SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1398
18. Wahlperiode 17. Dez. 2013

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Hans Hinrich Neve (CDU) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und 
Gleichstellung 
 

Förderung des Blinden- und Sehbehindertenvereins e.V. 
 
 
 

1. Welche Gründe führten zur Einstellung der Zahlungen an den BSV? Warum 
erfolgte dies erst Ende 2013, obwohl der (Rechts-)Streit bereits seit einiger 
Zeit besteht?  
Antwort: 
Nach dem Zuwendungsrecht (VV-Dritte zu § 44 LHO) dürfen Zuwendungen 
nur solchen Empfängerinnen und Empfängern bewilligt werden, bei denen eine
 ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint. Solche Zweifel 
sind entstanden anlässlich sich häufender Berichte zum Erbstreit und vor dem 
Hintergrund, dass auch eine externe Moderation zur Beilegung des Streits gescheitert
 war. 
 

2. In welcher Höhe wurden die Zuschüsse für das Jahr 2013 eingefroren? Gilt 
das auch für die Zuschüsse im Jahr 2014? Wenn nein, warum nicht? 
Antwort: 
Entsprechend der Veranschlagung im Haushaltsplan war eine Zuwendung an 
den BSVSH in Höhe von 23 T€ vorgesehen. Die Aussetzung kann über das 
Jahr 2013 hinausreichen, wenn dafür weiterhin Gründe vorliegen.  
 



Drucksache 18/1398 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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3. Hat das Ministerium den BSV zur Stellungnahme aufgefordert? Wenn ja, ist 
diese Stellungnahme inzwischen eingegangen und wie hat sich der BSV zu 
den Vorwürfen geäußert? 
Antwort: 
Der BSVSH ist zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden und 
lässt sich in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten. Eine entsprechende 
Stellungnahme liegt bislang noch nicht vor.  
 

4. Durch den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer ist 
bei der Staatsanwaltschaft Lübeck Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue 
gestellt worden. Hat das Ministerium Kontakt zur Staatsanwaltschaft in Lübeck 
aufgenommen, um den Vorgang und das weitere Vorgehen zu prüfen? Wenn 
nein, warum nicht? Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?  
Antwort: 
Das Ministerium hatte Kontakt aufgenommen. Nach Kenntnis des MSGFG ist 
das Verfahren dort noch nicht abgeschlossen. Das Vorgehen in der Zuwendungsangelegenheit
 steht unabhängig davon jedoch in keinem direkten Zusammenhang
 mit Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Lübeck.  
 

5. Welche Konsequenzen zieht das Ministerium aus dem bisherigen Vorgang in 
Bezug auf eine weitere Förderung des Vereins?  
Antwort: 
Das MSGFG wird zunächst die ausstehende Stellungnahme des BSVSH bewerten
. 
 

6. Welche Möglichkeiten sieht das Ministerium, um den Willen des Erblassers 
doch noch gerecht zu werden und die Streitigkeiten zu beenden?  
Antwort: 
Eine Verständigung der Beteiligten untereinander . Das MSGFG prüft außerdem
, ob und ggf. wie das MSGFG dazu beitragen kann.