SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1241 
18. Wahlperiode 05.11.2013 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Ausländische Kommunikationsdienstleister der Landesregierung 
 
 

1. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im Ausland haben Behörden des Landes 
seit dem Jahr 2012 zur Abwicklung ihrer elektronischen Kommunikation (EMail
, VoIP, Video- und Audiokonferenz etc.) genutzt? (Bitte nach Anbieter, 
Sitzland, Behörde, in Anspruch genommener Dienstleistung und Zeitraum der 
Inanspruchnahme aufschlüsseln.) 

 
Antwort: 
Die Landesregierung bedient sich Dataport AöR mit Sitz in Altenholz bei Kiel, der 
Telekom und Versatel. Verträge mit Dienstleistern mit Hauptsitz im Ausland sind 
nicht bekannt. 
 
 

2. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im Ausland haben Behörden des Landes 
seit dem Jahr 2012 zur Datenspeicherung, Datenübermittlung oder sonstigen 
Datenverarbeitung genutzt? (Bitte nach Anbieter, Sitzland, Behörde, in Anspruch
 genommener Dienstleistung und Zeitraum der Inanspruchnahme aufschlüsseln
.) 

 
Antwort: 
Die Landesregierung ist verpflichtet, IT-Dienstleistungen grundsätzlich an oder über 
Dataport zu vergeben. Hierzu siehe auch Drucksache 18/998 v. 22.07.2013. 
 
 

3. Was unternimmt die Landesregierung, um eine Kooperation dieser Dienstleister
 mit ausländischen Geheimdiensten auszuschließen?  



Drucksache 18/1241 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 
Antwort: 
entfällt