SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1270 
18. Wahlperiode 2013-11-18 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Innenminister 

Auswirkungen der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf 
Konsolidierungskreise 

 

Vorbemerkung 
Das Land hat mit 6 Landkreisen öffentlich-rechtliche Verträge über Konsolidierungshilfen
 geschlossen. Diese Verträge sehen eigene Konsolidierungsbeiträge dieser 
Kreise vor. Nach den Berechnungen der Landesregierung über die Zuweisungen aus 
dem Kommunalen Finanzausgleich nach dem Gesetz über die Neuordnung des 
kommunalen Finanzausgleichs erhielten 5 dieser Landkreise geringere Zuweisungen 
aus dem kommunalen Finanzausgleich. 
 
 

1. Welche Auswirkungen auf die Konsolidierungsvereinbarungen würden sich 
aus der Reduzierung der Zuweisungen an die jeweiligen Kreise aufgrund einer 
Reform des kommunalen Finanzausgleichs ergeben? 
 
Antwort: 
Keine. Weder höhere noch geringere Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen
 haben Auswirkungen auf die Konsolidierungsvereinbarungen. Die Konsolidierungsbeiträge
 beziehen sich auf konkrete Maßnahmen, die von den 
Kommunen unmittelbar beeinflusst oder entschieden werden können. 
 

2. Würden die geringeren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 
im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung als eigener Konsolidierungsbeitrag
 der Kreise anerkannt? 
 



Drucksache 18/1270 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 

 

2 

Antwort: 
Nein. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 
 

3. In welchem Umfange würde die reduzierte Zuweisung dazu führen, dass der 
zu erbringende eigene Konsolidierungsbeitrag des jeweiligen Kreises sinken 
würde? 
 
Antwort: 
Weder reduzierte noch erhöhte Finanzzuweisungen haben Auswirkungen auf 
den von kommunaler Seite zu erbringenden Konsolidierungsbeitrag. Dieser 
muss nach § 16 a Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes in einem angemessenen
 Verhältnis zu der für das Jahr 2011 gewährten Konsolidierungshilfe 
stehen.