SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/153 
18. Wahlperiode 17.09.2012 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Stellenausschreibung 

 

1. Wurden seit dem Regierungswechsel in den Ministerien (ohne Ministerbüros)   
Stellen ohne Ausschreibung besetzt? 

 
 a. Wenn ja: Warum wurde auf eine Stellen-Ausschreibung verzichtet? 
 
 b. Wenn ja: Um welche Stellen mit welchen Besoldungsgruppen handelt es 
     sich? (bitte tabellarisch aufführen) 
  
Vorbemerkung: Die Landesregierung geht davon aus, dass die Fragestellung die Besetzung
 von Stellen durch Mitarbeiter erfasst, die bisher nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
 zum Land Schleswig-Holstein standen. 
 

Ressort/ Stelle Bes./ 
Entg.-Gr. 

Begründung für den Verzicht einer Ausschreibung
 

StK   

Stellvertretender Regierungssprecher
 und 
Referent in der Stabsstelle
 für Koordinierung
 und Planung 

SDV B2 Die Besetzung  der Stelle des stellvertenden 
Regierungssprechers ohne Ausschreibung entspricht
 der ständigen Praxis. Die Einstellung ist 
befristet bis zum Ende der 18. Wahlperiode des 
Schleswig-Holsteinischen Landtages 

Leiter der Stabsstelle 
für Koordinierung und 
Planung und Verbindungsreferent
 des MP 
zu Gewerkschaften 

SDV B2 Die Regierungskoalition aus drei Parteien erfordert
 auch auf Regierungsebene eine an Ausmaß
 und Intensität besonders anspruchsvolle 
Koordinierung, um die Schwerpunkte der Regierungspolitik
 und das Arbeitsprogramm der Lan-



Drucksache 18/153 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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und Parteien desregierung festzulegen. Diese Aufgabe ist nur 
durch die Unterstützung von Mitarbeitern mit 
besonderer Erfahrung in landespolitischen Abstimmungsprozessen
 zu bewältigen. 
Die in Doppelfunktion wahrgenommene Aufgabe
 des Verbindungsreferenten gehört seit jeher 
zum Büro des Ministerpräsidenten und erfordert 
ein besonders Vertrauensverhältnis. Die Einstellung
 ist befristet bis zum Ende der 18. Wahlperiode
 des Schleswig-Holsteinischen Landtages
 

Dienststellenleiterin 
der Vertretung des 
Landes SchleswigHolstein
 beim Bund 

BesGr. 
B5 auf 
Probe 

Die Besetzung der Dienststellenleitung ist erforderlich
, da der Chef der Staatskanzlei – anders 
als bisher – gleichzeitig auch die Funktion des 
Bevollmächtigten des Landes SchleswigHolstein
 beim Bund wahrnimmt und in der 
Dienststelle in Berlin qualifiziert vertreten und 
unterstützt werden muss. Kern der Aufgabe ist 
die Wahrnehmung der Landesinteressen beim 
Bund, die Darstellung des Landes in Berlin und 
die Leitung der Dienststelle. Dies erfordert 
Kenntnisse sowohl der Landespolitik als auch 
Kenntnisse und Erfahrungen auf Bundesebene 
sowie Führungserfahrung. Dieses Anforderungsprofil
 erfüllt die neue Dienststellenleiterin 
in besonderer Weise. Sie ist langfristig in der 
Landesvertretung in Berlin tätig gewesen, in 
eine Leitungsposition der Senatsverwaltung des 
Landes Berlin gewechselt und konnte für die 
Tätigkeit in der Landesvertretung zurückgewonnen
 werden. Auf eine Ausschreibung wurde 
deshalb verzichtet. 

MELUR   

Fehlanzeige  Nachrichtlicher Hinweis: Ein Mitarbeiter aus 
dem Ministerbüro (SDV B2) ist an die Staatskanzlei
 abgeordnet worden und ist dort als Referent
 in der Stabsstelle für Koordinierung und 
Planung tätig. Die Einstellung ist befristet bis 
zum Ende der 18. Wahlperiode des SchleswigHolsteinischen
 Landtages 

FM   

Vorzimmer des 
Staatssekretärs 

Entg.Gr. 
8 TV-L 

Aufgrund des im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung
 notwendigen besonders 
engen Vertrauensverhältnisses zum Staatssekretär
 wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. 

MJKE, MBW, IM, 
MWAVT, MSGFG 

  

Fehlanzeige