SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1434 18. Wahlperiode 2014-01-08 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen Vorbemerkung der Landesregierung: Der Landesrechnungshof hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung ab 2009 alle Kreise vergleichend geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung hat der Landesrechnungshof sich auch mit der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Kreise - wie die Kreise die Selbstverwaltung der Gemeinden unterstützen - befasst. Über diesen Prüfungsteil hat der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2013 vom 23. April 2013 (http://www.landesrechnungshof-sh.de/de/27/kommunalberichte.html) auf Seite 109 ff. berichtet. Vor dem Hintergrund, dass  in den Haushaltsplänen nicht die Maßnahmen im Rahmen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Kreise zusammengefasst dargestellt werden und  in den Haushaltsplänen keine Gliederung nach freiwilligen und pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben erfolgt sowie  in der für die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit eine Umfrage bei den Kreisen nicht durchgeführt werden konnte, Drucksache 18/1434 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 wird bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen auf diesen Kommunalbericht Bezug genommen. 1. Welche Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen nehmen die Kreise auf welchen Gebieten nach Auffassung der Landesregierung wahr? Antwort: § 20 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO) bestimmt, dass die Selbstverwaltung des Kreises die Selbstverwaltung der Gemeinden ergänzen soll. Diese Er- gänzungsfunktion des Kreises kommt zum Tragen, wenn einer kreisange- hörigen Gemeinde wegen geringer Leistungskraft eine Aufgabenerledigung nicht möglich ist. Der Kreis kann unter dieser Voraussetzung die an sich in den Rechtskreis der Gemeinde fallende Aufgabe selbst wahrnehmen. Die Reichweite der Ergänzungsfunktion des Instituts Kreis ist abhängig von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, sie kann sowohl hinsichtlich be- troffener Aufgaben, als auch in örtlicher und zeitlicher Hinsicht variieren und ist deshalb in den einzelnen Kreisen keineswegs einheitlich. Die Ausgleichsfunktion, die sich aus § 20 Abs. 2 und 3 KrO ableiten lässt, zielt auf eine gleichmäßige Versorgung der Kreisbevölkerung ab. Die Auf- gabenerledigung bleibt bei den Gemeinden, der Kreis unterstützt sie aber darin, entweder finanziell durch Zuweisungen oder durch Verwaltungskraft. Die Wahrnehmung der Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion durch die Kreise ist theoretisch bezogen auf alle gemeindlichen Selbstverwaltungs- aufgaben denkbar. Bereiche, in denen eine Ausgleichs- und Ergänzungs- funktion wahrgenommen wird, ergeben sich aus den als Anlage beigefüg- ten Übersichten. 2. Ist die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion von verschiedenen Faktoren abhängig und wenn ja, von welchen? Antwort: Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, ist die konkrete Reichweite der Ergän- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1434 3 zungsfunktion abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und daher in den einzelnen Kreisen keineswegs einheitlich. Bestimmende Faktoren sind nach der Darstellung des Landesrechnungshofs im Kommunalbericht 2013 u.a. die finanzielle Situation der Kreise, die nach Abzug der Kreisumlagen dem kreisangehörigen Bereich verbleibende Finanzkraft sowie Gebiets- und Verwaltungsstrukturen. Der Landesregierung liegen insoweit keine abweichenden Erkenntnisse vor. 3. Sind der Landesregierung Vereinbarungen zwischen Kreisen und den kreisangehörigen Gemeinden über den Umfang und die Wahrnehmung von Ergänzungs- und Ausgleichsfunktionen durch die Kreis bekannt und wenn ja, welchen genauen Inhalt haben diese? Antwort: Der Landesregierung sind derartige Vereinbarungen nicht bekannt. 4. Welche pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben werden in welchen Kreisen jeweils in welcher Höhe nach Kenntnis der Landesregierung wahrgenom- men? 5. Welche freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben werden in welchen Kreisen jeweils in welcher Höhe nach Kenntnis der Landesregierung wahrgenom- men? Antwort zu Fragen 4 und 5: Beigefügt sind in der Anlage Übersichten zu Einzahlungen und Auszahlun- gen für freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Kreise. Zu den Übersichten ist auf folgendes hinzuweisen:  Bei der Erfassung und der Einteilung in freiwillige bzw. pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben wurde sich an den Darstellungen in den Prüfungsberichten über die überörtliche Prüfung der Kreise durch den Landesrechnungshof orientiert. Drucksache 18/1434 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4  Teilweise konnten Einzahlungen und Auszahlungen bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben den Haushalten nicht entnommen wer- den, da diese in den entsprechenden Teilplänen lediglich zusam- menfassend mit pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben, Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder Aufgaben der Landrätin oder des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde dargestellt wurden.  Es wurden nur, wie auch beim Bericht des Landesrechnungshofs, einige ausgewählte pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben erfasst.  Auf die unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung (zum Teil über ausgegliederte Einheiten) in den einzelnen Kreisen wird hingewie- sen, die eine Vergleichbarkeit erschwert.  Verschiedene Produktgruppen blieben, wie auch bei den Prüfungen des Landesrechnungshofes, unberücksichtigt.  Um eine Aktualität der Daten zu gewährleisten, wurden die Ansätze des Jahre 2013 aus den Haushaltsplänen der Kreise verwandt; Ost- holstein und Plön, deren Haushalt nicht nach dem Produktrahmen gegliedert ist, haben ihre Haushaltspläne entsprechend gegliedert zur Verfügung gestellt. 6. Welche Rolle spielt aus Sicht der Landesregierung die kommunale Ge- biets- und Verwaltungsstruktur im kreisangehörigen Bereich bei der Wahr- nehmung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen durch die Kreise? Antwort: Durch die im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 durchgeführte Verwaltungs- strukturreform im kreisangehörigen Bereich wurde die Zahl der Verwaltun- gen auf der Ebene der Gemeinden und Ämter deutlich reduziert und bei zu prognostizierten Kosteneinsparungen gleichzeitig deren Leistungskraft er- höht. Dies könnte sich auf Umfang und Wahrnehmung der Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion der Kreise ausgewirkt haben (vgl. auch Antwort zu Frage 2). Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben 14.100 € 104.700 € 126 Brandschutz 225.600 € 1.029.200 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst (Abwicklung durch Westküstenklinikum) 0 € 0 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 101.400 € 689.600 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 421.100 € 2.980.200 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 5.027.000 € 6.651.100 € 261 Theater 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 38.600 € 653.200 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser (Abwicklung durch Westküstenklinikum) 0 € 0 € 263 Musikschulen 0 € 102.700 € 547 ÖPNV 2.437.900 € 2.592.700 € 271 Volkshochschulen 0 € 93.800 € 8.150.200 € 13.906.400 € 272 Büchereien 2.500 € 94.400 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 484.200 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 100 € 26.800 € 421 Förderung des Sports 0 € 65.500 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 19.600 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 0 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 584.400 € 998.700 € 555 Land- und Forstwirtschaft 178.300 € 397.300 € 571 Wirtschaftsförderung 13.300 € 404.200 € 575 Tourismus 28.400 € 455.400 € 922.500 € 3.936.900 €Summe Saldo -3.014.400 € Summe Kreis Dithmarschen 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Saldo -5.756.200 € Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben 0 € 155.700 € 126 Brandschutz 939.100 € 1.995.800 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 9.374.300 € 10.341.700 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 22.700 € 551.600 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 305.000 € 961.400 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 9.659.500 € 16.829.100 € 261 Theater 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 47.400 € 1.435.500 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 2.000 € 2.757.500 € 263 Musikschulen 59.900 € 262.300 € 547 ÖPNV 6.908.100 € 13.487.500 € 271 Volkshochschulen 0 € 63.000 € 27.235.400 € 47.808.500 € 272 Büchereien 0 € 270.500 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 0 € 202.000 € 421 Förderung des Sports 0 € 384.700 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 155.500 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 265.900 € 714.500 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 265.900 € 714.500 € 555 Land- und Forstwirtschaft 1.315.800 € 1.044.500 € 571 Wirtschaftsförderung 0 € 10.000 € 575 Tourismus (Zusch. HLMS/Investitionen) 0 € 358.800 € 1.930.200 € 4.887.600 € Summe Kreis Herzogtum Lauenburg 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe -20.573.100 € Summe Saldo Saldo -2.957.400 € Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 233 Schulsozialarbeit u. Übernachtungs-beihilfen (Transferauszahlungen) Hinweis: Der Kreis gewährt Schülern von den Nordfriesischen Inseln und Halligen eine Beihilfe, wenn diese die beruflichen Schulen auf dem Festland und auf Sylt besuchen müssen. 0 € 90.600 € 126 Brandschutz 980.000 € 1.561.500 € 243 sonst. schul. Aufgaben 0 € 26.200 € 127 Rettungsdienst - kostenrechnende Einrichtung 12.570.400 € 11.930.900 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 958.000 € 3.612.400 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 83.100 € 228.900 € 365 Kindertagesstättenförderung 5.800.000 € 7.425.000 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 38.300 € 613.400 € 261 Theater 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 1.100 € 2.477.300 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 547 ÖPNV 4.425.000 € 5.871.000 € 263 Musikschulen 1.060.200 € 1.060.200 € 24.772.800 € 33.491.500 € 271 Volkshochschulen 0 € 0 € 272 Büchereien 0 € 0 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 93.200 € 1.765.800 € 421 Förderung des Sports 0 € 206.200 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 67.700 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 0 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 55.000 € 361.600 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung 12.900 € 778.700 € 575 Tourismus 0 € 235.400 € 1.304.400 € 4.821.300 € Summe Saldo -8.718.700 € Summe Saldo -3.516.900 € Kreis Nordfriesland 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 Sonstige schulische Aufgaben 100 € 418.600 € 126 Brandschutz 633.000 € 1.809.400 € 251 Wissenschaft und Forschung (Stiftung Eutiner Landesbibliothek) 175.000 € 0 € 127 Rettungsdienst 15.212.100 € 15.185.600 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 0 € 0 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 660.000 € 1.643.000 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 7.796.200 € 11.591.000 € 261 Theater 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 1.093.200 € 1.197.100 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 0 € 3.006.100 € 263 Musikschulen (Kreismusikschule Verein Jugen- und Kulturarbeit sowie Norderstedt) 0 € 0 € 547 ÖPNV 4.577.000 € 11.040.800 € 271 Volkshochschulen (Förd. Schul. U. berufl. Bildung durch VHS) 0 € 0 € 29.971.500 € 45.473.000 € 272 Büchereien 0 € 0 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 0 € 0 € 421 Förderung des Sports (Kreissportverband/investiv/konsumtiv) 0 € 271.500 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 99.400 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau (Zuw. An Verein Naherholung im Umland HH e.V.) 0 € 0 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 139.200 € 1.040.500 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung (Zuw. WEP/Projektgesellsch. Norderelbe/Gesundheitsregion SE) 0 € 162.000 € 575 Tourismus (Zuw. Alsterland/Holsteiner Auenland/Holsteiner Herz/Naturpark Holst. Schweiz) 0 € 61.000 € 139.200 € 1.634.400 € Kreis Ostholstein 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Summe Saldo -15.501.500 € Summe Saldo -1.495.200 € Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben (Zuschuss BK Schullandheim KJR / Pinneberger Heim Stift. / Schullandheim) 0 € 10.000 € 126 Brandschutz 442.800 € 5.994.900 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 3.539.200 € 3.389.500 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 20.700 € 384.200 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 0 € 961.100 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 133.400 € 365 Kindertagesstättenförderung 16.361.100 € 26.402.400 € 261 Theater (Theaterveranstaltungen) 0 € 23.800 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 0 € 1.046.700 € 262 Musikpflege 0 € 85.100 € 411 Krankenhäuser 0 € 4.519.900 € 263 Musikschulen 0 € 0 € 547 ÖPNV 7.718.800 € 10.840.600 € 271 Volkshochschulen 0 € 73.300 € 28.061.900 € 53.155.100 € 272 Büchereien 0 € 0 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 0 € 76.000 € 421 Förderung des Sports (Zuschuss Kreis- sportverb./andere Sportbereiche bzw. - verbände/Kreisschülerturnfest/DLRG) 0 € 857.700 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 0 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 0 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 222.000 € 811.700 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung (Marketing WEP) 5.000 € 200.000 € 575 Tourismus (ZVB Integrierte Station Unterelbe) 24.000 € 175.700 € 271.700 € 2.830.900 € Summe Kreis Pinneberg 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Saldo -25.093.200 € Summe Saldo -2.559.200 € Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben 100 € 279.500 € 126 Brandschutz 333.500 € 766.200 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 457.700 € 589.200 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 0 € 133.800 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 850.000 € 1.300.000 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 4.940.700 € 8.089.700 € 261 Theater 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 0 € 0 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 217.600 € 2.180.900 € 263 Musikschulen 657.000 € 1.137.000 € 547 ÖPNV 2.433.500 € 3.133.000 € 271 Volkshochschulen 0 € 97.000 € 9.233.000 € 16.059.000 € 272 Büchereien 105.200 € 348.000 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 1.900 € 44.900 € 421 Förderung des Sports 0 € 213.100 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 63.400 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 0 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 39.800 € 743.500 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung 43.800 € 79.800 € 575 Tourismus 0 € 235.800 € 847.800 € 3.375.800 € Saldo -6.826.000 € Summe Saldo -2.528.000 € Summe Kreis Plön 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben 0 € 79.100 € 126 Brandschutz 995.900 € 1.838.700 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 880.900 € 1.069.900 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 0 € 84.200 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 9.624.000 € 15.137.800 € 253 Zoologischen und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 2.400.000 € 2.684.100 € 261 Theater 0 € 445.800 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 300 € 1.040.600 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 595.000 € 4.129.200 € 263 Musikschulen 0 € 125.500 € 547 ÖPNV 4.734.000 € 6.945.800 € 271 Volkshochschulen 0 € 79.700 € 19.230.100 € 32.846.100 € 272 Büchereien 0 € 422.400 € 273 Sonstige Volksbildung 1.000 € 61.000 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 0 € 41.200 € 421 Förderung des Sports 0 € 361.200 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 167.200 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 86.600 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 123.600 € 634.100 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung 1.985.200 € 199.200 € 575 Tourismus 0 € 0 € 2.109.800 € 2.787.200 € Saldo -13.616.000 € Summe Saldo -677.400 € Summe Kreis Rendsburg-Eckernförde 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben 0 € 369.700 € 126 Brandschutz 659.400 € 1.661.100 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 1.072.500 € 1.171.500 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 164.700 € 341.600 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 0 € 2.536.200 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 8.960.000 € 9.691.600 € 261 Theater 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 0 € 0 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 40.200 € 3.007.100 € 263 Musikschulen 265.700 € 248.700 € 547 ÖPNV (Weiterleitung Landesmittel, Aufgabenwahrnehmung Service-Betrieb) 6.184.100 € 6.184.100 € 271 Volkshochschulen 0 € 0 € 16.916.200 € 24.251.600 € 272 Büchereien 0 € 0 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 0 € 0 € 421 Förderung des Sports 242.000 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 111.300 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 0 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 684.900 € 1.171.000 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung 40.000 € 540.800 € 575 Tourismus 0 € 47.100 € 1.155.300 € 3.072.200 € Summe Kreis Schleswig-Flensburg 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe -7.335.400 €Saldo Summe Saldo -1.916.900 € Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. Schul. Aufgaben 0 € 86.700 € 126 Brandschutz 125.800 € 1.665.100 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 130.100 € 314.800 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 0 € 13.700 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 750.000 € 5.399.000 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 13.035.000 € 14.869.100 € 261 Theater 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 169.100 € 1.607.700 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 0 € 4.024.300 € 263 Musikschulen 0 € 650.400 € 547 ÖPNV 9.479.900 € 12.815.100 € 271 Volkshochschulen 0 € 68.300 € 23.689.900 € 40.695.100 € 272 Büchereien 0 € 531.800 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 0 € 0 € 421 Förderung des Sports 0 € 648.200 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 107.500 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 28.400 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 105.400 € 178.600 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung 118.400 € 334.600 € 575 Tourismus 110.000 € 279.200 € 333.800 € 2.927.400 € Summe Saldo -17.005.200 € Summe Saldo -2.593.600 € Kreis Segeberg 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben 900 € 5.300 € 126 Brandschutz 333.300 € 2.137.400 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 80.800 € 17.700 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 52.900 € 502.800 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 13.100 € 1.415.400 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 6.815.200 € 9.197.900 € 261 Theater 0 € 170.000 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 158.200 € 771.600 € 262 Musikpflege 0 € 700 € 411 Krankenhäuser 0 € 2.200.000 € 263 Musikschulen 0 € 0 € 547 ÖPNV 163.600 € 886.100 € 271 Volkshochschulen ab 2013 kein Ansatz mehr ab 2013 kein Ansatz mehr 7.564.200 € 16.626.100 € 272 Büchereien 0 € 10.700 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 800 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 400 € 18.200 € 421 Förderung des Sports 0 € 234.800 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 50.100 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 0 € 22.400 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 272.700 € 870.900 € 555 Land- und Forstwirtschaft 17.300 € 16.700 € 571 Wirtschaftsförderung 174.700 € 906.600 € 575 Tourismus 0 € 66.000 € 518.900 € 2.876.000 €Summe Saldo -2.357.100 € Summe Kreis Steinburg 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Saldo -9.061.900 € Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Auszahlungen 243 sonst. schul. Aufgaben 0 € 809.600 € 126 Brandschutz 378.700 € 1.129.466 € 251 Wissenschaft und Forschung 0 € 0 € 127 Rettungsdienst 2.073.663 € 2.431.995 € 252 Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlung 700 € 605.669 € 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 240.000 € 9.875.767 € 253 Zoologische und Botanische Gärten 0 € 0 € 365 Kindertagesstättenförderung 8.933.600 € 11.122.200 € 261 Theater 0 € 0 € 367 Sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe 0 € 1.410.000 € 262 Musikpflege 0 € 0 € 411 Krankenhäuser 0 € 3.399.000 € 263 Musikschulen 0 € 0 € 547 ÖPNV 8.895.314 € 14.037.452 € 271 Volkshochschulen 0 € 0 € 20.521.277 € 43.405.880 € 272 Büchereien 0 € 170.000 € 273 Sonstige Volksbildung 0 € 0 € 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege 0 € 0 € 421 Förderung des Sports 0 € 272.200 € 424 Sportstätten und Bäder 0 € 0 € 523 Denkmalschutz und -pflege 0 € 75.530 € 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 20.000 € 43.300 € 554 Naturschutz und Landschaftspflege 67.000 € 901.163 € 555 Land- und Forstwirtschaft 0 € 0 € 571 Wirtschaftsförderung 0 € 0 € 575 Tourismus 0 € 0 € 87.700 € 2.877.462 € Kreis Stormarn 2013 Einzahlungen/Auszahlungen freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Einzahlungen/Auszahlungen ausgewählter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Produktgruppe Produktgruppe Summe Summe Saldo -22.884.603 € Saldo -2.789.762 € 18-1434-Antwort-KA436a Anlage Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-1 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-2 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-3 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-4 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-5 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-6 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-7 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-8 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-9 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-10 Anlage-KA Ausgl Ergänzung Beträge Kreise-11