SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1323 18. Wahlperiode 2013-12-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Kontrolle von Tiertransporten 1. In welchem Umfang erfolgen in den letzten 12 Monaten Tiertransporte in und durch Schleswig-Holstein? Zu Tiertransporten gehören allgemein: Transporte zu Schlachtbetrieben, Besamungsstationen , Transporte von Futterbullen, Jungrindern, Ferkeln und Absetzern , Transporte vom Hof zur Koppel und umgekehrt, Transit und andere Transporte . Nach den hier vorliegenden Daten über den grenzüberschreitenden meldepflichtigen Verkehr (TRACES) wurden im innergemeinschaftlichen Handel nach Schleswig-Holstein im Zeitraum vom 1.11.2012 bis zum 27.11.2013 insgesamt 4819 Tiertransporte (Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner) durchgeführt. Entsprechend für diesen Zeitraum wurden im innergemeinschaftlichen Handel 1651 Tiertransporte von Schleswig-Holstein aus durchgeführt. Daten für Durchfuhren können nicht erhoben werden. Drucksache 18/1323 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tiertransporte wurden in den letzten 12 Monaten durch die Landespolizei kontrolliert und bei wie vielen wurden Verstöße gegen Tiertransportbestimmungen festgestellt? Für die Kontrolle von Tiertransporten besteht keine Aufgabenzuweisung an die Landespolizei Schleswig-Holstein. Daher wird ihre Zahl statistisch nicht erfasst. Gleichwohl werden punktuell Tiertransportkontrollen durchgeführt. Diese finden sowohl im Rahmen ganzheitlicher Kontrollen des gewerblichen Güterverkehrs statt, als auch bei anlassbezogenen Schwerpunktaktionen, die stets in Zusammenarbeit mit den originär zuständigen Kreisveterinären durchgeführt werden. Beanstandungen bei Tiertransportkontrollen erfasst die Landespolizei summarisch erst seit dem 1.1.2013. Bis zum 30. September 2013 wurden 21 Tiertransportfahrzeuge beanstandet. 3. Welche konkreten Verstöße gegen einzuhaltende Tiertransportbestimmungen wurden bei den Kontrollen innerhalb der letzen 12 Monate in welchem Umfang festgestellt? Konkrete Verstöße gegen Tiertransportbestimmungen werden statistisch nicht erfasst . 4. Wurden die Kontrollen von Tiertransporten durch die Landespolizei innerhalb des letzten Jahres verstärkt? Wenn ja, aus welchem Grund und in welchem Umfang? Nein, sie wurden nicht verstärkt.