SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1322 
18. Wahlperiode 02.12.2013 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation durch Ende-zu-EndeVerschlüsselung
 
 

1. Sind Verbindungen zur elektronischen Fernübermittlung personenbezogener Daten
 
a) zwischen Behörden des Landes untereinander,  
b) zwischen Landesbehörden und Behörden anderer Länder oder  
c) zwischen Landesbehörden und Behörden des Bundes  
Ende-zu-Ende-verschlüsselt? 

 
Antwort: 
Verschlüsselung wird immer auf der Grundlage des Schutzbedarfes des entsprechenden
 Verfahrens abgebildet. Der Schutzbedarf ergibt sich dabei aus 
den verarbeiteten Daten. Bei der elektronischen Fernübermittlung personenbezogener
 Daten wird bedarfsorientiert verschlüsselt. Dabei ist unerheblich, 
welche Behörden miteinander kommunizieren.  
 
Der Datentransport zwischen Behörden des Landes untereinander erfolgt innerhalb
 eines eigenen, geschlossenen Landessprach- und Datennetzes. Z. Zt. 
wird ein redundantes, verschlüsseltes Netz (LN V+) aufgebaut. Dieses Netz 
schließt definierte, gesicherte Übergänge in Drittnetze ein.  
Wir verweisen hierzu auf Drucksache 18/998 v. 22.07.2013. 



Drucksache 18/1322 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Wenn ja, welches Verfahren und welche Schlüssellänge kommt zum Einsatz und 
wie wird die Authentizität der verwendeten Schlüssel sichergestellt?  

 
Antwort: 
Bei Bedarf stehen geeignete Werkzeuge zur Verfügung. Die Feinkonzeption 
der Verschlüsselung ist von dem verwendeten Verfahren abhängig.  
Die Landesregierung ist bestrebt, gemeinsam mit dem Dienstleister Dataport 
eine einheitliche Public-Key-Infrastruktur zu entwickeln, die auch Anforderungen
 an Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen abdecken kann. 

 
2. Ab 2015 muss nach dem Netzgesetz jegliche Datenübermittlung zwischen den 

Ländern und dem Bund über ein "Verbindungsnetz" erfolgen, das nur eine Verbindungsverschlüsselung
 zwischen den Übergabepunkten zur Verfügung stellt. 
Was unternimmt die Landesregierung, damit Bund-Länder-Datenübermittlungen 
über das "Verbindungsnetz" Ende-zu-Ende-verschlüsselt hergestellt werden?  

 
Antwort: 
Bei dem o. g. "Verbindungsnetz" handelt es sich um das Verbindungsnetz DOI 
("Deutschland-Online Infrastruktur"). Diese stellt als Ende-zu-EndeVerschlüsselung
 den OSCI-Standard zur Verfügung. Auf die Spezifikationen 
wird bereits in der Formulierung der kleinen Anfrage (s. 3.) hingewiesen.  

 
OSCI-Transport ist mit allen Details und Implementierungen unter folgender 
Adresse dokumentiert: 
http://www.xoev.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen83.c.2316.de#Standards. 
Es kommen hier entsprechende Verfahren nach dem ITU-T Standard für eine 
Public-Key-Infrastruktur (x.509) zum Einsatz. 
 

3. Wie steht die Landesregierung zu der am 1. Oktober 2013 erhobenen Forderung 
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an den IT-Planungsrat, 
den Einsatz von Standards zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbindlich festzulegen
? Welche Schritte unternimmt die Landesregierung insoweit?  

 
Antwort: 
Die Landesregierung steht Standardisierungsbemühungen hinsichtlich Endezu
-Ende-Verschlüsselungen grundsätzlich positiv gegenüber.