfällt. 

5. Sind der Landesregierung Berechnungsmodelle aus anderen Bundesländern 
bekannt, bei denen für die Bestimmung der Höhe des Selbstbehaltes die tatsächlich
 erworbenen Pensionsansprüche maßgeblich sind? 

Antwort: Der Landesregierung ist bekannt, dass einige Bundesländer die Selbstbehalte
 nach der Höhe der erworbenen Versorgungsansprüche bestimmt haben. 

Es wird noch darauf hingewiesen, dass die drei Länder, die über eine den Ruhegehaltssätzen
 entsprechende Selbstbehaltsstaffelung verfügen, deutlich höhere 
Selbstbehaltssätze als SH festgelegt haben. 
 

6. Wenn ja, wie schätzt die Landesregierung diese ein? 

Antwort: Die Regelung der Beihilfeangelegenheiten ist Ländersache. Die Landesregierung
 sieht keine Veranlassung, die Regelungen anderer Länder zu bewerten.