SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1301 18. Wahlperiode 2013-11-20 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Ausschöpfung des Vertretungsfonds 1. In welcher Höhe war der Vertretungsfonds per Ende Oktober 2013 ausge- schöpft (bitte die Maßnahmen im Einzelnen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Mittelfluss an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und berufliche Schulen angeben)? Antwort: Die Ausgaben für den Vertretungsfonds beliefen sich per Ende Oktober 2013 auf insgesamt 7.605 T€. Darüber hinaus wurden Aufstockungen bereits im Schuldienst befindlicher Lehrkräfte im Umfang von 1.277 T€ vorgenommen. Von den Ausgaben entfallen 1.500 T€ auf die Gymnasien, 623 T€ auf die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und 1.740 T€ auf die beruflichen Schulen. 2. Wie weit wurde der Verfügungsrahmen der Schulämter per Ende Oktober 2013 ausgeschöpft (bitte jeweils die Mittelbindung sowie die Ausschöpfung des Ver- fügungsrahmens absolut und prozentual angeben)? Drucksache 18/1301 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Die Angaben zur Ausschöpfung des Verfügungsrahmens der Schulämter mit Stand Oktober 2013 liegen der Landesregierung im Sinne einer statistischen Erhebung derzeit noch nicht vor. Per September 2013 wurde der Verfügungsrahmen der Schulämter wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt ausgeschöpft, inklusive Mit- telbindungen für das Jahr 2013 über Ende September 2013 hinaus. Eine Differenzie- rung des Mitteleinsatzes in Bindungen und Ausgaben erfolgt nicht. Schulamt Mitteleinsatz in € in % des Verfügungsrahmens* Dithmarschen 218.402,45 66,55 Flensburg 153.418,74 91,13 Kiel 414.383,56 85,79 Lauenburg 390.567,86 77,21 Lübeck 317.838,66 80,97 Neumünster 182.366,30 75,36 Nordfriesland 469.825,09 79,88 Ostholstein 506.447,09 89,72 Pinneberg 597.525,14 94,99 Plön 266.159,78 90,85 Rendsburg-Eckernförde 609.037,57 86,02 Schleswig-Flensburg 480.046,16 91,09 Segeberg 629.018,51 81,95 Steinburg 268.111,80 80,20 Stormarn 359.726,90 76,40 * Die Entwicklung der Kennzahl „Mitteleinsatz in % des Verfügungsrahmens“ wird sowohl durch die Ausgabenentwicklung als auch die Entwicklung des Verfügungs- rahmens beeinflusst. Gegenüber dem Stand der Drs. 18/1158 wurde der Verfü- gungsrahmen der Schulämter Kiel, Neumünster, Ostholstein und Rendsburg- Eckernförde angepasst. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1301 3 Innerhalb des Vertretungsfonds besteht Deckungsfähigkeit. Somit können bei Bedarf im Laufe des Haushaltsjahres Mittel sowohl zwischen Schularten als auch innerhalb der Schularten bzw. zwischen den Schulämtern umverteilt wer- den, um dem tatsächlich eintretenden Vertretungsbedarf in den jeweiligen Schularten gerecht zu werden. 3. Gibt es Kreise, in denen die zugeteilten Mittel bereits jetzt ausgeschöpft sind? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2.