SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1273 18. Wahlperiode 20. November 2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV) Vorbemerkung des Fragestellers: Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Tourismusverbands gehört unter anderem die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder. Zu den fördernden Mitgliedern zählen unter anderem privatwirtschaftliche Reise- und Tourismusunternehmen. 1. Sind nach Auffassung der Landesregierung die Interessen des Deutschen Tourismusverbands identisch mit den Interessen des Landes oder bestehen teilweise unterschiedliche Interessen? Der Deutsche Tourismusverband (DTV) nimmt auf Bundesebene die Interessen der Tourismusbranche wahr, indem er Einfluss auf die bundespolitischen Rahmenbedingungen nimmt, damit sich der Tourismus möglichst gut entwickeln kann (s. auch http://www.deutschertourismusverband.de/start.html). Die gute Entwicklung des Tourismus auf Bundesebene liegt wegen der hervorragenden Bedeutung des Tourismus für das Land auch im Interesse Schleswig-Holsteins. Diese grundsätzliche Übereinstimmung der Interessen wird durch theoretisch nicht völlig auszuschließende unterschiedliche Bewertungen in Einzelfragen nicht berührt. 2. Wie begegnet die Landesregierung dem Anschein einer Interessenkollision, solange der Wirtschaftsminister gleichzeitig als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes tätig ist? Die Landesregierung begegnet dem Anschein durch Transparenz und die strikte Trennung von hauptamtlicher Tätigkeit und ehrenamtlichem Engagement. Die Wahrnehmung der ehrenamtlichen Funktion als Präsident des DTV ist dem Parlament (vgl. die Antwort auf die kleine Anfrage Drs.18/406) und der Öffentlich- Drucksache 18/1273 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 keit bekannt. Die Wahrnehmung der hauptamtlichen Ministertätigkeit hat jederzeit Vorrang vor dem Ehrenamt. Im Übrigen sieht die Landesregierung aufgrund der hohen Bedeutung des Tourismus für das Land Schleswig-Holstein das ehrenamtliche Engagement des Wirtschaftsministers positiv. 3. Hat die Landesregierung geprüft, ob diese Tätigkeit des Wirtschaftsministers dessen Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen, zu einer wesentlichen Einschränkung seiner Aufgabenwahrnehmung oder dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann (§§ 5 Landesministergesetz, 73 Landesbeamtengesetz )? Wenn ja, wer hat dies wann geprüft und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Der Wirtschaftsminister hat die Funktion des Präsidenten des DTV bereits vor seinem Amtsantritt als Minister in Schleswig-Holstein neben seinem Amt als Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen und bei Amtsantritt mitgeteilt, er wolle diese Nebentätigkeit weiter ausüben. Die Nebentätigkeit als Präsident des DTV ist keine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art.34 der Landesverfassung und unterfällt daher nicht der Inkompatibilität. Nach § 5 Landesministergesetz iVm § 73 Landesbeamtengesetz ist eine angezeigte Nebentätigkeit zu untersagen , wenn die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist. Das ist aus den in den Antworten zu Frage 1 und 2 genannten Gründen zum Zeitpunkt des Amtsantritts nicht der Fall gewesen und daran hat sich auch nichts geändert. Die Amtsführung des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie gibt auch keinerlei Anlass an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. 4. Von wem, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltsansatz werden der Deut- sche Tourismusverband, der Tourismusverband Schleswig-Holstein und der diesjährige Tourismustag in Lübeck aus öffentlichen Mitteln finanziert oder gefördert? Der DTV finanziert sich ebenso wie der Tourismusverband Schleswig-Holstein ausschließlich aus Beiträgen seiner Mitglieder. Der Deutsche Tourismustag ist die größte Fachtagung für die Akteure des Deutschlandtourismus und findet einmal jährlich an unterschiedlichen Orten in Deutschland statt - in diesem Jahr vom 23. bis 25. Oktober in Lübeck. Der Deutsche Tourismustag 2013 finanzierte sich aus Teilnahmegebühren sowie Beiträgen von Stellen, die öffentliche Mittel erhalten. Diese wurden geleistet von - der Lübeck-Travemünde Marketing GmbH (LTM) (öffentlich finanziert), - der TASH (öffentlich finanziert), - dem Tourismus-Verband Schleswig-Holstein, - der IHK Schleswig-Holstein, - dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), - den Sparkassen und - der Lübeck-Airport. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1273 5. Wer hat die entsprechenden Entscheidungen getroffen bzw. unterschrieben? Die Entscheidungen über die Leistungen von TASH und LTM wurden dort in eigener Verantwortung getroffen. 6. Von wem und in welcher Höhe sind frühere Tourismustage aus öffentlichen Mitteln finanziert oder gefördert worden? Frühere Tourismustage des DTV wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in ähnlicher Weise im Wege einer Mischfinanzierung realisiert. Genauere Kenntnisse über Quoten und Beträge liegen hierzu aber nicht vor. Der schleswig-holsteinische Tourismustag, der sonst jährlich im November stattfindet , wurde in diesem Jahr wegen des Deutschen Tourismustages nicht ausgerichtet . Mittel, die die Veranstalter des Landestourismustages (TASH, TourismusVerband Schleswig-Holstein, Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein und DEHOGA) eingespart haben, konnten so für die diesjährige Veranstaltung des DTV verwendet werden.