SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1444 18. Wahlperiode 07.01.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Personalbedarfsplanung im Bereich der Justiz 1. Plant die Landesregierung im Bereich der Justiz Konferenzen/ Veranstaltungen zur Personalbedarfsplanung und wenn ja, a. wie viele und an welchen Orten? b. mit welchem Teilnehmerkreis? Antwort: Die Landesregierung plant im Bereich der Justiz keine Konferenzen/Veranstaltungen zur Personalbedarfsplanung. 2. Welche Erwartungen bestehen bei der Landesregierung im Zusammenhang mit der im Jahr 2014 anstehenden Evaluation der Personalbedarfsplanung in der Justiz (PEBB§I)? Antwort: Im Jahr 2014 findet keine Evaluation der Personalbedarfsplanung in der Justiz statt, sondern eine PEBB§Y-Vollerhebung. Es werden alle Geschäfte in allen Dienstzweigen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften (außer Justizwachtmeisterdienst ) überprüft und bewertet. Diese Vollerhebung kann zu neuen Basiszahlen führen. Drucksache 18/1444 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Personalbedarfsplanung und in welchen Bereichen sieht die Landesregierung einen erhöhten Reformbedarf? Antwort: Die bisherige Personalbedarfsplanung beruht auf PEBB§Y und findet in den Stellenplänen ihren Niederschlag. Ein eventueller Reformbedarf kann sich aus den Ergebnissen der PEBB§Y-Vollerhebung 2014 ergeben (vgl. Antwort 2).