SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1239 
18. Wahlperiode 2013-11-11      

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

 Hundehalterregister in Schleswig-Holstein 
Gem. § 17 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vorbeugung
 und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz – 
GefHG) richtet die Landesregierung ein zentrales Register der Hundehalter ein. In 
Niedersachsen ist hierzu ein privates Unternehmen beliehen und beauftragt worden, 
welches zudem eine Anschubfinanzierung durch das Land erhielt.  
 
 

1. Wie steht die Landesregierung zur der Umsetzung des Halterregisters nach 
dem Niedersächsischen Modell, in dem ein durch das Land mit einer Anschubfinanzierung
 ausgestattetes, privates Unternehmen beliehen worden ist, 
um das Register in hoheitlicher Funktion zu führen?  
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 

 
2. Wird die Landesregierung im Falle einer Beleihung den hierzu erforderlichen 

Abschluss des Vertrages davon abhängig machen, dass das Unternehmen 
der Offenlegung des gesamten Vertrages sowie der weiteren bei öffentlichen 
Stellen vorhandenen Informationen zu diesem Vorgang zustimmt? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 

 
3. Wird sie ferner den Vertragsschluss von einer jährlichen, öffentlichen Rech-

nungslegung durch die beliehene Stelle abhängig machen? 



Drucksache 18/1239 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 

 
4. Stimmt die Landesregierung dem Grundsatz zu, dass Gebühren nur zur De-

ckung der Kosten hoheitlicher Handlungen dienen und nicht der Gewinnerwirtschaftung
? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 

 
5. Stimmt die Landesregierung zu, dass davon ausgegangen werden kann, dass 

ein privatwirtschaftliches Unternehmen die erforderliche Zustimmung zur Beleihung
 in der Regel nur erteilen wird, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit mit 
einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 

 
6. Stimmt die Landesregierung zu, dass der wirtschaftliche Vorteil des Unter-

nehmens keine Kosten der hoheitlichen Handlung darstellen? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 

 
7. Hat die Landesregierung bereits die Umsetzung des von den Regierungskoali-

tionen überwiegend positiv aufgenommenen Gesetzesentwurfs im Hinblick auf 
die Einrichtung eines allgemeinen Halterregisters geprüft? 
 
Antwort: 
Derzeit besteht noch keine abgestimmte Haltung der Landesregierung zur 
Notwendigkeit der Einführung eines – in dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion 
enthaltenen - allgemeinen Hundehalterregisters. Die Landesregierung hat 
deshalb auch die Umsetzung eines allgemeinen Hundehalterregisters noch 
nicht geprüft. 

 
8. Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen hat sich die Lan-

desregierung mit der Umsetzung befasst? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.