SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1532 18. Wahlperiode 14.02.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Werbekampagne der Dataport AöR - Engangement des Ministerpräsidenten Vorbemerkung des Abgeordneten: Auf der Rückseite der Zeitschrift „Die Gemeinde“ Ausgabe11/2013 findet sich auf dem rückseitigen Einband außen eine Anzeige der Dataport AöR mit einer Abbildung des Ministerpräsidenten. 1. Nach welchen Grundsätzen bzw. Richtlinien stellen sich der Ministerpräsident sowie Landesminister in amtlicher Funktion für Werbezwecke Dritter zur Verfügung ? Antwort: Nach den gesetzlichen Regelungen des Dataport-Staatsvertrags ist Dataport AöR der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung Schleswig-Holstein und in diesem Sinne nicht Dritter. Der Ministerpräsident sowie die Ministerinnen und Minister stellen sich in amtlicher Funktion für kommerzielle Werbezwecke Dritter nicht zur Verfügung. Drucksache 18/1532 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Auf wessen Initiative erfolgte die Werbung der Dataport AöR mit dem Bild des Ministerpräsidenten und sind der Landesregierung weitere Kampagnen mit dem Ministerpräsidenten und/ oder Landesministern bekannt und wenn ja, welche? Antwort: Zum 10-jährigen Jubiläum hat Dataport AöR eine Anzeigenserie mit zehn Testimonials konzipiert, zu der auch die Anzeige mit Ministerpräsident Albig gehört . Die Initiative ging von Dataport aus. Weitere Aktivitäten von Dataport AöR mit dem Ministerpräsidenten oder Ministerinnen und Ministern aus Schleswig-Holstein sind nicht geplant. 3. Ist der Landesregierung über die Zeitschrift "Die Gemeinde" hinaus eine weitere Verbreitung der genannten Kampagne in anderen Medien bekannt und wenn ja, in welchen? Antwort: Die in Antwort 2 skizzierte Anzeigenserie wird von Dataport AöR in „Die Gemeinde – Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in SchleswigHolstein “, „Mitteilungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages“, „Nachrichten Städteverband Schleswig-Holstein“, „VITAKO Aktuell“ (Zeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.) und der Hauszeitschrift von Dataport „Datareport“ veröffentlicht. 4. Besteht eine vertragliche Grundlage für die genannte Werbeaktion und wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt und für welchen Zeitraum zwischen der Dataport AöR und a. Torsten Albig als Privatperson, und/oder b. dem Land Schleswig-Holstein? Antwort: Nein. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1532 3 5. Sind der Landesregierung die Kosten der Werbekampagne sowie die Person o- der Institution, die diese finanziert, bekannt und wenn ja, wie hoch sind die Kosten und wer finanziert die Kampagne? Antwort: Dataport AöR veröffentlicht seit Gründung im Jahre 2004 Anzeigen in den in der Antwort 3 genannten Publikationen. Die aktuelle Anzeigenserie mit den zehn Testimonials ist ein Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Mit den vier Verbandspublikationen sind jährliche Anzeigenkontingente vereinbart. Die jeweilige inhaltliche Ausgestaltung erfolgt im Einzelfall und ist für das Jahr 2014 noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage über die detaillierten Kosten, die auf Anzeigen mit dem Foto des Ministerpräsidenten entfallen, ist daher nicht möglich . Die Gesamtaufwendungen für die Anzeigen in den Verbandspublikationen und die Erstellung der zehn Testimonials beliefen sich 2013 auf ca. 23.800,- €. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich durch Dataport AöR. 6. Wurden die für die genannte Kampagne verwendeten Fotos hierfür extra angefer- tigt? Antwort: Ja. a. Wenn ja, wer hat die Anfertigung der Aufnahmen finanziert, wie hoch wa- ren die Kosten und wer ist Inhaber der Urheber- und Nutzungsrechte? Antwort: Die Urheberrechte für die Fotos liegen beim Fotografen. Dataport AöR hat die Nutzungsrechte erworben. Dataport verfügt über die Urheberrechte für Text und Konzept der von Dataport geschalteten Anzeigen. Zur Finanzierung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. b. Wenn nein, bei wem lagen ursprünglich die Urheber- und Nutzungsrechte und wie wurde die Übertragung der Nutzungsrechte für die verwendeten Fotos an wen vertraglich geregelt? Antwort: Entfällt. Drucksache 18/1532 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 7. Erhält das Land Schleswig-Holstein und/oder Torsten Albig als Privatperson eine Vergütung für die genannte Werbekampagne und wenn ja in welcher Form und in welcher Höhe? Antwort: Nein. 8. Stehen innerhalb der nächsten zwei Jahre Ausschreibungen auf dem Geschäfts- feld der Dataport AöR und/ oder Vertragsverlängerungen /Preisneuverhandlungen zwischen dem Land und der Dataport AöR an und wenn ja, welche? Antwort: Dataport AöR ist der gesetzlich gesetzte zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung Schleswig-Holstein. Nach der Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein sind die Landesbehörden verpflichtet, sich insoweit der Lieferungen und Leistungen von Dataport AöR zu bedienen. 9. Ist der Landesregierung bekannt, ob innerhalb der nächsten zwei Jahre Aus- schreibungen auf dem Geschäftsfeld der Dataport AöR und/oder Vertragsverlängerungen / Preisneuverhandlungen zwischen Kommunen und/oder sonstigen Körperschaften der öffentlichen Rechts und der Dataport AöR anstehen und wenn ja, welche? Antwort: Entsprechende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. 10. Wie bewertet die Landesregierung das Engagement des Ministerpräsidenten für die genannte Werbekampagne im Hinblick auf einen möglichen Einfluss auf die zukünftige Erteilung von Aufträgen an die Dataport AöR sowie im Hinblick auf die Fortsetzung bestehender geschäftlicher Beziehungen des Landes, der Kommunen und sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Dataport AöR? Antwort: Ein Einfluss in der bezeichneten Weise wird nicht erkannt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1532 5 11. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Dataport AöR die Kriterien des Schles- wig-Holsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetzes erfüllt und wurde dies im Vorfeld der genannten Werbekampagne von der Landesregierung oder sonstigen Stellen geprüft, bzw. hat die Dataport AöR dies in geeigneter Weise bestätigt? Antwort: Ja. a. Wenn ja, wie? Antwort: Der Sitz von Dataport AöR befindet sich in Altenholz. Dataport AöR ist an das Schleswig-Holsteinische Tariftreue- und Vergabegesetz gebunden . b. Wenn nein, warum nicht? Antwort: Entfällt. 12. War in die Gestaltung der Anzeigen eine Agentur eingebunden? a. Wenn ja, welche b. Wenn ja, geschah diese Einbindung im Rahmen einer Ausschreibung? c. Wenn ja, welches finanzielle Volumen hatte diese Ausschreibung? Antwort: Nein.