SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1512 18. Wahlperiode 06. Februar 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Transparenz von Ausschreibungen Vorbemerkung der Landesregierung: Die Antwort bezieht in Abstimmung mit dem Fragesteller Stellenausschreibungen nicht mit ein 1. Auf welchen Internetportalen werden öffentliche Ausschreibungen des Landes veröffentlicht? Öffentliche Ausschreibungen des Landes werden auf folgenden Portalen veröffentlicht : - Amtsblatt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften http://ted.europa.eu - Dataport Homepage www.dataport.de - www.bund.de - Homepage der GMSH (elektronische Vergabeplattform der Landesverwal- tung) – www.gmsh.de - Ausschreibungsblatt bi-Medien – www.bi-online.de - Mandaport GmbH – www.Mandaport.de - Submissionsanzeiger – www.submission.de - Subreport Verlag Schawe GmbH – www.subreport.de - Webvergabe – www.webvergabe.de - http://www.schleswig-holstein.de/Wirtschaft/DE/Service/Oeffentliche Auftrage /Oeffentliches Auftragswesen.html - www.lbv-sh.de (für Ausschreibungen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein) - http://www.schleswigholstein .de/LKN/DE/Service/Vergabeverfahren/vergabeverfahren_node.html (für Ausschreibungen des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz) 2. Sind die Bekanntmachungstexte dort vollständig anmeldefrei und kostenfrei einsehbar? Auf den Web-Seiten des Landes und der Träger der mittelbaren Landesverwaltung sowie auf der Web-Seite des Bundes sind alle Bekanntmachungen vollständig anmeldefrei und kostenfrei einsehbar. Auf anderen Portalen sind die Bekanntmachungen nicht vollständig anmeldefrei und kostenfrei einsehbar. 3. Wenn nein, wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass Ausschreibun- gen künftig vollständig, anmeldefrei und kostenfrei einsehbar sind -etwa durch zusätzliche Veröffentlichung auf einem Internetportal des Landes, um rechtlichen Bedenken an einer eingeschränkt zugänglichen Veröffentlichung zu begegnen und im Interesse des Steuerzahlers einen möglichst breiten Bieterkreis zu erreichen? Siehe Antwort zu 2.