SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1410 
18. Wahlperiode  2013-12-30 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose 
Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister 
 

1. Welche polizeiliche Aufklärungsquote sich landesweit bei den seit 2008 jeweils
 geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer
 Schriften (PKS-Schlüssel 143200, 143300 und 143400) mit 
der Kennung 'Tatmittel Internet' ergibt, 

 
2. wie viele der unter Ziffer 1 bezeichneten Straftaten wegen fehlender Ver-

kehrsdaten nicht aufgeklärt werden konnten,  
 

3. in wie vielen dieser Fälle anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten die Ermittlungen
 tatsächlich zum Täter geführt hätten und nicht bloß zu Internetcafés, offenen
 Netzzugängen, Anonymisierungsdiensten, unregistrierten Prepaidkarten 
o.ä.,  

 
4. wie viele der polizeilich als aufgeklärt verzeichneten Verfahren nach Ziffer 1 

später durch Einstellung ohne Auflagen oder Freispruch endeten,  
 

5. ob sie entgegen des Gutachtens der kriminologischen Abteilung des MaxPlanck
-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu möglichen 
Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung über Hinweise 
verfügt, dass "durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das 
Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über 
den Zufall hinaus verhindert werden kann", 

 



Drucksache 18/1410 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

6. wie häufig allgemein (also bei nicht im Internet begangenen Straftaten) die 
Identifizierung mutmaßlicher Straftäter an fehlenden Beweismitteln scheitert,  

 
7. inwieweit der Einsatz von Verschleierungstechniken (siehe Ziffer 3) nach In-

krafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 
zugenommen hat und die Strafverfolgung dadurch insgesamt betrachtet eher 
erschwert als erleichtert worden ist,  
 
Antwort zu Fragen 1 bis 7: 
Siehe schriftliche Beantwortung der gleichlautenden Fragen im Innen- und 
Rechtsausschuss (Umdruck 18/2189). 
 

 
8. welches Ressort innerhalb der Landesregierung für die Vorratsdatenspeiche-

rung federführend ist,  
 
Antwort: 
Das Innenministerium. 
 

 
9. ob sich die Landesregierung gegen jede Form einer verdachtslosen Vorrats-

datenspeicherung einsetzt. 
 
Antwort: 
Ja.