SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1419 
18. Wahlperiode 2013-12-20 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und 
ländliche Räume  
 

Landesbergbaubehörde für Schleswig-Holstein 

 
Vorbemerkung 
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Niedersachsen ist 
gleichzeitig Bergbaubehörde für Schleswig-Holstein. Es arbeiten dort 300 Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter für insgesamt vier norddeutsche Länder. 
 
 

1. Welche Kosten würden nach Auffassung der Landesregierung entstehen, 

wenn das Land Schleswig-Holstein die Aufgaben des LBEG in allen Bereichen 

selbst organisieren würde? 

 

Derzeit wird von der Landesregierung die Möglichkeit evaluiert, die Aufgaben 

des LBEG auf eine schleswig-holsteinische Behörde zu übertragen. Bei der 

Evaluierung stehen die Ermittlung des erforderlichen Personals und die für 

das Land entstehenden Kosten im Vordergrund. Über das Ergebnis wird die 

Landesregierung den Landtag unverzüglich informieren. 

 

 

2. Wie viel Personal mit welcher Qualifikation ist erforderlich, um die Aufgaben 

des LBEG in allen Bereichen übernehmen zu können? Bitte tabellarisch dar-

stellen. 

 

Siehe Antwort zu 1. 

 



Drucksache 18/1419 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

3. Plant die Landesregierung, die vertraglichen Grundlagen und insbesondere 

die Zuständigkeitsnorm so zu überarbeiten, dass Bescheide des niedersäch-

sischen Landesamtes für Bergbau, Energie im Hinblick auf bergrechtliche Ver-

fahren des Landes Schleswig-Holstein rechtssicher sind? 

 

Mit Wirkung vom 29.11.2013 wurden die Landesverordnung über die zustän-

digen Behörden nach dem Bundesberggesetz und die Verordnung über die 

Bergbehörden des Landes Schleswig-Holstein geändert und damit die Zu-

ständigkeit des LBEG des Landes Niedersachsen explizit klargestellt (GVOBl. 

Schl.-H. S. 444 vom 28.11.2013).