SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1256 
18. Wahlperiode 07.11.2013 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote 
 
Vorbemerkungen des Abgeordneten: 
Elektronische Verwaltungsangebote können nicht mit Bargeld bezahlt werden. Das 
Telemediengesetz verpflichtet Anbieter jedoch, nach Möglichkeit eine anonyme Bezahlung
 anzubieten. 
 

1. Strebt die Landesregierung im Zuge des Angebots elektronischer Verwaltungsangebote
 ("E-Government") die Akzeptanz anonymer Zahlungsmittel wie 
gegen Bargeld erhältlicher Zahlungskarten (z.B. "Paysafecard", "Ukash") an? 
 

Antwort: 
Gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg betreibt das Land Schleswig-Holstein das 
sog. „GovernmentGateway“, eine mandantenfähige komponentenbasierte Transaktionsinfrastruktur
. 
Das GovernmentGateway bietet Fachverfahren übergreifend benötigte Funktionalitäten
 als zentrale Services an, u.a. auch die sichere Online-Abwicklung von Zahlungen
.  
Eine Gebührenpflicht besteht z.Zt. für folgende Dienste: 
• Einfache Meldeauskunft 
• Geoserver  
• Gewerbekarteiauskunft. 
Als mögliche Zahlungsmittel werden zurzeit (erweiterbar) elektronisches Lastschriftverfahren
 (ELV) und Kreditkartenzahlung angeboten.  
Da bei den o.a. bezahlpflichtigen Fachverfahren online eine Sachleistung bestellt 
wird, muss die Lieferanschrift bekannt sein, und der Zahlungseingang muss mit der 
betreffenden Lieferung in Verbindung gebracht werden können. Ein Änderungsbedarf  



Drucksache 18/1256 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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in Bezug auf eine anonyme elektronische Zahlung ist für diese Verfahren nicht sachgerecht
. 
 
Eine Zahlungspflicht für anonym zu erbringende Leistungen besteht nicht. 
 
 

2. Wenn ja, wie soll dies umgesetzt werden? 
 
Antwort: 
Entfällt.