SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1429 
18. Wahlperiode 13-12-27 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Echtzeitinformationen über ÖPNV-Verspätungen 
 

 
1. Aus welchen Haushaltstiteln und in welcher Höhe fördert das Land den Aufbau 

eines zentralen Datenpools für eine landesweite Echtzeitinformation über 
Verspätungen des öffentlichen Personennahverkehrs?  
 
Antwort: 
Das Land fördert einmalig eine Investition in Höhe von 10 Mio. Euro für den 
Ausbau der Infrastruktur der Busunternehmen und der Hintergrundtechnik. Die 
Förderung erfolgt aus den Titeln 0614.03.89110 sowie 0614.03.89209 (GVFGMittel
). 

 
 
2. Ist bezüglich der Umsetzung der Pläne eine Ausschreibung erfolgt?  

 
Antwort: 
Für die Leistungen, die mit der Einrichtung einer zentralen Datendrehscheibe 
verbunden sind, wurde die freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs.5  Buchst.h VOL/A 
gewählt. Aufgrund der sehr umfangreichen technischen Anforderungen an das 
System kann die Leistung vorab nicht hinreichend beschrieben werden, sodass 
bei einer öffentlichen Ausschreibung keine tatsächlich vergleichbaren Angebote 
erwartet wurden. Der Aufbau der Datendrehscheibe erfolgt Schritt für Schritt. Mit 
jedem Verkehrsunternehmen, das an das System angebunden wird, müssen die 



Drucksache 18/1429 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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sehr individuellen technischen Voraussetzungen jeweils aktuell im Detail 
abgestimmt werden. Um dennoch eine Auswahl zu erhalten, wurden im Rahmen 
einer Preisanfrage 3 Anbieter mit Erfahrungen in diesem Bereich um die Abgabe 
eines Angebotes für den Aufbau einer zentralen Datendrehscheibe gebeten. 
 
Nach Abwägung der Investitions- und Betriebskosten sowie der Bewertung der 
organisatorischen Strukturen, die mit dem Aufbau des zentralen Datenpools 
verbunden sind, hat sich das Land für das Angebot der Firma HaCon 
Ingenieurgesellschaft mbH entschieden.  

 
 
3. Werden die Verspätungsdaten in einem offenen Format Dritten zur unentgeltlichen 

Weiterverwendung zur Verfügung gestellt, um Dienste mit Zusatznutzen zu 

ermöglichen?  
 
Antwort: 
Dies ist zurzeit noch nicht vorgesehen. Eine Umsetzung ist davon abhängig, ob 
die beteiligten Verkehrsunternehmen sich dazu bereit erklären, ihre Daten weiter 
zu geben.