SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1491 18. Wahlperiode 2014-01-31 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow und Peter Sönnichsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Situation der Polizei im Kreis Plön Vorbemerkung Der Presse war am 8. Januar 2014 zu entnehmen, dass die Dienststellen der Polizei im Kreis Plön reduziert werden. 1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass bei der Polizei auf dem Ge- biet des Kreises Plön im Verhältnis zu den anfallenden Aufgaben derzeit ein personeller Überhang besteht und wenn ja, aus welchem Grund und in welchem Umfang? Antwort: Die Frage nach einem personellen Überhang setzt voraus, dass ein regulä- rer Personalbestand an Polizei für den Kreis Plön definierbar wäre. Es gibt aber bundesweit keine zuverlässige Berechnungsmethode, nach der be- stimmt werden könnte, wieviel Polizei für ein bestimmtes Gebiet erforder- lich ist. Die Landespolizei verfügt aber über ein datenbasiertes, belastungsorien- tiertes Stellenverteilungssystem, mit dem das vorhandene Personal ent- sprechend der tatsächlichen Aufgaben- und Nachtdienstbelastung einge- setzt wird. Dieses Verfahren gewährleistet landesweit einheitliche Sicher- heitsstandards und gewinnt bei begrenzten Personalressourcen zuneh- mend an Bedeutung. Drucksache 18/1491 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie viele der nachfolgend aufgeführten Kontrollen wurden in den Jahren 2003 und 2013 im Kreis Plön jeweils vorgenommen und wie viele Anzeigen resultierten hieraus jeweils? a. Alkoholkontrollen im Straßenverkehr Antwort: Die Anzahl vorgenommener Alkoholkontrollen wird statistisch nicht erfasst. 2003 wurden im Kreis Plön 224 Alkoholdelikte angezeigt, im Jahr 2013 waren es 175. b. Drogenkontrollen im Straßenverkehr Antwort: Die Anzahl vorgenommener Drogenkontrollen wird statistisch nicht erfasst. 2003 wurden im Kreis Plön 36 Drogendelikte angezeigt, im Jahr 2013 waren es 175. c. Geschwindigkeitsmessungen Antwort: Die Anzahl vorgenommener Geschwindigkeitskontrollen wird statis- tisch nicht erfasst. Die Anzahl der im Kreis Plön im Jahr 2003 kontrollierten Fahrzeuge ist nicht mehr ermittelbar. Es wurden in dem Jahr 5.027 Geschwin- digkeitsverstöße (Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Verwarnun- gen) von der Polizei verfolgt. Im Jahr 2013 wurden 89.535 Fahrzeuge kontrolliert und dabei 11.408 Geschwindigkeitsverstöße verfolgt. d. Rotlichtkontrollen Antwort: Die Anzahl vorgenommener Rotlichtkontrollen wird statistisch nicht erfasst. 2003 wurden 83 Rotlichtverstöße im Kreis Plön zur Anzeige ge- bracht, im Jahr 2013 waren es 50. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1491 3 3. Wie viele Anzeigen bezüglich der nachfolgend genannten Delikte hat die Polizei im Kreis Plön in den Jahren 2003 und 2013 jeweils aufgenommen und wie hoch ist jeweils die Aufklärungsquote (soweit die Daten für 2013 noch nicht verfügbar sind, bitte die Daten der Jahre 2002 und 2012 auflis- ten)? a. Haus- und Wohnungseinbrüche b. Betrug Antwort: Eine Erhebung der Strafanzeigen zu den aufgeführten Delikten ist im Vor- gangsbearbeitungssystem @rtus aus datenverarbeitungsrechtlichen Grün- den (Löschfristen) nicht möglich. Ersatzweise werden bearbeitete und abgeschlossene Fälle aus der Polizei- lichen Kriminalstatistik (PKS) dargestellt: Zu Frage 3a: Jahr Fälle Aufklärungsquote 2002 103 14,6 % 2012 205 8,8 % Zu Frage 3b: Jahr Fälle Aufklärungsquote 2002 659 76,0 % 2012 686 84,8 % 4. Wie viele Beamtinnen und Beamte hatten im Kreis Plön (Soll/Ist) getrennt nach Voll- und Teilzeit 2013 und zum Vergleich 2003 ihre Stammdienststel- le? Antwort: Jahr Schutzpolizei Kriminalpolizei Soll Ist davon TZ Soll Ist davon TZ 2003 155 157 5 14 13 0 2013 112 109 7 16 15 3 Zum Verständnis ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Polizeiorganisati- onsgesetz 2004 die damaligen Polizeiinspektionen Kiel und Plön zu einer Polizeidirektion mit Sitz in Kiel zusammengefasst wurden. Mit dieser Ent- scheidung des Gesetzgebers einhergehend hat sich zunächst die administ- rative Stabsarbeit von Plön nach Kiel verlagert und in der Folge sind auch die Aufgaben der Einsatzleitstelle und der Verkehrsüberwachung für die gesamte Polizeidirektion in Kiel zentralisiert worden. Die Planstellenzahl der in den örtlichen Polizeistationen zur unmittelbaren Polizeiarbeit für die Drucksache 18/1491 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Bevölkerung tätigen Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei ist im gleichen Zeitraum von 108 auf heute 112 (Soll) gestiegen. 5. Wie hoch war das Durchschnittsalter der Polizeibeamtinnen und Polizeibe- amtem im Kreis Plön 2013 und im Vergleich 2003? Antwort: Jahr Schutzpolizei Kriminalpolizei 2003 42,57 39,23 2013 48,29 46,13 6. Ist es vorgekommen, dass im Jahre 2013 fest für einen bestimmten Dienst eingeplante Funkstreifenwagen aufgrund von Personalmangel (andere Einsätze wie Großlagen, Krankheit, sonstiges) nicht eingesetzt werden konnten? Wenn ja, wie oft und wie viele Fahrzeuge waren betroffen? Antwort: Ja, es ist in geringem Umfang vorgekommen. Die Häufigkeit wird statis- tisch nicht erfasst. Die Regionalleitstelle Kiel sorgt bei Ausfall eines Funk- streifenwagens im Kreis Plön über die Gesamtkräfte der Polizeidirektion Kiel für einen Ausgleich. 7. Plant die Landesregierung die Umsetzung der Vorschläge der Polizeidirek- tion Kiel zur Schließung von Polizeidienststellen auf dem Gebiet des Krei- ses Plön und wenn ja, in welcher Weise konkret? Antwort: Ein konkreter Antrag ist im Landespolizeiamt noch nicht zur Bearbeitung eingegangen, deshalb ist über die Vorschläge noch nicht entschieden. Le- diglich der hier vorliegende Abschlussbericht der zu diesem Thema einge- setzten Arbeitsgruppe konnte diesbezüglich ausgewertet werden. Das Er- gebnis entspricht inhaltlich den aktuellen Organisationsgrundsätzen und -ausrichtungen der Landespolizei. 8. Plant die Landesregierung den Abzug bzw. die Umverteilung von Polizei- beamtenstellen aus dem Gebiet des Kreises Plön in andere Gebiete und wenn ja, in welchem Umfang und zugunsten welchen Gebiets? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 7. Eine Prämisse für eine zukünftige Ausrichtung Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1491 5 ist die möglichst gleichmäßige Belastung innerhalb des Gesamtbereiches. 9. Welche Auswirkungen auf die Reaktionszeiten erwartet die Landesregie- rung im Falle der Umsetzung der Vorschläge der Polizeidirektion Kiel? Antwort: Keine. Die Anzahl der für den Präsenzdienst nach dem Konzept der Poli- zeidirektion Kiel eingesetzten Funkstreifenwagen ändert sich im Falle der Organisationsveränderung nicht. 10. Welche sonstigen sicherheitsrelevanten Auswirkungen erwartet die Lan- desregierung im Falle der Umsetzung der Vorschläge der Polizeidirektion Kiel? Antwort: Keine. Ein möglicherweise längerer Weg der Bevölkerung zur nächsten Polizeidienststelle nach Auflösung von kleinen Polizeistationen in disponib- len Angelegenheiten ist nicht sicherheitsrelevant.