SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1481 
18. Wahlperiode 2014-01-28 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen 
 

 
1. Sind der Landesregierung Bundesländer bekannt, in denen 

Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr oder bestimmte Arten davon in 
jedem Fall anzukündigen sind?  
 
Antwort: 
Nein. 
 

 
2. Welche Erfahrungen sind mit einer solchen durchgängigen Ankündigung 

gemacht worden?  
 
Antwort: 
Keine, siehe Antwort zu 1. 
 
 

3. Wird sich die Landesregierung für eine vorherige Ankündigung von     
Geschwindigkeitskontrollen in Schleswig-Holstein einsetzen? 
 
Antwort: 
Nein. Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen werden in  Schleswig - 
Holstein grundsätzlich nicht angekündigt.  
 
Unangepasste Geschwindigkeit ist eine Hauptunfallursache, die allein, oder im 
Zusammenwirken mit anderen Unfallursachen, zu schwereren Unfallfolgen 



Drucksache 18/1481 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 

führt.  
 
Eine vorherige Ankündigung von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen 
würde regelmäßig dazu führen, dass zwar an den Messstellen die zulässige 
Geschwindigkeit eingehalten wird, sie jedoch an anderen Stellen und auf 
anderen Strecken vielfach nicht durchgängig beachtet wird.  
 
Gleichwohl ist in Einzelfällen eine Ankündigung von Überwachungsmaßnahmen
 im Rahmen von Präventions- und Öffentlichkeitsaktionen 
möglich.