SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1324 18. Wahlperiode 2013-12-04 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Polizeistruktur in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Landesregierung: Pläne zur Schließung oder Zusammenlegung von Dienststellen der Landespolizei werden in den Polizeibehörden eigenständig entwickelt. Ziel ist, ohne Sicherheitsver- lust durch Zusammenfassung von (kleinen) Polizeidienststellen in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung, in der Verteilung der Aufgaben, im Arbeitsablauf, im Füh- rungs-, Koordinations-, und Kommunikationsaufwand sowie in der Nutzung von Füh- rungs- und Einsatzmitteln und damit in der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung Verbesserungen zu erzielen. In diese Planungen werden die örtlichen Kommunalverwaltungen einbezogen. Erst nach Abschluss dieser Planungen trifft die Behörde eine Entscheidung in Form eines Organisationsänderungsantrages. Z. B. liegt bei der Polizeidirektion Kiel aktuell ein Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe mit Empfehlungen an den Behördenleiter zur künftigen Präsenz- und Dienststellenstruktur im Kreis Plön vor. Jetzt muss der Be- hördenleiter prüfen, inwieweit er diesen Empfehlungen beitritt, anschließend ist sei- ne, ggf. abweichende Entschließung vom örtlichen Personalrat mitzubestimmen und ein Konzept für von Änderungen betroffenes Personal, Liegenschaften und Sachmit- tel zu entwickeln. Die (ggf. abweichenden) Ergebnisse münden in einen von der Be- hörde zu stellenden Organisationsänderungsantrag. Mit einem Antrag der Polizeidi- rektion Kiel in Bezug auf den Kreis Plön ist im ersten Quartal 2014 zu rechnen. Die- sen Organisationsänderungsantrag prüft dann das Landespolizeiamt fachlich auf Einhaltung landesweiter Standards und holt schließlich die Zustimmung des Innen- ministeriums ein. Erst danach steht fest, welche Organisationsänderungen künftig im Drucksache 18/1324 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Kreis Plön geplant sind. Die Antworten berücksichtigen insoweit in einem fortlaufenden Prozess über mehrere Hierarchieebenen nur Planungen der Polizeibehörden, die einen hinreichenden Kon- kretisierungsgrad erlangt haben. 1. Welche Polizeidienststellen bestehen im Land Schleswig-Holstein (aufgeschlüs- selt nach Direktionen)? a. Wie viele Planstellen unter Angabe der jeweiligen Besoldungsgruppe sind den genannten Dienststellen jeweils zugewiesen? b. Wie viele Stellenanteile mit Angabe der jeweiligen Besoldungsgruppe sind in den genannten Polizeistationen tatsächlich tätig? c. In welchen Dienstellen sind personelle Veränderungen bei der Planstellen- zahl innerhalb der nächsten zwei Jahre geplant und wie sehen diese konk- ret aus? Antwort zu Fragen 1a. und b.: Die Planstellen und Stellenanteile bitte ich der Anlage (Dienststellenübersicht) zu entnehmen. Bei der Aufstellung handelt es sich um eine Stichtagsbetrachtung, die ausschließlich das Vollzugspersonal der Einsatz- und Ermittlungsdienststellen ausweist. Die Stellenanteile werden sich durch Ruhestände, Beurlaubungen usw. bis zum Jahresende weiter reduzieren. Die Darstellung beinhaltet die Zuweisung von Stellen (Arbeitsplätzen). Die Bewirt- schaftung der Haushaltsplanstellen erfolgt zentral durch das Personalmanage- ment der Landespolizei. Eine Zuweisung von Haushaltsplanstellen mit einer be- stimmten Besoldungsgruppe an die Behörden und Ämter erfolgt nicht. Ihnen wird für die Besetzung der Stellen (Arbeitsplätze) Personal zugeteilt. Der Personalein- satz erfolgt dort in eigener Zuständigkeit. Antwort zu Frage 1c.: Die Planstellen in den Behörden richten sich nach den Ergebnissen der AG Stel- lenverteilung. Die Umsetzung der Ergebnisse erfolgt schrittweise und wird belas- tungsorientert fortgeschrieben. Veränderungen bei der Planstellenzahl einzelner Dienststellen werden durch die Behörden in enger Abstimmung mit den Personal- vertretungen auf der Grundlage dieser Ergebnisse geplant. Eine konkrete Aussa- ge zur Planung der nächsten zwei Jahre ist nicht möglich. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1324 3 2. Für welche Polizeidienststellen werden im Innenministerium oder in den jeweili- gen Polizeidirektionen aus welchem Grund a. Schließungen oder b. Zusammenlegungen mit anderen Dienststellen diskutiert? Antwort zu 2a. und 2b.: Siehe Anlage Dienststellenübersicht und Vorbemerkung. 3. Für welche Polizeidienststellen sind, aus welchem Grund, a. Schließungen oder b. Zusammenlegungen bereits beschlossen und zu welchem Zeitpunkt soll diese Maßnahme jeweils stattfinden? Antwort zu 3a. und 3b.: Über folgende Organisationsänderungsanträge mit künftiger Wirkung ist bereits entschieden (Gründe s. Vorbemerkung): Dienststelle Schließung Zusammenlegung mit Zeitpunkt Polizeistation Bornhöved Polizeistation Trappen- kamp wenn geeignete Lie- genschaft gefunden ist Polizeistation Neu- kirchen Polizeistation Großen- brode 01.01.2014 Polizeistation Wangels Polizei-Zentralstation Oldenburg 01.03.2014 4. Wie werden die durch die Schließung oder Zusammenlegung von Polizeidienst- stellen betroffenen Beamtinnen und Beamten nach der Durchführung der Maß- nahme jeweils konkret auf andere Dienststellen verteilt? Antwort: Im Falle der Schließung oder Zusammenlegung von Polizeidienststellen wird mit dem Organisationsänderungsantrag ein auf den Einzelfall bezogenes Personal- konzept erstellt und durch die Personalvertretung mitbestimmt (s. Vorbemerkung). Stand: 01.11.2013 Behörde / Polizeidirektion Dienststelle nachgeordnete Dienststelle Plan- stellen Stellen- anteile Schließung/Zu- sammenlegung in der Diskussion (Planungsstand der Behörden) Landespolizeiamt 210 195,5 Landeskrimianlamt 371 370,95 Wasserschutz- Stab 24 24,5 polizei WSPR Kiel 52 49,73 WSPR Flensburg 23 25 WSPSt. Kappeln 6 6 WSPR Husum 29 27 WSPSt. List 1 1 WSPSt. Wyk a. Föhr 1 1 WSPSt. Büsum 3 5 WSPSt. Helgoland 5 4 WSPR Brunsbüttel 32 29,83 WSPSt. Glücksstadt 4 4 WSPSt. Rendsburg 4 4 WSPR Travemünde 46 43 WSPSt. Lübeck-Zentrum 5 5 WSPSt. Ratzeburg 3 3 WSPR Heiligenhafen 19 18,15 WSPSt. Puttgarden 9 9 PD Husum* Stab 18 12,7 PABR Nord, Bezirk Husum 22 22,38 PR Husum 42 46,06 PSt. Friedrichsstadt 6 6 PSt. Hattstedt 3 3 PSt. Pellworm 1 1 PSt. Viöl 3 3 PSt. Tönning 6 7,36 PSt. Garding 4 4,1 PSt. St. Peter Ording 7 6,39 PR Niebüll 16 16,52 PSt. Bredstedt 14 13,62 PSt. Leck 14 14 PSt. Wyk auf Föhr 9 8,61 Zweigstelle Nebel 3 3 PR Sylt 34 39,49 KPSt. Husum 11 11,96 KPASt. Niebüll 7 6 KPASt. Sylt 7 7 PD Flensburg Stab** 71 67 Behörde*** 33 0 PABR Nord 55 61,27 1. Polizeirevier Flensburg 74 86,58 2. Polizeirevier Flensburg 2 2 PSt. Flensburg-Mitte 9 10 PSt. Flensburg-Nord 9 8 PSt. Engelsby-Tarup 5 4,8 PSt. Mürwik-Fruerlund 7 7 PSt. Harrislee 7 7,49 PSt. Handewitt 4 4 PSt. Weiche 4 5 PSt. Friesischer Berg 5 5 PSt. Schafflund 5 4,46 PSt. Glücksburg 5 5 PSt Husby 4 4 PSt. Medelby 1 1 ja Stand: 01.11.2013 PR Schleswig 42 45,48 PSt. Kropp 7 7 PSt. Busdorf 3 3 PSt. Silberstedt 6 6,9 PSt. Böklund 5 4,51 PSt. Erfde 3 3 PR Kappeln 13 13 PSt. Süderbrarup 7 7 PSt. Tarp 13 11,68 PSt. Steinbergkirche 5 4 PSt. Satrup 6 6 Summe DSt. Kripo 101 99,43 BKI Flensburg 82 81,43 KPSt. Schleswig 19 18 PD Kiel Stab** 87 74 PBR Kiel 118 116,66 1. Polizeirevier Kiel 74 85,51 PSt. Friedrichsort 9 8,49 PSt. Holtenau 3 3 PSt. Schilksee 3 2 PSt. Suchsdorf 3 3 PSt. Wik 12 6 2. Polizeirevier Kiel 72 82,92 3. Polizeirevier Kiel 75 80,7 PSt. Hassee 16 14 PSt. Mettenhof 15 10,49 4. Polizeirevier Kiel 83 106,1 PSt. Dietrichsdorf 13 13,58 PSt. Elmschenhagen 8 6,8 PSt. Kronsburg 3 2,95 PZSt. Lütjenburg 12 15 PSt. Hohwacht 1 1 ja PSt. Selent 3 3 ja PZSt. Plön 23 20,99 PSt. Ascheberg 3 3 ja PZSt. Preetz 22 21,9 PSt. Kirchbarkau 3 2 ja PSt. Wankendorf 5 4 PZSt. Schwentinental 13 10 PSt. Heikendorf 7 6 PSt. Schönkirchen 5 5 PZSt. Schönberg 7 7 PSt. Laboe 4 4 ja PSt. Probsteierhagen 4 4 ja BKI Kiel 64 62,11 KPSt. Kiel 75 81,52 KPASt. Plön 16 14,2 PD Neumünster Stab 33 29,3 PBR Rendsburg 52 56,47 PAR Neumünster 45 47,49 Verkehrsüberwachungdienst 60 65,77 1. Polizeirevier Neumünster 61 69,76 PSt. Gadeland 3 4 PSt. Wittorf 3 3 2. Polizeirevier Neumünster 48 44,56 PSt. Tungendorf 3 3 PSt. Einfeld 3 3 PSt. Faldera 2 1,61 Stand: 01.11.2013 Polizeirevier Rendsburg 63 71,42 PSt. Fockbeck 3 2 PSt. Hamdorf 2 1 PSt. Hohn 2 2 PSt. Osterrönfeld 6 5,83 PSt. Owschlag 3 4 PSt. Schacht-Audorf 3 3 PSt. Büdelsdorf 3 3 PZSt. Hohenwestedt 9 8,46 PSt. Hanerau-Hademarschen 5 5 PSt. Jevenstedt 3 2 PZSt. Nortorf 11 8,34 PSt. Aukrug 6 6 PSt. Groß Vollstedt 1 1 PZSt. Kronshagen 11 10,71 PSt. Achterwehr 6 5 PZSt. Bordesholm 9 10,54 PSt. Flintbek 4 3,78 Pst. Molfsee 4 3,54 PR Eckernförde 31 29,12 PSt. Ascheffel 5 5 PSt. Fleckeby 1 1 PSt. Rieseby 3 3 PSt. Waabs 1 1 PSt. Damp 5 5 PSt. Gettorf 8 8 PSt. Altenholz 8 7,8 PSt. Schwedeneck 1 1 KPSt. Neumünster 24 23,88 KPASt.Rendsburg 36 36,01 KPASt. Eckernförde 15 15,22 PD Lübeck Stab** 94 90,5 PBR Lübeck 61 60,98 PBR Eutin 27 21,89 PAR Scharbeutz 42 44,76 1. Polizeirevier Lübeck 87 84,08 2. Polizeirevier Lübeck 93 102,16 PSt. Buntekuh 5 4,8 3. Polizeirevier Lübeck 64 57,94 PSt. Kücknitz 15 17,5 PSt. Travemünde 15 16 PSt. Schlutup 4 4 PSt. Eichholz 4 3 4. Polizeirevier Lübeck 56 57,84 PSt. Moisling 12 10,78 PSt. Blankensee 12 9,49 PSt. Sankt Jürgen 12 10,8 PSt. Hüxtertor 6 5 PZSt. Eutin 24 27,53 PSt. Malente 10 8 PSt. Süsel 4 4 PSt. Hutzfeld 2 1 PZSt. Bad Schwartau 22 28,01 PSt. Stockelsdorf 13 12,21 PSt. Ahrensbök 5 4,73 PZSt. Timmendorfer Strand 8 11,88 PSt. Scharbeutz 8 8 PSt. Ratekau 9 7,61 PZSt. Oldenburg 13 15,73 PSt. Wangels 2 1 PSt. Lensahn 5 5 PZSt. Fehmarn 16 17,37 Stand: 01.11.2013 PZSt. Heiligenhafen 13 16 PSt. Großenbrode 2 2 PSt. Neukirchen 1 1 PZSt. Neustadt i.H. 22 24,38 PSt. Grömitz 9 8 PSt. Grube 3 3 PSt. Schönwalde 3 3 BKI Lübeck 63 62,21 KPSt. Lübeck 63 65,23 KPSt. Eutin 9 10,17 KPASt. Bad Schwartau 9 7,32 KPASt. Oldenburg 9 8,32 KPASt. Neustadt 10 8,22 PD Ratzeburg Stab 30 29,2 PABR Ratzeburg 53 56,32 PABR Bad Oldesloe 73 74,51 PZSt. Ratzeburg 21 25,27 PSt. Berkenthien 4 3 PSt. Groß Grönau 2 2 PSt. Nusse 2 2 PSt. Sandesneben 3 3 PZSt. Mölln 25 26,42 PSt. Gudow-Sterley 2 2 PSt. Breitenfelde 1 1 PZSt. Schwarzenbek 18 20,73 PSt. Aumühle 4 4 PSt. Schwarzenbek-Land 3 3 PSt. Dassendorf 2 2 PZSt. Geesthacht 40 38,11 PSt. Escheburg 1 1 PSt. Börnsen 1 1 PZSt. Lauenburg 24 20,8 PSt. Büchen 7 6 PZSt. Bad Oldesloe 30 36,41 PSt. Reinfeld 10 10,68 PSt. Zarpen 2 1,44 PZSt. Ahrensburg 34 38,76 PSt. Großhansdorf 9 8 PSt. Trittau 13 9,46 PZSt. Bargteheide 19 20,13 PSt. Ammersbek 6 7,26 PSt. Bargfeld-Stegen 1 1 PSt. Steinburg 1 1 PZSt. Reinbek 26 23,85 PSt. Wentorf 8 7 PZSt. Glinde 23 20 PSt. Barsbüttel 7 8 PSt. Oststeinbek 3 3 KPSt. Ratzeburg 12 11,78 KPASt. Geesthacht 16 14,83 KPSt. Bad Oldesloe 9 10 KPASt. Ahrensburg 17 17,78 KPASt. Reinbek 13 13,3 Stand: 01.11.2013 PD Bad Segeberg Stab** 84 70,3 PABR Bad Segeberg 47 45 PABR Pinneberg 75 78,34 PR Bad Segeberg 29 36,4 PSt. Geschendorf 3 3 ja PSt. Seedorf 1 1 ja PSt. Wensin 1 1 ja PSt. Wahlstedt 9 11,35 PSt. Leezen 5 6 PSt. Bornhöved 5 5,61 PSt. Rickling 4 5 PSt. Trappenkamp 6 5,44 PR Kaltenkirchen 25 30,67 PSt. Sievershütten 2 1 ja PSt. Hartenholm 2 2 ja PSt. Bad Bramstedt 17 16,54 PSt. Boostedt 3 3 PSt. Wiemersdorf 3 3 PSt. Henstedt-Ulzburg 23 30,7 PSt. Tangstedt 3 3 PSt. Itzstedt 6 7,75 PSt. Alveslohe 1 1 ja PSt. Ellerau 3 3 PR Norderstedt 64 63,73 PSt. Norderstedt-Mitte 12 11,87 PSt. Norderstedt-Ost 2 2 PR Pinneberg 61 62,82 PSt. Kummerfeld 1 1 PR Elmshorn 64 73,77 PSt. Barmstedt 12 10,81 PSt. Brande-Hörnerkirchen 1 1 PR Wedel 35 38,52 PSt. Uetersen 22 24 PSt. Haseldorf 1 1 PSt. Holm 1 1 PSt. Moorrege 5 3 ja PSt. Tornesch 12 12,56 PR Rellingen 31 41,03 PSt. Schenefeld 18 10,78 PSt. Quickborn 20 17,73 PSt. Bönningstedt 7 6,37 KPSt. Bad Segeberg 23 22,22 KPASt. Norderstedt 19 21,05 KPSt. Pinneberg 33 36,38 KPASt. Elmshorn 23 14,69 PD Itzehoe Stab 30 29 PBR Itzehoe 27 26,09 PBR Heide 27 21,56 PR Itzehoe 57 61,91 PSt. Wellenkamp 6 6 PSt. Kellinghusen 12 11 PSt. Brokstedt 1 1 ja PSt. Hohenlockstedt 6 6,1 PSt. Schenefeld 5 5,85 PSt. Wacken 3 3 ja Stand: 01.11.2013 PR Heide 36 40,22 PSt. Hemmingstedt 3 2 ja PSt. Nordhastedt 1 1 ja PSt. Lunden 4 5 PSt. Tellingstedt 4 4 PSt. Hennstedt 4 4 PSt. Meldorf 13 13,41 PSt. Albersdorf 5 5 PSt. Büsum 6 6 PSt. Wesselburen 6 7 PR Brunsbüttel 31 33,37 PSt. Marne 9 8,3 PSt. Glückstadt 15 13,39 PSt. Horst 5 6 PSt. Krempe 6 6 PSt. Wilster 10 8,76 PSt. Beidenfleth 1 1 ja PSt. St. Margarethen 1 1 ja PSt. Burg 5 6 PSt. Friedrichskoog 2 2 ja PSt. St. Michaelisdonn 2 2 ja BKI Itzehoe 45 43,59 KPSt. Itzehoe 20 20,34 KPSt. Heide 18 17,23 KPASt. Brunsbüttel 6 6 PD AFB 621 479,68 Erläuterungen: PD = Polizeidirektion PD Husum* = ab 29.11.13 Polizeidirektion Flensburg Stab** inklusive Regionalleitstelle Behörde*** Durch interne organisatorische Maßnahmen z.Z. nicht direkt den Dienststellen zugewiesene Planstellen PR = Polizeirevier PZSt. = Polizei-Zentralstation PSt. = Polizeistation WSPR = Wasserschutzpolizeirevier WSPSt = Wasserschutzpolizeistation PBR = Polizei-Bezirksrevier PAR = Polizei-Autobahnrevier PABR = Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier KPSt = Kriminalpolizeistelle KPASt = Kriminalpolizeiaußenstelle BKI = Bezirkskriminalinspektion PD AFB = Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei 18-1324-Antwort-KA395A KA395_Anlage_Dienststellenaufstellung