SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1435 18. Wahlperiode 08. Jan. 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Zusammenarbeit mit Hamburg im Bereich der Frauenhäuser Vorbemerkung der Landesregierung: Für die Zusammenarbeit mit Hamburg im Bereich der Frauenhäuser und für Ausgleichszahlungen befindet sich als Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung vom 10.09.2013 eine Vereinbarung in Erarbeitung. Die abschließende Abstimmung und das Inkrafttreten nach erforderlichen Beschlussfassungen werden für das erste Quartal 2014 angestrebt. 1. Sind die mit Hamburg vereinbarten Ausgleichszahlungen für Frauenhäuser in Höhe von 130.000 € für Schleswig-Holstein auskömmlich? Wie begründet sich diese Höhe? Antwort: Die jetzt auf politischer Ebene verabredete länderübergreifende Kooperation und Ausgleichszahlung hat als rechnerische Grundlage einen durchschnittlichen Tagessatz und die Belegungstage der Frauen und Kinder in einem Frauenhaus im jeweils anderen Bundesland. Eine detailliertere Datenerhebung wird künftig eine optimierte Berechnungsgrundlage liefern. 2. Wie sollen die Mittel den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu Gute kom- men? Antwort: Da die Frauenhäuser mit FAG-Mittel gefördert werden, gehen wir davon aus, Drucksache 18/ 1435 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode dass auch hier über die Verwendung dieser Mittel das Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden herzustellen ist. 3. Aus welchem Haushaltsposten werden die 30.000 € für die in Hamburg neu einzurichtende Koordinierungsstelle bezahlt? Antwort: Die finanzielle Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an der Koordinierungsstelle als wesentlicher Bestandteil des politischen Kompromisses i. H. v. 130.000 € soll im Rahmen einer pauschalen Verrechnung erfolgen, so dass kein Haushaltsposten in Schleswig-Holstein für die 30.000 € erforderlich ist. 4. Wie viele Frauen und Kinder aus Hamburg finden jährlich in Schleswig-Holstein in welchen Frauenhäusern wie lange Zuflucht? Wie viele Frauen und Kinder aus Schleswig-Holstein finden in Hamburg in welchen Frauenhäusern wie lange Zuflucht ? Bitte für die letzten fünf Jahre nach Bundesländern aufgliedern. Antwort: Schleswig-Holstein erhebt die Daten zur Verweildauer der Frauen und Kinder aus Hamburg erst seit Anfang 2013, Hamburg erst seit Oktober 2013. Davor wurden in Schleswig-Holstein lediglich die Anzahl der Frauen aus Hamburg statistisch erfasst. Jahr Elmshorn Flensburg Heide Itzehoe Kiel Lübeck auto. Lübec k AWO Neumün - ster Norde r- stedt Osthol - stein Pinneberg Plön Rend s- burg Schwa r- zenbe k Stormarn Wedel 2009 27 3 4 15 3 5 3 12 14 1 10 2 0 13 7 24 2010 35 3 7 19 2 7 6 6 33 3 17 4 3 9 11 4 2011 35 3 7 19 2 7 6 6 33 3 17 4 3 9 11 4 2012 21 0 5 10 4 7 11 11 4 5 7 12 10 5 15 Anzahl der aufgenommen Frauen (ohne Anzahl der Kinder) aus Hamburg Im Jahr 2013 entfielen vom 1.1. bis 31.10.2013 10.930 Übernachtungen in Frauenhäusern in Schleswig-Holstein auf Frauen und Kinder aus Hamburg, es waren 256 Frauen und 239 Kinder (genaue Auflistung siehe Anlage). In Hamburg entfielen im Oktober 2013 713 Übernachtungen auf SchleswigHolsteinerinnen mit ihren Kindern. Im Jahr 2009 wurden 52 Frauen aus Schleswig-Holstein in Frauenhäuser in Hamburg aufgenommen, 2011 waren dies 66 und 2012 waren es 73 Frauen. Für 2010 wurden die Daten in Hamburg nicht erhoben. Detailliertere Daten liegen in Hamburg nicht vor. 5. Welchen Vorteil erhofft sich die Landesregierung durch die Koordinierungsstelle in Hamburg für Schleswig-Holstein? Antwort: Die von Hamburg geplante Koordinierungsstelle soll die vorrangige Aufgabe haben , das Aufnahmeverfahren für die Frauenhäuser in Hamburg zu verbessern. 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 1435 3 Sie soll dazu beitragen, dass weniger Frauen und Kinder aus Hamburg in Schleswig-Holstein bzw. in anderen Bundesländern Zuflucht suchen müssen. Es ist in Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein geplant, dass die Koordinierungsstelle zudem die statistische Erfassung der Belegungstage von Frauen und ihren Kindern aus Hamburg in einem Frauenhaus in SchleswigHolstein übernimmt. 6. Wird versucht, weitere Bundesländer, vor allem Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an der Koordinierungsstelle zu beteiligen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Für die Aufgaben der Koordinierungsstelle erarbeitet Hamburg zur Zeit ein Konzept . Schleswig-Holstein wird in das weitere Verfahren eingebunden. Über die Einbeziehung weiterer Bundesländer ist derzeit nichts bekannt. 7. Ist es vorgesehen, dass Frauen, die in Hamburg keinen Frauenhausplatz mehr bekommen, auch in andere Bundesländer außerhalb von Schleswig-Holstein über die Koordinierungsstelle vermittelt werden können? Wenn nein, warum nicht? Antwort: siehe Antwort zu Frage 5 ? 8. Ist vereinbart worden, die Höhe der Mittel der Anzahl der zugewiesenen Frauen regelmäßig anzupassen? Antwort: Im Entwurf der zu schließenden Vereinbarung ist eine regelmäßige Anpassung der Pauschale anhand der tatsächlichen Nutzung der Frauenhausplätze durch Frauen und ihre Kinder vorgesehen. Drucksache 18/ 1435 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Zeitraum Frauenhaus Kiel Lübeck AWO LübeckNeumünster Flensburg* Rendsburg Preetz Lensahn Stormarn SchwarzenbNorderstedt Pinneberg Elmshorn Itzehoe Wedel Heide gesamt Frauen aus Hambu 0 4 3 0 2 2 2 3 3 4 3 7 3 1 1 38 Kinder aus Hambur 0 6 4 0 5 0 4 4 2 5 2 9 6 0 2 49 Anzahl der  Gesamtübernacht ungen von Frauen  und Kindern aus  Hamburg 0 320 246 0 173 128 354 17 202 438 180 597 82 41 57 2835 Frauen aus Hambu 0 2 1 0 0 1 2 1 3 3 3 11 2 2 1 109  Kinder aus Hambu 0 3 1 0 0 0 4 1 3 3 4 13 3 0 2 95 Anzahl der  Gesamtübernacht ungen von Frauen  und Kindern aus  Hamburg 0 288 32 0 0 10 120 17 174 300 289 894 183 31 183 2202 Frauen aus Hambu 1 3 0 3 0 0 1 0 3 2 4 5 9 3 2 1 Kinder aus Hambu 37 r 0 4 0 4 0 0 0 0 4 1 2 6 8 3 3 2 Anzahl der  Gesamtübernacht ungen von Frauen  und Kindern aus  Hamburg 3 201 0 203 0 0 4 0 32 77 164 214 676 142 143 183 2 Frauen aus Hambu 0 2 0 2 0 0 1 0 1 3 5 4 13 2 4 1  Kinder aus Hambu 0 2 0 2 0 0 0 0 1 2 7 4 10 2 3 2 Anzahl der  Gesamtübernacht ungen von Frauen  und Kindern aus  Hamburg 0 189 0 124 0 0 62 0 12 46 214 336 517 36 288 90 1914 Frauen aus Hambu 0 3 0 0 0 1 1 0 1 2 2 6 10 3 2 0 Kinder aus Hambu 37 042 38 35 34 r 0 5 0 0 0 0 0 0 1 1 3 4 3 2 2 0 Anzahl der  Gesamtübernacht ungen von Frauen  und Kindern aus  Hamburg 0 367 0 0 0 40 61 0 62 101 219 292 204 181 229 0 1 Gesamtübernachtungen 10930 Anzahl der Frauen: 256 Anzahl der Kinder: 239 1.01.‐28.02.  2013 1.03.‐ 30.04.  2013 1.05.‐ 30.06.2013 1.07.‐ 31.08.2013 1.09.‐ 31.10.2013 23 937