SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 1492 18. Wahlperiode 14-01-31 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Betriebliche Förderung durch das Wirtschaftsministerium Vorbemerkung des Fragestellers: Der Wirtschaftsminister hat im abgelaufenen Jahr zahlreiche Bewilligungen für betriebliche Förderungen ausgesprochen und öffentlich bekannt gemacht. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung weist daraufhin, dass sich die Antworten auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung beziehen. 1. Wie viele Betriebe haben im Jahr 2013 – in welcher Höhe – eine Zusage des Wirtschaftsministeriums für betriebliche Förderungen erhalten? (Bitte tabellarisch nach Kreisen/kreisfreien Städten) Antwort: Die Anzahl der Betriebe, die im Jahr 2013 eine Förderung erhielten, sowie die Zuschüsse, aufgeteilt nach Kreisen und kreisfreien Städten, sind folgenden Tabellen zu entnehmen. gesamt: Schleswig-Holstein Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze Neue Gesicherte 2013 25 12.932.432,60 439 1.644 Drucksache 18/ 1492 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Stadt: Lübeck Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze 2013 Neue Gesicherte gesamt 3 3.607.000,00 102 698 2013 1 37.000,00 0 5 2013 1 3.500.000,00 100 673 2013 1 70.000,00 2 20 Kreis: Herzogtum Lauenburg Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze Neue Gesicherte 2013 1 171.054,00 0 26 Kreis: Nordfriesland Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze 2013 Neue Gesicherte gesamt 7 1.677.867,00 45 157 2013 1 525.000,00 15 1 2013 1 735.000,00 21 0 2013 1 100.000,00 0 123 2013 1 105.000,00 3 1 2013 1 46.293,00 0 32 2013 1 119.700,00 5 0 2013 1 46.814,00 1 0 Kreis: Ostholstein Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze 2013 Neue Gesicherte gesamt 5 2.640.000,00 94 73 2013 1 50.000,00 2 2 2013 1 1.950.000,00 78 0 2013 1 75.000,00 0 31 2013 1 490.000,00 14 30 2013 1 75.000,00 0 10 Kreis: Pinneberg Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze Neue Gesicherte 2013 1 75.000,00 0 3 Kreis: Rendsburg-Eckernförde Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze Neue Gesicherte 2013 1 934.945,00 27 2 Kreis: Schleswig-Flensburg Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze 2013 Neue Gesicherte gesamt 4 781.234,60 79 509 2013 1 245.000,00 7 47 2013 1 70.000,00 2 14 2013 1 46.234,60 7 3 2013 1 420.000,00 63 445 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 1492 3 Kreis: Steinburg Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze Neue Gesicherte 2013 1 385.392,00 16 102 Kreis: Stormarn Jahr Fälle Zuschuss in € Dauerarbeitsplätze 2013 Neue Gesicherte gesamt 2 2.660.000,00 76 74 2013 1 2.170.000,00 62 40 2013 1 490.000,00 14 34 2. Bei wie vielen Betrieben handelt es sich um Erweiterungen, bei wie vielen handelt es sich um Neuerrichtungen? Antwort: Bei neun Betrieben handelt es sich um Erweiterungen, bei acht um Neuerrichtungen und bei acht um Modernisierungen. 3. Wie viele neue Arbeitsplätze wurden in den Förderfällen von diesen Betrieben kurz- und mittelfristig in Aussicht gestellt? Antwort: Es wurden 439 neue sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in Aussicht gestellt und 1.644 sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze gesichert. 4. Aus welchen Haushaltstiteln werden die jeweiligen Förderbeträge ausgezahlt? Antwort: Die Haushaltsmittel werden aus den Titeln 0612.03.892 01 und 0612.17.892 17 zur Verfügung gestellt. 5. Zu welchen Branchen gehören die geförderten Betriebe? (bitte Einzelbenennung) Antwort: Die Zugehörigkeit der geförderten Betriebe zu Branchen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Drucksache 18/ 1492 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Betriebe Betriebsstätte Branche PFR Nord GmbH Hohenwestedt Recycling Hotel Grüner Jäger GmbH Travemünde Beherbergung / Tourismus Ratzeburger Hotel Kontor GmbH Ratzeburg Beherbergung / Tourismus Pohl-Boskamp GmbH & Co KG Dägeling sonst. verarbeitendes Gewerbe Seehotel Eichenhain Neustadt Beherbergung / Tourismus Pharisäerhof Nordstrand Beherbergung / Tourismus Hotel Kleine Flucht GmbH St Peter-Ording Beherbergung / Tourismus Baltic Fenster & Türen GmbH Langenhorn sonst. verarbeitendes Gewerbe Hotel Waldschlößchen Schleswig Beherbergung / Tourismus Lubs GmbH Lübeck Nahrungsmittel Sylter Meersalz GmbH & Co KG List/Sylt Nahrungsmittel Hotel Erholung Kellenhusen Beherbergung / Tourismus LEAB Automotive GmbH Busdorf Handel Pension Gregory Wyk/Föhr Beherbergung / Tourismus Hotel Fuchsbau Timmendorfer Strand Beherbergung / Tourismus Contor für Hotel- u Gastro .management Husum Beherbergung / Tourismus H.Redlefsen GmbH & Co. KG Satrup Nahrungsmittel a-ja Resort und Hotel GmbH Grömitz Beherbergung / Tourismus Rickmers Hotelbetriebs KG Helgoland Beherbergung / Tourismus OffTEC Base GmbH & Co. KG Enge-Sande Erneuerbare Energien ROXALL Medizin GmbH Oststeinbek sonst. verarbeitendes Gewerbe Chesterfield-Möbel 24 Sierksdorf Handel Cit-Tiernahrung Eggebek sonst. verarbeitendes Gewerbe Kirchberg GmbH Reinbek Metallverarbeitung / Maschinenbau Brüggen KG Lübeck Nahrungsmittel 6. Wie lassen sich diese Förderungen mit der Aussage im Koalitionsvertrag vereinbaren, die einzelbetriebliche Förderung abschaffen zu wollen? Antwort: Die Landesregierung hat die so genannte einzelbetriebliche Förderung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages einer kritischen Analyse unterzogen und darauf aufbauend die bislang sehr breite Förderung eingestellt. Auf neuer Basis wird die Wirtschaftsförderpolitik zukünftig (ab der neuen EU Förderperiode 2014 – 2020) unter dem programmatischen Dach „nachhaltige Wertschöpfung“ auf vier Schwerpunkte konzentriert werden: Innovation und Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Ressourceneffizienz, Tourismusförderung sowie Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Die Bewertungskriterien werden mit den zahlreichen Vorgaben der EU (EFRE) und des Bundes (GRW) abgeglichen, die derzeit noch nicht abschließend bekannt sind.