SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1416 
18. Wahlperiode 2013-12-30 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Tätigkeit der „Hauptstelle für Befragungswesen“ in Schleswig-Holstein 
 
Durch Berichte der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde im vergangenen Monat
 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst und später wohl das Bundeskanzleramt
 am Hohenzollerndamm in Berlin eine „Hauptstelle für Befragungswesen“ unterhalten
 haben, die mittlerweile angeblich zur Auflösung bestimmt sei. Laut Medienberichten
 verfügte die HBW zumindest bis 1989, vermutlich jedoch bis heute, über 
eine Nebenstelle in Schleswig-Holstein.  
 
 

1. Verfügt die Landesregierung über Informationen zu einer derartigen Einrichtung
 in S-H? 
 
Antwort: 
Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, dass eine solche Nebenstelle
 in Schleswig-Holstein besteht oder bestanden hat. 
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 
zur Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des BND (Drs. 17/11597) 
sowie die Antwort zu Frage 28 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag 
am 28. November 2013 verwiesen. 
 

 
2. Existiert sie weiterhin? Wenn nein: Wann und durch welchen Rechtsakt wurde 

sie aufgelöst?  
 
 

3. In welchem Gebäude bzw. in welchen Gebäuden ist bzw. war sie untergebracht
?  

 
 

4. Über wie viele Mitarbeiter verfügt bzw. verfügte sie (bitte nach Bereichen aufschlüsseln
)?  

 



Drucksache 18/1416 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 
5. In welcher Weise und welchem Umfang ist/war das Land an ihrer Finanzie-

rung beteiligt? 
 

 
6. Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zeitpunkt wurde sie eingerich-

tet? 
 

 
7. Welche waren ihre Tätigkeitsbereiche (bitte aufschlüsseln und erläutern)? 

 
 

8. Auf welchen Rechtsgrundlagen führte sie diese Tätigkeiten durch?  
 
 

9. Mit welchen ausländischen und inländischen Diensten, Behörden und Einrichtungen
 kooperierte sie dabei inwiefern und auf welcher Rechtsgrundlage (bitte 
ausführen)? 

 
 

10. Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der durch die HBW in 
Schleswig-Holstein durchgeführten Maßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund
 der Genfer Konvention, der Europäischen Richtlinie und des Asylverfahrens
-Gesetzes? 

 
Antwort zu Fragen 2. bis 10.: 
Siehe Antwort zu 1.